Mit einer neuen Petition fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Behörden Hongkongs dazu auf, Jimmy Lai, den Gründer des unabhängigen Medienhauses Apple Daily und Preisträger des RSF-Preises für Pressefreiheit 2020, sowie sechs seiner Angestellten freizulassen. Vorgeworfen werden ihnen Verbrechen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, es droht ihnen lebenslange Haft.

„Jimmy Lai hat sich in den vergangenen Jahrzehnten trotz der unablässigen politischen Verfolgung durch die Regierung in Hongkong und das chinesische Regime unermüdlich für die Pressefreiheit eingesetzt“, sagt der Leiter des Ostasienbüros von Reporter ohne Grenzen (RSF) in Taiwan, Cedric Alviani. Die internationale Gemeinschaft fordert er auf, „den Druck zu erhöhen, um die Freilassung von Lai, seinen Mitarbeitern und allen anderen in Hongkong und auf dem Festland inhaftierten Verfechtern der Pressefreiheit zu erreichen.“

Dem 74-jährigen Lai, der seit Dezember 2020 inhaftiert ist, droht eine lebenslange Haftstrafe wegen „geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ gemäß dem Nationalen Sicherheitsgesetz, das vom chinesischen Regime zur Unterdrückung abweichender Meinungen in Hongkong erlassen wurde. Er wurde bereits zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er 2019 und 2020 an vier nicht genehmigten pro-demokratischen Protesten teilgenommen hatte. Neben Lai sind auch sechs ehemalige Mitarbeiter von Apple Daily inhaftiert, denen aufgrund ähnlicher Anschuldigungen eine lebenslange Haftstrafe droht. Auch sie müssen freigelassen werden.

Obwohl Lai in einem Hochsicherheitsgefängnis einsitzt und ihm in den vergangenen zwei Jahren wiederholt die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde, verteidigt er die Pressefreiheit. „Die Situation in Hongkong wird immer bedrohlicher, gerade deshalb müssen wir uns selbst mehr lieben und schätzen“, schrieb Lai im April 2021 aus dem Gefängnis, zwei Monate bevor Apple Daily gezwungen wurde, den Betrieb einzustellen, und forderte die Journalisten auf, „aufrecht zu stehen und den Kopf hochzuhalten“.

„Das einzige Verbrechen meines Vaters besteht darin, sich gegen Tyrannei für Demokratie einzusetzen. Dafür hat er bereits mehr als zwei Jahre im Gefängnis verbracht und nun soll er auch noch den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen“, kommentiert Lais Sohn, Sebastian Lai, und erklärt: „Die Behörden in Hongkong und China bestrafen meinen Vater, um eine abschreckende Botschaft an alle unabhängigen Stimmen in den Medien und der Zivilgesellschaft zu senden: ‚Schweigt oder ihr seid die Nächsten!‘. Ich danke RSF dafür, dass sie ihre Stimme erheben und sich wehren. Wir müssen aufklären, was mit meinem Vater und allen anderen verfolgten Hongkongern geschieht.“

Eine Anwältin Lais, Caoilfhionn Gallagher, kommentiert den Fall so: „Unserem Mandanten droht ein Leben hinter Gittern, weil er den Herrschenden die Wahrheit gesagt hat. Hongkongs Regierungschef John Lee hat einen milliardenschweren Investitionsfonds und eine Reihe politischer Maßnahmen angekündigt, um ausländische Unternehmen und internationale Talente wieder nach Hongkong zu locken. Doch solange Jimmy Lai im Gefängnis sitzt und das Nationale Sicherheitsgesetz gültig ist, kann die ganze Welt sehen, dass Hongkong keine demokratischen Werte respektiert und kein sicherer Ort für Wirtschaftsgeschäfte ist.“

Allein in den vergangenen zwei Jahren hat das chinesische Regime das Nationale Sicherheitsgesetz als Vorwand genutzt, um mindestens 23 Verfechter der Pressefreiheit in Hongkong strafrechtlich zu verfolgen und die großen unabhängigen Medien Apple Daily und Stand News zu schließen. Das Klima der Angst führte zudem dazu, dass mindestens fünf kleinere Medien ihren Betrieb einstellen mussten.

Ausführlich erklärt und kritisiert RSF das chinesische System von Zensur und Überwachung, das eine globale Bedrohung für die Pressefreiheit und Demokratie darstellt, in seinem Bericht „Der große Sprung zurück“. Der Bericht ist vergangenes Jahr erschienen und widmet sich in einem Kapitel der Entwicklung Honkongs.

In der Rangliste der Pressefreiheit stürzte Hongkong im vergangenen Jahr von Platz 80 auf 148 ab. Damit hat sich die einstige Bastion der Pressefreiheit stärker verschlechtert als jedes andere Land der Welt. China selbst rangiert auf Platz 175 von 180 bewerteten Staaten.