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Deutschland

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 10 von 180
Auf rotem Hintergrund ist ein großes @ zu sehen, in dessen Mitte ein Auge mit roter Linse sitzt; unter dem Zeichen steht in weißer Schrift "Wir lesen mit - der BND"
#NotYourSource 08.02.2021

Journalisten vor BND-Überwachung schützen

Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne „Not Your Source“ ein Ende der Überwachung ausländischer Medienschaffender. Der Bundestag muss eine neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND schaffen.

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Anwar Shah steht auf der linken Bildseite, trägt ein kariertes Hemd und blickt ernst in die Kamera; im Hintergrund ist eine weiße Leinwand zu sehen, auf der ganz oft "Reporter ohne Grenzen" steht
Pakistan / Deutschland 04.02.2021

Pakistanischen Journalisten nicht abschieben

Reporter ohne Grenzen fordert die deutschen Behörden auf, den pakistanischen Journalisten Anwar Shah nicht abzuschieben. Sein Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, obwohl Shah mit Unterstützung von RSF nachweisen kann, dass ihm aufgrund seiner journalistischen Arbeit über die Taliban und das pakistianische Militär von verschiedenen Seiten große Gefahr droht.

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Nach einem Übergriff auf das Team der "Heute Show" am Rande einer Querdenker-Demo liegt Kameraausrüstung auf dem Boden
Deutschland 01.02.2021

E-Mail-Adresse zur Dokumentation von Gewalt

Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verzeichnet. Aufgrund der hohen Zahl wird es immer schwieriger, alle Angriffe zu verifizieren. Daher hat RSF eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Medienschaffende Übergriffe eigenständig melden können.

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Außenansicht vom Gebäude des EGMR in Straßburg.
BND-Massenüberwachung 11.01.2021

Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde

Gegen welche Art von BND-Überwachung richtet sich die RSF-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Warum glaubt RSF, davon betroffen zu sein? Und wie unterscheidet sich dieser Fall von der RSF-Verfassungsbeschwerde von 2020? Unser FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Beschwerde an den EGMR.

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Der Schatten einer Frau fällt auf ein Schild vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Massenüberwachung 11.01.2021

Etappensieg für Beschwerde gegen BND

Reporter ohne Grenzen ist in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen BND-Massenüberwachung einen wichtigen juristischen Schritt weitergekommen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfte eine RSF-Beschwerde gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zur Entscheidung annehmen.

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An einer grauen Wand wurde ein Adler-Symbol angebracht; darum steht in Druckschrift Bundesnachrichtendienst
BND-Gesetz 16.12.2020

Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz

Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz bleibt deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. „Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Mihr.

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Hinter einer blau beleuchteten Fensterfront des BND-Gebäudes steht "Bundesnachrichtendienst"
BND-Gesetz 08.12.2020

Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um ausländische Medienschaffende vor der Überwachung des BND zu schützen. In einer Stellungnahme macht RSF dazu konkrete Vorschlage.

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Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie 27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Die Regierungs- und Staatsoberhäupter nebeneinander; anstelle ihrer eigentlichen Gesichter sind jedoch die der in Saudi-Arabien inhaftierten Medienschaffenden zu sehen
G20-Gipfel 20.11.2020

Mehr Pressefreiheit für Saudi-Arabien fordern

Vor dem digitalen G20-Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad weist Reporter ohne Grenzen erneut auf die prekäre Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien hin. Mit einer Social-Media-Kampagne ruft RSF die Öffentlichkeit dazu auf, die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20 in die Pflicht zu nehmen.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag 19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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