Vor der Parlamentswahl am Montag (1. Oktober) in Georgien kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG), dass es in dem südkaukasischen Land kaum unabhängige Medien gibt. Die wichtigsten Fernseh- und Radioprogramme finanziert der Staat, regierungskritische Sender stehen meist oppositionellen Politikern oder Geschäftsleuten nahe. „Beide Seiten betreiben eher politische Kampagnenarbeit, ausgewogener Journalismus ist unter diesen Bedingungen kaum möglich“, so ROG.
   
Beispielhaft steht für diese Entwicklung der vor wenigen Monaten gegründete Fernsehsender TV 9. Er gehört zum Umfeld des Oppositionspolitikers Bidsina Iwanischwili und strahlte in der vergangenen Woche ein Video über Folter in georgischen Gefängnissen aus, das Straßenproteste auslöste und die amtierende Regierung in schwere Bedrängnis brachte.

TV 9 und zwei weitere regierungskritische Sender, Maestro und Kavkasia TV, die normalerweise nur über Satellit und Internet zu empfangen sind, strahlen momentan im ganzen Land aus. Grund dafür ist eine Änderung des georgischen Wahlgesetzes vom 29. Juni 2012, laut der in den 60 Tagen vor Wahlen sämtliche Sender mit einer Reichweite von mehr als 20 Prozent landesweit über die Kabelnetze übertragen werden müssen. ROG begrüßt die neue Regelung und fordert den Gesetzgeber auf, sie zeitlich nicht zu beschränken. „Nur so ist gewährleistet, dass die Bevölkerung dauerhaft Zugang zu Informationen aller am politischen Leben beteiligten Gruppen hat“, so die Organisation in Berlin.

Auch wenn Journalisten in Georgien unter deutlich besseren Bedingungen arbeiten als etwa im benachbarten Aserbaidschan, kämpfen sie mit zahlreichen Problemen. Die wenigen investigativ und kritisch arbeitenden Reporter berichten von großen Schwierigkeiten, an Informationen von Behörden oder Unternehmen zu gelangen. Hinzu kommen gerade in kleineren Medien äußerst geringe Gehälter, weshalb bezahlte Auftragsarbeit für Dritte verbreitet ist.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Georgien auf Platz 104 von 179.

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