Reporter ohne Grenzen begrüßt die politische Unterstützung des G7-Gipfeltreffens für die Initiative Information und Demokratie. Die von ROG angestoßene Initiative zielt darauf, das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts neuartiger Bedrohungen im digitalen Zeitalter mit einem internationalen politischen Prozess wirksam durchzusetzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellte den übrigen Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel im französischen Biarritz am Montagabend die geplante Partnerschaft für Information und Demokratie vor. Sie soll einen internationalen politischen Prozess in Gang setzen, der – vergleichbar mit den UN-Konferenzen zum Klimaschutz – weltweite Standards für den Schutz unabhängiger und glaubwürdiger Informationen etabliert.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Macron anschließend, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten die Initiative einhellig unterstützt. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York Ende September solle die Partnerschaft formell unterzeichnet werden.

„Freier Zugang zu unabhängigen und glaubwürdigen Informationen ist eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Initiative Information und Demokratie soll helfen, journalistischer Berichterstattung gegenüber einer Flut von Propaganda und Desinformation zu ihrem Recht zu verhelfen und damit die Demokratie zu stärken. Viele Regierungen weltweit teilen diese Ziele überhaupt nicht. Umso wichtiger ist das Signal, das die Staats- und Regierungschefs der G7 mit ihrer politischen Unterstützung geben.“

Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie

Die Initiative Information und Demokratie ist eine Antwort auf die weltweit zu beobachtende Vertrauenskrise der Demokratie und die damit einhergehende Krise der Öffentlichkeit. Diese äußert sich zum Beispiel im Einsickern von Gerüchten, Verschwörungstheorien und systematischer Desinformation in den öffentlichen Diskurs, aber auch in der Erosion der Finanzierungsmodelle für professionellen Journalismus und der Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Medienschaffende. Hinzu kommen einerseits Bedrohungen durch autoritäre Regime. Auf der anderen Seite stellen auf ganz andere Weise auch übermächtige privatwirtschaftliche Akteure wie die international dominierenden, keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Online-Plattformen das Funktionieren einer freien, pluralistischen Öffentlichkeit in Frage.

Ziel der Initiative ist es, Mechanismen zur Regulierung und Selbstregulierung freier, pluralistischer Öffentlichkeiten zu schaffen und international als Standard zu etablieren, um dem freien Fluss vertrauenswürdiger Informationen zu sichern. Diese Mechanismen sollen helfen, die Grundsätze durchzusetzen, die eine Kommission von 25 hochrangigen Persönlichkeiten aus 18 Ländern unter dem Vorsitz der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und des Generalssekretärs der französischen ROG-Mutterorganisation Reporters sans frontières, Christophe Deloire, im Herbst 2018 in einer „Erklärung zu Information und Demokratie“ formuliert hatte.

Konkret will die Initiative Antworten auf Fragen wie diese suchen: Wie lässt sich die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet durch die Algorithmen quasi-monopolistischer Plattformen verhindern und die Ideenvielfalt fördern? Wie lassen sich Mechanismen etablieren, mit denen sich verlässliche Nachrichten gegen die Konkurrenz von Propaganda, Sensationalismus und Hassäußerungen behaupten können?

Dazu sollen sich die teilnehmenden Staaten auf die in der Erklärung zu Information und Demokratie verankerten Grundsätze verpflichten, darunter die Rechte auf Information, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre. Zu ihrer Durchsetzung soll ein neu zu schaffendes Forum Information und Demokratie, an dem neben Staaten und Plattformbetreibern auch Expertinnen und Experten sowie Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt sein werden, Mechanismen der Regulierung und Selbstregulierung erarbeiten. Angelehnt an das Vorbild des Weltklimarats sollen Expertinnen und Experten weltweit dazu jeweils die neuesten Erkenntnisse als Grundlage für politische Handlungsempfehlungen zusammentragen.

Politische Unterstützung für die Initiative hatten bereits die Staats- und Regierungschefs zwölf demokratischer Staaten beim Pariser Friedensforum im November 2018 gegeben, außerdem die Generalsekretäre der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und des Europarats, Thorbjörn Jagland, sowie UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay.