Die Medienlandschaft des Libanon wirkt vielfältig, wird aber von einigen wenigen Eigentümern beherrscht, die eindeutige Interessen vertreten. Fast alle wichtigen Medien in Print, Hörfunk und Fernsehen gehören Eigentümern mit politischen Verbindungen. An einem Großteil der Medienunternehmen ist zudem mindestens ein Mitglied eines mächtigen Familienclans beteiligt. Weiter eingeschränkt wird der Medienpluralismus im Land durch eine Reihe von Defiziten in der staatlichen Regulierung.

Das sind die Ergebnisse des mehrmonatigen datenjournalistischen Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Libanon, das Reporter ohne Grenzen und das SKeyes Center for Media and Cultural Freedom der Samir Kassir Foundation am heutigen Donnerstag in Beirut vorgestellt haben. Zum ersten Mal werden darin die Akteure auf dem libanesischen Medienmarkt namentlich benannt und ihre Hintergründe und Verbindungen sichtbar gemacht. Die Rechercheergebnisse sind ab sofort auf Arabisch und Englisch unter http://lebanon.mom-rsf.org verfügbar.

„Der Libanon ist ein aufschlussreiches Beispiel für die negativen Auswirkungen von Laissez-faire-Politik“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitor bei Reporter ohne Grenzen. „Wir sehen hier, dass die Abwesenheit von Gesetzen und ihrer Durchsetzung nicht automatisch zu mehr Freiheit führt. Laissez-faire spielt zudem allzu oft jenen in die Hände, die es sich leisten können, Regeln zu umgehen und so ihre Macht zu festigen.“

„Auf dem libanesische Medienmarkt wollen zu viele Akteure mitmischen. Er ist weder unabhängig noch zukunftsfähig“, sagte Ayman Mhanna, Geschäftsführer der Samir Kassir Foundation. „Die Medien im Libanon spiegeln zwar zu großen Teilen die politische und konfessionelle Vielfalt des Landes wider. Doch in der Vergangenheit hat die libanesische Regierung es zugelassen, dass auch Regime aus dem gesamten Nahen Osten sich über Investitionen im Mediensektor in innerstaatliche Belange einmischen. Seit der Finanzkrise und dem Arabischen Frühling sind aber viele dieser Investitionen versiegt.“

Die große Mehrheit der Medieneigentümer hat politische Verbindungen

MOM hat die 37 Print-, Hörfunk-, Fernseh- und Online-Medien mit den größten Publikumsanteilen im Libanon untersucht. 29 davon (78,4 Prozent) gehören dem Staat, ehemaligen oder derzeitigen Parlamentsmitgliedern, Regierungsangehörigen, Parlamentskandidaten oder politischen Parteien. Dieser Grad der politischen Verstrickung ist der höchste der bisherigen 17 weltweiten MOM-Projekte. Die 29 Medien mit politischen Verbindungen vereinen die gesamte TV-Zuschauerschaft, 93,5 Prozent der Print-Leserschaft und 79,3 Prozent der Radio-Hörerschaft. Dass zudem vier der zehn untersuchten Nachrichten-Internetseiten politischen Akteuren gehören, erhöht das Risiko von Politisierung und Polarisierung noch zusätzlich.

Es gibt keine Vorkehrungen im libanesischen Recht, die es Mitgliedern von Regierung und Parlament oder ihren Angehörigen verbieten würden, Anteile an Medienunternehmen zu besitzen. Zudem müssen Medienbesitzer ihre politischen Verbindungen nicht offenlegen. So sind im Mediensektor oftmals dieselben Personen Akteur und Aufseher zugleich, was die Gefahr erhöht, dass bei Fehlverhalten niemand zur Verantwortung gezogen wird.

Die Recherchen ergaben zudem, dass die Medienlandschaft im Land sehr stark konzentriert ist, obwohl zumindest für den Rundfunksektor Gesetze existieren, die eine Monopolbildung verhindern sollen. Die vier reichweitenstärksten Fernsehunternehmen, LBCI SAL, Al Jadeed SAL, MTV SAL und Alubnianiya lil Ilam (OTV) vereinen fast acht von zehn Zuschauern auf sich (78,1 Prozent). Sie gehören den Familien Khayat, Daher-Saad, Aoun und Gabriel Murr. Der Print- und der Hörfunk-Sektor sind fast genauso stark konzentriert: Die Unternehmen Al Joumouhouria News Corp SAL, Annahar SAL, Akhbar Beirut SAL und Al Nahda SAL (Addiyar) vereinen 77,9 Prozent der Leserschaft auf sich. Ihre größten Anteilseigner sind die Familien Michel Elias Murr, Hariri und Tuéni sowie Ibrahim Al Amine und Charles Ayoub. Im Bereich Radio erreichen die Unternehmen Société Moderne d’Information SAL (VDL 93.3), Liban Libre pour la Production et la Diffusion SAL (RLL), El Mada Gourp SARL (Sawt El Mada) und Société Nouvelle d’Information Audiovisuelle (VDL 100.5) 72 Prozent der Hörerschaft. Die vier Hauptanteilseigner sind die Familie Khazen, die libanesischen Streitkräfte, Elias Bou Saab und die Partei der Phalangisten.

In Kombination mit der tief gespaltenen politischen Landschaft und der Abwesenheit wirksamer Regulierungen stellt dieses Ausmaß an Publikumskonzentration ein hohes Risiko für die Medienvielfalt im Libanon dar.

Alles bleibt in der Familie

Das MOM-Team stieß bei seinen Recherchen auf mindestens zwölf einflussreiche Familien, die den Medienmarkt des Libanon dominieren: Aoun, Daher-Saad, Eddé, Fares, Hariri, Khayat, Khazen, Mikati, Murr, Pharaon, Salam und Tuéni. Ihre starke Präsenz hat zur Folge, dass auf dem gesamten Medienmarkt im Libanon viele Entscheidungen gemäß der familiären und politischen Interessen der Clans getroffen werden. Bei mindestens 16 der 37 untersuchten Medien ist mindestens ein Mitglied dieser Familien Miteigentümer oder Vorstandsmitglied – oder beides. Mehr als ein Drittel gehört ihnen unmittelbar. Den MOM-Recherchen zufolge sind die Eigentumsverhältnisse der meisten Medien so angelegt, dass die Kontrolle in der Hand einer bestimmten Familie liegt.

Die Familie Hariri ist die einzige, die in allen vier Medienbereichen (Print, Online, Radio und Fernsehen) Anteile besitzt. Alle Medien, an denen sie beteiligt sind, erreichen zusammen mindestens 29,6 Prozent der Print-Leser (Al Mustaqbal, The Daily Star, Annahar), 7,7 Prozent der Radiohörer (Radio Orient) und 7,8 Prozent der Fernsehzuschauer (Future TV). Vier weitere Medieneigentümer sind ebenfalls in mehr als einem Bereich tätig.

Tricksereien mit der Transparenz

Obwohl offiziell im Libanon jedes Medium, das als Unternehmen registriert ist, zu Transparenz verpflichtet ist, sind die meisten öffentlich zugänglichen Informationen veraltet. Zudem können gesetzliche Vorgaben leicht umgangen werden, was nahelegt, dass die Strafverfolgungsbehörden bei einflussreichen Politikern nicht genau hinschauen. Die MOM-Recherchen ergaben, dass manche Medien eindeutig außerhalb des Gesetzes agieren. Einige Rundfunkanbieter verletzen die Vorgaben des Audiovisuelle-Medien-Gesetz von 1994, das ihnen etwa vorschreibt, alle sechs Monate ihre Finanzen gegenüber dem Informationsministerium offenzulegen, oder ignorieren es schlichtweg. Auch ergaben die Recherchen, dass 60 politische Publikationen auch Jahre nach ihrer Einstellung bis heute ihre Lizenzen behalten haben.

Der Media Ownership Monitor – ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt.

Die Partnerorganisation Samir Kassir Foundation ist eine libanesische Non-Profit-Organisation mit Sitz in Beirut. Sie wurde 2006 gegründet und ist nach Samir Kassir benannt, einem libanesischen Journalisten, der im Juni 2005 in Beirut ermordet wurde. Die Ziele der Stiftung sind unter anderem die Verbreitung demokratischer Kultur im Libanon und in der arabischen Welt und die Unterstützung junger journalistischer Talente. Über das SKeyes Center for Media and Cultural Freedom setzt sich die Stiftung seit 2008 für Pressefreiheit und Kultur ein. Das Zentrum dokumentiert Einschränkungen von Journalisten und Künstlern, trainiert Medienschaffende und macht Recherchen über Journalismus zugänglich.