Wenn am 21. Oktober 2024 der Digitalgipfel der Bundesregierung in Frankfurt am Main beginnt, nimmt erstmals auch die Zivilgesellschaft in einer offiziellen Rolle teil: Das Bündnis F5 (Reporter ohne Grenzen, AlgorithmWatch, Wikimedia Deutschland, Open Knowledge Foundation Deutschland, Gesellschaft für Freiheitsrechte) übernimmt die Ko-Leitung einer Plattform, bei der es um Verbraucherpolitik und digitale Transformation geht. Damit erfüllt die Bundesregierung eine der zentralen Forderungen von F5. Doch das ist nicht genug: Zivilgesellschaftliche Perspektiven müssen bei Digitalthemen wesentlich stärker berücksichtigt werden.

„Einerseits freuen wir uns, dass die Zivilgesellschaft nun erstmals die Ko-Leitung einer Plattform übernimmt“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Dies sollte allerdings zur Regel werden – auch bei den anderen der insgesamt acht Plattformen des Digitalgipfels. Zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen müssen bei Digitalthemen auf Augenhöhe mit der Bundesregierung sprechen können.“

Zivilgesellschaft muss bei Digitalisierung stärker einbezogen werden

Beim diesjährigen Digitalgipfel ist wieder nur ein Teil der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft vertreten. Perspektiven, die den Menschen und Auswirkungen von Digitalvorhaben auf die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen, sind somit immer noch unterrepräsentiert. Nur, wenn die Zivilgesellschaft breit und regelmäßig eingebunden wird, können diese Perspektiven in Debatten über Digitalvorhaben der Bundesregierung Wirkung entfalten.

Das F5-Bündniss übernimmt die Ko-Leitung der Plattform 7, bei der sich Expertinnen und Experten darüber austauschen, wie sich die Digitalisierung auf Demokratie und Umwelt auswirkt, welche Chancen sich durch sie ergeben und welche negativen Folgen sie hat. Neben Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Matthias Spielkamp von der Organisation AlgorithmWatch nimmt Professorin Hannah Ruschemeier von der Fernuniversität Hagen teil. Carla Hustedt, Leiterin des Bereichs Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator, moderiert die Veranstaltung.

Für eine inklusive Digitalpolitik

Mit dem Bündnis F5 treten Reporter ohne Grenzen, AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland für eine demokratische, offene, inklusive und transparente Digitalpolitik ein. Das Bündnis F5 fordert eine Digitalisierung, in der Gemeinwohl und gesellschaftliche Teilhabe im Zentrum digitalpolitischer Debatten stehen.