Reporter ohne Grenzen verurteilt den Brandanschlag auf das Auto eines Berliner Fotojournalisten am vergangenen Wochenende. Da der Reporter regelmäßig Drohungen von Neonazis erhält und sein Auto in diesem Jahr schon einmal das Ziel eines Anschlags war, erscheint ein rechtsextremistischer Hintergrund wahrscheinlich.

Das vor dem Haus des Journalisten geparkte Auto wurde in der Nacht zum Samstag von Unbekannten in Brand gesteckt. Die Flammen zerstörten den Motorraum des Fahrzeugs vollständig. Fast zeitgleich ging auch das Auto eines gegen Neonazis engagierten Lokalpolitikers in Flammen auf. Schon beim ersten Brandanschlag auf das Auto des Fotojournalisten im April hatte es einen parallelen Anschlag auf das Fahrzeug einer gegen Rechtsextremisten aktiven Lokalpolitikerin gegeben.

„Dass ein Journalist, der kritisch über die Aktivitäten von Neonazis berichtet, offensichtlich wiederholt mit solchen Taten eingeschüchtert werden soll, ist unerträglich“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff. „Staatsanwaltschaft und Polizei müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Wiederholungstaten zu verhindern.“

Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund des Brandanschlags vom Wochenende nicht aus und hat die Ermittlungen an die Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamts übergeben.

Drohungen von Neonazis sind kein Einzelfall

Der Fotograf, der nicht namentlich genannt werden will, berichtet häufig über Demonstrationen von Rechtsextremisten. Er taucht auch auf einer Art „Fahndungsplakat“ mit insgesamt 18 Fotojournalisten auf, das seit November auf rechtsextremistischen Internetseiten kursiert, teils begleitet von Drohungen oder Parolen wie „Lügenpresse! Halt die Fresse!“. Nach Angaben des Fotografen hatte ein bekannter Neonazi sein Auto rund zwei Monate vor dem ersten Anschlag fotografiert, so dass es von Rechtsextremisten leicht zu identifizieren gewesen sein dürfte.

In den vergangenen Monaten hat es wiederholt Berichte über Beleidigungen und Drohungen gegen Journalisten bei rechtsextremen Demonstrationen gegeben, so etwa bei den Aufmärschen der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln Ende Oktober und in Hannover Mitte November. Eine geplante Demonstration der Neonazi-Partei „Die Rechte“ vor dem Haus eines Dortmunder Journalisten hat die Polizei im Dezember verboten.

In Berlin kritisierten Journalistengewerkschaft und Opposition kürzlich Polizeipräsident und Innensenator, weil die Polizei bei einer Reihe von Demonstrationen gegen Flüchtlinge nicht zum Schutz von Journalisten eingegriffen habe, die wiederholt bedroht, bedrängt und eingeschüchtert wurden.

Rechtsextreme Schmierereien gegen Lokalredaktionen

Mehrfach sind in jüngster Zeit auch die Redaktionen von Regionalzeitungen zu Zielen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Schmierereien geworden. So wurden im September zweimal Lokalredaktionen der Lausitzer Rundschau mit rechtsextremen Parolen und Symbolen beschmiert. Auf die Zeitung hatte es schon 2013 ähnliche Angriffe gegeben. Im Dezember wurden zweimal Lokalredaktionen des Nordkurier mit rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert oder beklebt.

Zugleich wurden renommierte Journalisten wie Andrea Röpke und Kai Budler, die seit langem über die Umtriebe der rechtsextremen Szene recherchieren, jahrelang widerrechtlich vom Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet. Seit dem Bekanntwerden dieser Beobachtung klagen sie auf umfassende Einsicht in ihre Akten.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 14 von 180 Ländern.