Bahrain
24.02.2016
FIFA muss bei Präsidentenwahl Haltung zeigen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Mitglieder des Fußball-Weltverbands FIFA auf, sich gegen den bahrainischen Kandidaten Scheich Salman bin Ibrahim Al Chalifa als FIFA-Präsident zu entscheiden. Am kommenden Freitag wählen die nationalen Mitgliedsverbände in Zürich aus fünf Kandidaten den neuen FIFA-Präsidenten.
„Scheich Salman ist völlig ungeeignet, den Weltfußball zu vertreten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Als Mitglied des bahrainischen Königshauses steht Salman für ein Regime, das seit Jahren unerbittlich gegen Journalisten und kritische Blogger vorgeht. Seine Kandidatur ist ein durchsichtiger Versuch Bahrains, den Spitzensport zur internationalen Imagepflege zu instrumentalisieren, während das Regime gleichzeitig Kritiker im eigenen Land gnadenlos verfolgt.“
Seit Beginn der Protestbewegung im Februar 2011 geht Bahrain mit unverminderter Härte gegen Medienschaffende vor. Immer wieder stehen Journalisten, die über Demonstrationen und Missstände berichten, aufgrund fingierter Anschuldigungen vor Gericht und werden zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Während der ersten Repressionswelle 2011 soll Scheich Salman als Präsident des bahrainischen Fußballverbands einem Komitee vorgestanden haben, das an den Protesten beteiligte Sportler identifizierte. Viele Sportler wurden verhaftet und misshandelt, einige werden bis heute unnachgiebig verfolgt.
Mindestens neun Journalisten sowie fünf Blogger und Online-Aktivisten sitzen gegenwärtig wegen ihrer journalistischen Arbeit in Bahrain im Gefängnis. Besonders häufig werden Fotojournalisten und Kameraleute, die über „illegale“ Demonstrationen berichten, Opfer von Einschüchterung, willkürlichen Festnahmen und dubiosen Anklagen.
Festnahmen und Haftstrafen nach Berichten von Demonstrationen
Vor kurzem wurde ein weiteres Kamerateam Opfer der Verfolgung des Regimes. Die bekannte US-Journalistin Anna Therese Day und ihr dreiköpfiges Team wurden am 14. Februar verhaftet, während sie über Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Protestbewegung auf der Insel Sitra berichteten. Nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft wurden sie am 16. Februar freigelassen, die Ermittlungen werden jedoch fortgeführt. Die Behörden werfen den Journalisten vor, an einer illegalen Demonstration teilgenommen zu haben, um die öffentliche Ordnung zu stören.
Anfang Februar bestätigte ein Berufungsgericht in Bahrains Hauptstadt Manama zudem das Urteil gegen den Fotografen Ahmed Al Fardan. Er war am 17. Februar 2015 zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er angeblich versucht habe, an einer illegalen Demonstration teilzunehmen. Nach Verkündung des Urteils wurde der zurzeit für die Lokalzeitung Gulf Daily News tätige Journalist umgehend festgenommen, um die Strafe zu verbüßen. Sein Anwalt versucht derzeit, die Haft in eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit umzuwandeln.
Fardan hatte für die Agenturen Nurphoto, Demotex und Sipa gearbeitet. Bereits am 8. August 2013 wurde er festgenommen, geschlagen und mit dem Tod bedroht. Die Behörden wollten ihn zur Herausgabe von Fotos zwingen, die er von Demonstranten gemacht hatte. Am 26. Dezember 2013 wurde er erneut festgenommen, abermals in Gewahrsam geschlagen und erst am 10. Januar 2014 auf Kaution freigelassen.
Terroranklage gegen Journalist
Fardan setzte sich immer wieder für seinen Freund und Kollegen Ahmed Humeidan ein. Der international renommierte Fotograf wurde 2014 zu zehn Jahren Haft verurteilt und sitzt seither im Gefängnis – weil er angeblich an einem Angriff auf eine Polizeiwache beteiligt war. Humaidan hatte die Protestbewegung regelmäßig fotografisch dokumentiert.
Weiterhin in Haft ist zudem Mahmud al-Dschasiri, Parlamentskorrespondent der unabhängigen Zeitung Al-Wasat. Die Behörden beschuldigen ihn der Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die angeblich von der Hisbollah und den iranischen Revolutionswächtern finanziert werden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Einen Tag vor seiner Verhaftung hatte der Journalist über einen kontroversen Gesetzentwurf berichtet, der es ermöglichen soll, bei Entzug der bahrainischen Staatsbürgerschaft die Wohnungen der betroffenen Familien zu konfiszieren.
Neben direkten Repressionen ist Bahrain auch bekannt dafür, unliebsame Menschenrechtler und Journalisten mit Überwachungstechnologie westlicher Firmen wie FinFisher auszuforschen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Bahrain auf Platz 163 von 180 Staaten.
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