Genau 20 Jahre nach der Inhaftierung des schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaak eröffnet Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der Dawit Isaak Library in Malmö/Schweden einen neuen Raum in der Uncensored Library. Isaak wurde am 23. September 2001 in Eritrea inhaftiert, weil er das Regime von Präsident Isaias Afewerki in seinen Veröffentlichungen kritisiert hatte. Seitdem wird er ohne Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Seit 2005 konnte keine unabhängige Partei mehr bestätigen, dass er noch am Leben ist.

„Wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, dass Dawit Isaak eines Tages freikommt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Mit dem neuen Raum in der Uncensored Library wollen wir zeigen, dass er auch nach 20 Jahren nicht vergessen ist, und speziell junge Menschen auf seinen Fall und die verheerende Lage der Pressefreiheit in Eritrea aufmerksam machen. Das Mindeste, was die eritreische Regierung nach dieser viel zu langen Zeit noch für Dawit Isaak tun kann, ist, ihn freizulassen, damit er endlich zu seiner Familie zurückkehren kann.“

20 Jahre ohne Prozess

Dawit Isaak, der sowohl die schwedische als auch die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde am 23. September 2001 von eritreischen Sicherheitsbeamten in seiner Wohnung in der Hauptstadt Asmara festgenommen. Er hatte in Setit, der ersten unabhängigen Zeitung des Landes, deren Miteigentümer er war, über Kritik an Präsident Afewerki berichtet. Mit Ausnahme von zwei Tagen im Jahr 2005 sitzt Isaak seitdem unter härtesten Bedingungen im Gefängnis. Es wurde nie Anklage gegen ihn erhoben, ihm wurde kein Gerichtsverfahren gewährt, nicht einmal durften ihn schwedische Diplomatinnen oder Diplomaten besuchen. Es ist unklar, ob Isaak je mitgeteilt wurde, was ihm vorgeworfen wird.

Isaak ist nicht der einzige Demokratieaktivist, der im September 2001 in Eritrea festgenommen wurde. Einige Tage vor seiner Festnahme waren bereits mehrere hochrangige Politiker der Regierungspartei festgenommen worden, die Präsident Afewerki kritisiert hatten. Am 18. September wurden alle unabhängigen Medien verboten. Seitdem sind keine unabhängigen Medien mehr zugelassen. 17 weitere Medienschaffende wurden in diesem Monat festgenommen, darunter Isaaks Setit-Kollege Fessehaye Yohannes. Laut RSF-Informationen sind mindestens sieben von ihnen aufgrund der menschenunwürdigen Haftbedingungen inzwischen gestorben.

Das schwedische Außenministeriums reagierte auf die Nachricht, dass ein schwedischer Staatsbürger und Vater von drei Kindern in Eritrea festgenommen wurde, zunächst mit Desinteresse. Erst einige Jahre später, nach intensiver Medienberichterstattung, nachdem RSF Schweden Isaak 2003 seinen Pressefreiheitspreis verliehen hatte, Amnesty International ihn zum gewaltlosen politischen Gefangenen erklärt hatte und das Unterstützungskomitee Free Dawit 2004 gegründet worden war, lud das Außenministerium Isaaks Familie zum Gespräch ein. Aber als Isaak am 19. November 2005 unerwartet freigelassen wurde, wurde klar, dass Schweden keinen Plan hatte, wie es den Journalisten aus Eritrea herausholen sollte. Stattdessen wurde er am 21. November erneut inhaftiert.

Seit RSF und andere Organisationen kontinuierlich Druck auf die schwedische Regierung ausüben, hat der Fall Dawit Isaak in Stockholm Priorität. Ein Bericht, den RSF Schweden am 27. Oktober 2020 zu Isaaks 56. Geburtstag veröffentlicht hat, deckte jedoch auf, wie wenig sich die schwedische Regierung tatsächlich für ihn einsetzte. Immer wieder hat Eritrea dem schwedischen Außenministerium falsche Hoffnungen auf eine Freilassung von Isaak gemacht. Und um diese nicht zu gefährden, tanzt Schweden seit Jahren nach der Pfeife des eritreischen Regimes: So hat Schweden gefordert, dass die EU seine Entwicklungshilfe für Eritrea nicht an die Freiheit Isaaks knüpft, und in mindestens einem Fall hat es empfohlen, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments bei einem offiziellen Besuch in Asmara Isaaks Fall nicht anspricht. Das schwedische Außenministerium hat zudem der schwedischen Entwicklungsagentur Sida davon abgeraten, Radio Erena, Eritreas einzigen unabhängigen Radiosender, der aus dem Exil in Frankreich sendet, finanziell zu unterstützen.

Einer der weltweit am längsten inhaftierten Journalisten

Im Sommer 2020 sagte Isaaks Tochter Betlehem Isaak, sie habe verlässliche Informationen, dass ihr Vater noch am Leben sei. Dawit Isaak und seine überlebenden Kollegen sind jetzt die weltweit am längsten inhaftierten Journalisten.

