Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert vom vorläufigen irakischen Verwaltungsrat die Rücknahme des Sendeverbots für den arabischen Fernsehsenders Al Arabija sowie die Schaffung einer gewählten Regulierungs- und Kontrollkommission für Medien.

Mit scharfen Worten hat Reporter ohne Grenzen die gestrige Entscheidung des irakischen Verwaltungsrats verurteilt, dem Fernsehsender Al Arabija vorläufig Sendeverbot zu erteilen. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Rücknahme der Entscheidung und verurteilt außerdem das gewaltsame Vorgehen bei der Schließung des Senders. Irakische Polizisten hatten das Büro im Bagdader Stadtteil Mansur gestürmt.

"Die Entscheidung über die Auswahl und Verbreitung von Informationen, gehört allein in die Verantwortung der Fernsehchefs", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, gestern in Paris. "Der irakische Verwaltungsrat hat nicht das Recht, Medien mit Gewalt eine journalistische Leitlinie aufzuzwingen. Solche Methoden gehören der Vergangenheit an und sind nicht vereinbar mit den Zusagen von mehr Demokratie."
Ménard betonte weiter, dass ein Sender nicht zum Mord anstifte, wenn er ein Tonband mit einem Aufruf zum Widerstand von Saddam Hussein ausstrahle. Der irakische Regierungsrat müsse Einwände gegenüber der Chefredaktion geltend machen, statt Journalisten vor Ort von ihrer Arbeit abzuhalten. Außerdem verwies er auf die Notwendigkeit, schnellstmöglich eine Regulierungs- und Kontrollkommission zu schaffen, die aus gewählten Pressevertretern bestehe.

Die von den USA eingesetzte übergangsregierung hat dem arabischen Fernsehsender Al Arabija am 24. November vorläufig untersagt, aus dem Irak zu berichten. Zur Begründung hieß es, der Sender habe zum Mord angestiftet, indem er ein Tonband ausstrahlte, das dem gestürzten irakischen Präsident Saddam Hussein zugeordnet wird und indem er dazu aufgerufen hatte Mitglieder der irakischen übergangsregierung anzugreifen. Al Arabija wurde die Wiederaufnahme der Berichterstattung für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich der Sender schriftlich verpflichte, den Terrorismus nicht zu
bestärken.

Am 20. September hatte der irakische Verwaltungsrat schon einmal die arabischen Fernsehsender Al Dschasira und Al Arabija suspendiert. Nach dem Mord an einem seiner Vertreter Akila Al-Hachami wurde ihnen zwei Wochen lang untersagt, über Aktivitäten der Interimsregierung zu berichten.