Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die anhaltende Zensur auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes am 7. Oktober. Weiterhin bleiben Oppositionsmedien, allen voran die kritische Radiostation Radio Globo und der Fernsehsender Canal 36, geschlossen. Deren Frequenz wurde gesperrt und die technische Ausrüstung wurde beschlagnahmt.

"Die 'Organisation Amerikanischer Staaten' (OAS) muss Honduras dazu aufrufen, die gesperrten Frequenzen wieder frei zu schalten und die konfiszierte Technikausrüstung zurückzugeben", fordert ROG.

Die Übergangsregierung will am 29. November Präsidentschaftswahlen durchführen. "Ohne eine freie Berichterstattung und ohne Medienvielfalt wird das demokratischen Prinzip freier Wahlen jedoch nicht eingehalten", kritisiert ROG.

Hier lesen Sie die ausführliche Meldung in englischer Sprache.

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Pressemitteilung vom 29.09.09

ROG verurteilt Notstandsdekret und Schließungen von Medien

Rund drei Monate nach dem Militärputsch wird in Honduras das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das von der Übergangsregierung am 27. September erlassene Notstandsdekret, mit dem für 45 Tage grundlegende Freiheitsrechte aufgehoben wurden: Medien, die „die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ können demnach geschlossen und „nicht genehmigte“ öffentliche Versammlungen verboten werden.

Der Radiosender Globo und die Fernsehstation Canal 36 – Medien, die den Putsch kritisch beurteilen – ließ die Regierung unter Roberto Micheletti bereits am 28. September schließen.

„Grundlegende Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind mittlerweile nur noch leere Worte in Honduras“, kritisiert ROG. „Seit drei Monaten werden kritische Medien und Journalisten in dem mittelamerikanischen Land gegängelt, eingeschüchtert und bedroht. Nun greift die Putschregierung zusätzlich zu diktatorischen Maßnahmen, um die wenigen verbliebenen unabhängigen Stimmen zum Verstummen zu bringen.“

Zu den Medien, die ebenfalls von einer Schließung bedroht sein könnten, gehören Radio Uno, El Libertador, Cholusta SUR und Radio Progreso. ROG befürchtet außerdem, dass der neue Erlass die Sicherheit der honduranischen Bevölkerung und insbesondere von Journalisten weiter gefährdet.

Der Leiter von Radio Progreso, Ismael Moreno, sagte gegenüber ROG, er habe Todesdrohungen erhalten: An die Mitarbeiter seines Radiosenders seien Kurznachrichten mit dem Hinweis geschickt worden, für die Ermordung von Moreno sei ein Kopfgeld ausgesetzt. Nach Angaben von Angestellten des Hörfunksenders sind um das Gebäude von Radio Progreso Polizisten stationiert.

Seit dem 22. September ist zudem Augustina Flores, Mitarbeiterin von „Radio Libertad“ inhaftiert. Sicherheitskräfte nahmen die Journalistin fest, als sie über Proteste und deren gewalttätige Niederschlagung berichtete.

Auch die Internetplattform „Red de Desarrollo Sostenible“ RDS („Netzwerk für nachhaltige Entwicklung“) ist von einer Sperrung bedroht: So hat die nationale Telekommunikationskommission (Conatel) RDS darüber informiert, dass die Behörde alle Aktivitäten, die unter der Top-Level-Domain “.hn“ registriert sind, überwachen und einstellen könnte. Diese Maßnahme würde Conatel erlauben, alle Informationen, die von in Honduras ansässigen Medien und Bürgerrechtsorganisationen über das Internet verbreitet werden, zu blockieren.

Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85