Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch (28.4.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sich in aller Deutlichkeit für die Freilassung von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen. Mindestens 115 Medienschaffende sitzen in China wegen ihrer Arbeit teils unter lebensgefährlichen Bedingungen im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Unter den Inhaftierten sind auch Medienschaffende, die in den ersten Monaten des Jahres 2020 über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan berichtet hatten. Mit einer Armee von Zensoren und dem Einsatz neuer Technologien kontrolliert das Regime in Peking zudem die Verbreitung von Nachrichten und Informationen.

„Gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China dürfen nicht zu Lasten der Pressefreiheit gehen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Bundeskanzlerin Merkel muss die Freilassung aller in China zu Unrecht inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fordern. Auch das von Peking verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong, das dort insbesondere Medienschaffende bedroht, darf in den Gesprächen nicht fehlen.“

RSF fordert zudem die EU auf, den Abschluss des Investitionsabkommens mit China an die Freilassung des Verlegers Gui Minhai zu knüpfen, der seit 1996 schwedischer Staatsbürger ist. Gui war 2015 in Thailand entführt worden und Monate später im chinesischen Staatsfernsehen für ein „Geständnis“ wieder aufgetaucht. Im Februar 2020 verurteilte ihn ein chinesisches Gericht wegen „illegaler Weitergabe von Geheimdienstinformationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Haft. Er sitzt trotz Symptomen einer schweren neurologischen Erkrankung weiterhin im Gefängnis.

Auf der Rangliste der neuen Pressefreiheit steht China unverändert auf Platz 177 von 180 Staaten.