In einer am 21. Oktober 2020 eingereichten Klage haben RSF, Isaaks schwedisches Anwaltsteam und zwölf prominente internationale Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte die schwedischen Justizbehörden aufgefordert, im Fall Dawit Isaak wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Afewerki und andere hochrangige eritreische Beamte zu ermitteln. Die der schwedischen Nationalen Staatsanwaltschaft unterstellte Nationale Einheit für internationale Verbrechen gab am 12. Januar 2021 bekannt, dass sie beschlossen habe, keine Ermittlungen aufzunehmen, obwohl sie ausreichende Indizien dafür sehe, dass Isaak als Opfer eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit betrachtet werden könne. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung aus, dass die eritreischen Behörden ihr die Einreise verweigern würden und dass Ermittlungen zudem den Beziehungen Schwedens zu Eritrea schaden könnte. Das würde dem Außenministerium erschweren, Isaaks Freilassung zu erreichen. RSF hat die Oberstaatsanwaltschaft am 8. April 2021 offiziell aufgefordert, diese Entscheidung aufzuheben. Zudem reichte der Präsident von RSF Schweden, Erik Halkjaer, am 23. September, dem 20. Jahrestag der Verhaftung, einen Antrag auf Überprüfung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stockholm ein. 

Digitale Bibliothek macht zensierten Text der Welt zugänglich

Die Texte von Dawit Isaak, die RSF ab jetzt in Zusammenarbeit mit der Dawit Isaak Library in der Uncensored Library präsentiert, sind Teil des Buches „The Tale of Moses and Mannas Love“. Diese Übersetzung von Isaaks Texten wurde 2010 von einer Allianz schwedischer Verlage veröffentlicht wurden.

RSF hat die Uncensored Library zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2020 ins Leben gerufen. In einer in das Computerspiel Minecraft eingebetteten digitalen Bibliothek können Nutzerinnen und Nutzer Texte auf Englisch und in der Muttersprache der Autorinnen und Autoren lesen, die in den jeweiligen Herkunftsländern gesperrt oder zensiert wurden. Zum Start der Kampagne enthielt die Bibliothek Artikel aus Ägypten, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam. Im März 2021 wurde sie um zwei Räume erweitert, mit Texten aus Belarus und Brasilien. Die Uncensored Library hat inzwischen mehr als 25 Millionen Spielerinnen und Spieler in über 165 Ländern erreicht.

Die Dawit Isaak Library in Malmö/Schweden enthält Bücher, die verboten, verbrannt oder zensiert wurden, geschrieben von Menschen, die wegen ihrer Worte zum Schweigen gebracht, inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden. Die Organisatoren der Bibliothek wollen der breiten Öffentlichkeit und der Forschung die Möglichkeit bieten, sonst schwer zugängliche Literatur zu finden. Die Bibliothek ist ein gemeinsames Projekt des Stadtarchivs Malmö, der Stadtbibliothek Malmö, PEN Schweden und dem International Cities of Refuge Network (ICORN).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Eritrea den letzten Platz unter 180 Ländern. Mit derzeit mindestens elf inhaftierten Medienschaffenden ist das Land das größte Gefängnis für Journalistinnen und Journalisten in Subsahara-Afrika.

Dawit Isaak – Biografie

Dawit Isaak wurde am 27. Oktober 1964 in Asmara geboren, das damals zum Kaiserreich Abessinien gehörte. In jungen Jahren begann er, Theaterstücke und Romane zu schreiben. 1985 floh er nach Schweden, lebte in der Nähe von Göteborg und wurde 1992 schwedischer Staatsbürger. Während dieser Zeit engagierte Isaak sich in der eritreischen Diaspora. Als Eritrea 1993 unabhängig wurde, kehrte Isaak nach Asmara zurück, wo er eine Familie gründete, Theaterstücke schrieb und eine Kindertheatergruppe gründete. Er wurde als Autor für Setit, Eritreas erste unabhängige Zeitung, angeworben und wurde deren Miteigentümer. Nachdem 1998 der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien ausbrach, brachte Isaak seine Familie im Jahr 2000 nach Göteborg. Im April 2001 kehrte er nach Asmara zurück, die Familie folgte einige Monate später. In Setit berichtete Isaak über die Forderungen der Demokratiebewegung und deren Kritik am eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki. Kurz nachdem Setit einen Aufruf lokaler Politiker zur Einführung der Demokratie veröffentlicht hatte, wurde Isaak am 23. September 2001 zusammen mit zehn anderen Medienschaffenden festgenommen.

Update 24. September 2021: Die Bezeichnung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden wurde korrigiert und um die Einreichung des Antrags auf Überprüfung am 23. September 2021 ergänzt.