In Hongkong ist der Verleger und Demokratieaktivist Jimmy Lai am 28. Mai erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht belegte den bereits seit mehr als fünf Monaten inhaftierten Gründer der Zeitung Apple Daily wegen „Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten“ mit einer 14-monatigen Verlängerung seiner Gefängnisstrafe.  

Zuletzt war Lai bereits am 16. April wegen der Teilnahme an und Organisation von anderen Protesten zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Den Richtern zufolge hat er unter Anrechnung aller Haftzeiten nun insgesamt 20 Monate Gefängnis zu erwarten. Fünf Verfahren gegen Lai laufen derweil noch – auch eine lebenslange Haftstrafe ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Der 73-Jährige war einer der ersten Hongkonger, die unter dem von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetz angeklagt wurden. Dieses erlaubt es dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann die Regierung so alle Aktivitäten unterdrücken und bestrafen, die es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet.