Griechenland
12.06.2013
Griechenland schließt staatlichen Rundfunk ERT
Im Zuge der Sparmaßnahmen hat die griechische Regierung nach 75 Jahren die öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalt Elliniki Radiotiliorasi (ERT) geschlossen. Kurz nach 23 Uhr Ortszeit stoppten alle Sender ihren Betrieb. Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über diesen Entschluss und fordert eine sofortige Rücknahme dieser Entscheidung, die das Ende für drei nationale TV-Sender, ein Satellitenprogramm, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme und 19 regionale Radiosender bedeutet. „Es ist besorgniserregend, dass die griechische Regierung ausgerechnet an der Demokratie spart. Die Schließung des ERT zeigt ganz klar die Geringschätzung der Regierung für Meinungs- und Informationsfreiheit“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Mit der vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras angeordneten Schließung verlieren 2656 Journalisten, Techniker und Verwaltungsangestellte ihre Arbeit. Die Belegschaft wehrt sich mit einem landesweiten Streik. Seit 6 Uhr morgens Ortszeit gibt es keine Nachrichten mehr über TV und Radio, Donnerstagfrüh wird es keine Zeitung geben. Die Redakteure senden aus einem besetzten Studio ein Live-Programm über das Internet. Die Journalistengewerkschaft rief zu Solidaritätsstreiks auf, die Privatsender unterbrachen ihr Programm aus Protest für sechs Stunden. Auch der griechische Gewerkschaftsbund GSEE protestiert gegen die Schließung: ERT gehöre der griechischen Bevölkerung, sei das einzige unabhängige Massenmedium und müsse deshalb öffentlich bleiben.
Schon seit längerem stehen unabhängige Medien in Griechenland unter erheblichem Druck. Viele mussten in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise schließen. Immer häufiger erhalten Journalisten Strafandrohungen. Zu spüren bekommt das nicht nur der Journalist Kostas Vaxevanis der Wochenzeitung "Hot Doc", der sich seit dem 10. Juni für die Veröffentlichung der "Lagarde Liste" verdächtiger Steuerhinterzieher vor Gericht verantworten muss.
Zwar kündigte ein Regierungssprecher an, nach einer Neustrukturierung einen kleineren TV- und Radiosender mit nur etwa einem Drittel der früheren Mitarbeiter zu eröffnen, doch detaillierte Pläne gibt es dafür bisher nicht.
Griechenland ist in der ROG-Rangliste der Pressefreiheit derzeit auf Platz 84 von insgesamt 179 Ländern. Mehr Informationen zu Griechenland finden Sie auf Englisch hier.
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