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Hongkong

Der Einfluss Pekings hat zu einer deutlichen Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit in Hongkong geführt. So wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet im Oktober 2018 ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Foreign Correspondents‘ Club of Hong Kong (FCCHK) den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Mehr als die Hälfte der Medieneigentümer Hongkongs gehören politischen Organisationen in Festlandchina an. Das Verbindungsbüro der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert mehrere Medien in Hongkong. Widerstand kommt von einigen unabhängigen Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leser*innenzahl wächst.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 135 von 180
Welttag der Demokratie 14.09.2020

Freiheitsrechte für Hongkong

Medienschaffende treffen in Hongkong auf Polizeikräfte
Medienschaffende in Hongkong © picture alliance / AP Photo

Appell von Reporter ohne Grenzen, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Internationales Literaturfestival Berlin, PEN-Zentrum Deutschland und Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di):

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit schränkt das totalitäre Regime Chinas in Hongkong fundamentale Menschen- und Freiheitsrechte vehement ein. Unter dem am 30. Juni 2020 vom Nationalen Volkskongress in Peking ohne Beteiligung des Hongkonger Parlaments verabschiedeten sogenannten „Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong“ sind die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, auf Publikationsfreiheit sowie auf Versammlungsfreiheit de facto unter Strafe gestellt. Dutzende Menschen wurden auf der Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes bereits festgenommen, Redaktionsräume eines unabhängigen Medienhauses wurden durchsucht und Bücher aus Bibliotheken entfernt. Auf dem Festland geht die chinesische Regierung weiterhin brutal gegen kritische Stimmen vor, wie die Verurteilung des schwedisch-hongkonger Autors, Verlegers und Buchhändlers Gui Minhai Ende Februar zu zehn Jahren Haft noch einmal vor Augen geführt hat.

Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, den Menschen in Hongkong und auf dem chinesischen Festland ihre Freiheits- und Menschenrechte zu gewähren! Die politischen Verantwortlichen müssen sich kritischen Stimmen in einer offenen Debatte stellen, anstatt sie durch Einschüchterung und Verfolgung zum Schweigen zu bringen. Angesichts der chinesischen Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie gegen die Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong sind darüber hinaus alle Staaten dazu aufgefordert, ihre Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber China zu überprüfen. Es ist unerträglich, dass Menschen- und Grundrechte zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen ausgeblendet werden. Im Gegenteil sollte die Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung für Außen- und Wirtschaftsbeziehungen gemacht werden. Das gilt nicht nur für China, sondern auch für viele weitere Länder mit autokratischen und totalitären Herrschern wie Ägypten, Belarus, Russland, die Türkei und Saudi-Arabien. Insbesondere die Länder der als Wertegemeinschaft deklarierten Europäischen Union haben eine Verpflichtung, sich dieser Frage zu stellen.



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