Ein Gericht in Tiflis gab heute der Klage des oppositionellen Fernsehsenders Imedi TV recht und wies somit den zuvor eingereichten Antrag der Staatsanwaltschaft zurück. Dem Sender hatte eine dreimonatige Entziehung der Sendelizenz gedroht.

Mit dem richterlichen Beschluss wurden nun alle rechtlichen Barrieren für die Wiederaufnahme des Sendebetriebs aufgehoben und Techniker können in den folgenden Tagen den Zustand des Studios und der Einrichtung überprüfen.

Nachdem Präsident Mikhail Saakaschwili am 7. November der Ausnahmezustand verhängt hatte, hatten Spezialeinheiten der Polizei bei der Schließung des Senders die Redaktionsräume verwüstet und beachtlichen Sachschaden verursacht.

„Wir begrüßen diesem richterlichen Beschluss, ebenso wie Adam Michnik, dem von der EU entsandten Beobachter für Pressefreiheit in Georgien,“ sagte ROG.

Michnik hatte bereits am 1. Dezember seine Hoffnung geäußert, dass Imedi TV innerhalb einer Woche den Sendebetrieb wieder aufnehmen könne.

Pressemeldung vom 21. November 2007

Regierung muss privaten Sender Imedi-TV wieder zulassen

Die meisten der georgischen privaten Fernsehsender konnten nach Aufhebung des Ausnahmezustandes am 16.11. ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dem populärsten Sender jedoch – Imedi TV – hat ein Tifliser Gericht für drei Monate die Sendelizenz entzogen.

Sprecher von Imedi TV befürchten, dass sie nicht vor dem 05. Januar 2008, dem angekündigten Datum für vorgezogene Neuwahlen, wieder auf Sendung gehen können. Hauptaktionär von Imedi TV – die Mediengruppe von Rupert Murdoch – kündigte Einspruch gegen die Entscheidung an.

Das Gericht argumentierte, dass der Sender Kommentare des Gründers von Imedi TV, Badri Patarkatsischvili, ausgestrahlt hatte. Der derzeit in London lebende Geschäftsmann soll darin angeblich zu Protesten aufgerufen haben, um den Sturz der Regierung von Miachail Saakaschvili zu provozieren.

Weiter gäbe es Meldungen, in denen Patarkatsischvili ankündigte, all sein Geld auszugeben, um die Regierung zum Fall zu bringen. Auf einem nationalen Radiosender soll er zudem gesagt haben, sein bestes zu geben, um „das Land vom Joch des Faschismus zu befreien“.

„Das Ende des Ausnahmezustandes bedeutet noch kein Ende von Zensur und dem Verbot von Versammlungen, Demonstrationen und Streiks“, erklärte ROG. „Falls es Beweise gegen den Gründer von Imedi-TV gibt, müssen diese offengelegt werden. Seine erklärte Unterstützung der Opposition darf nicht zu der Schließung des Fernsehsenders führen.“

Laut Imedi-TV und europäischen Diplomaten haben Mitarbeiter des Innenministeriums die Studios des Senders bei der Schließung verwüstet sowie technische Ausrüstung beschädigt oder mitgenommen.

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am 19.11., dass freie und funktionierende Medien und der Respekt für die Meinungsfreiheit sehr wichtig seien, falls die internationale Gemeinschaft die Wahlen als glaubwürdig ansehen soll.

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Katrin Evers
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