Eine Schande für die Kommission

Mit der Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder wurde Libyen am 20. Januar in Genf der Vorsitz der UN-Menschenrechtskommission übertragen. Dieses Ergebnis ist eine Schande, erklärt Reporter ohne Grenzen, internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit.

"Grotesk - oder wie könnte man die übertragung des Vorsitzes ausgerechnet dieser Kommission der Vereinten Nationen an Libyen nennen? Wie glaubwürdig ist dieses Gremium noch, wenn es von dem Vertreter eines Landes geleitet wird, das tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen tritt?" kritisiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, die Entscheidung.

"Diese Wahl macht einmal mehr deutlich, dass Absprachen getroffen werden, die den Machtmissbrauch einzelner Mitglieder vertuschen helfen. Die Zusammensetzung der Kommission in diesem Jahr spricht für sich: Fünfzehn der 53 Mitgliedsstaaten verletzen die Pressefreiheit täglich", erklärt Ménard.

Nach Recherchen der internationalen Menschenrechtsorganisation gehört Libyen zu den Ländern, in denen die Situation der Pressefreiheit sehr schlecht ist. Der Journalist Abdullah Ali Al-Sanussi Al-Darrat ist seit 1973 in Haft. Keiner weiß, wo er festgehalten wird und ob er überhaupt noch lebt.

Sowohl gedruckte als auch audiovisuelle Medien sind vom Regime abhängig. Kritik an der Führung Gaddafis wird nicht akzeptiert. Internet und Satellitenfernsehen stellen die einzigen Fenster zur Welt dar. Visa für ausländische Journalisten werden willkürlich ausgestellt.

Anfang Januar wurden sechs ausländische Journalisten von den libyschen Behörden bei der Berichterstattung über eine kuriose Aktion Gaddafis behindert: Gaddafi hatte die Amerikanerin Tecca Zendik, Drittplatzierte des Schönheitswettbewerbs zur Miss Net World, erneut nach Libyen eingeladen und bekannt gegeben, er wolle sich bei ihr für seine Kritik an den USA während der Siegerehrung im November entschuldigen.

Der israelisch-amerikanischen Journalistin Daphne Barak, wurde am 4. Januar die Einreise verweigert, als sie ihren isrealischen Pass vorzeigte. Die anderen Journalisten, ein französischer Fernsehjournalist, ein AFP-Fotograf, zwei britische Reporter der Sunday Times sowie ein freiberuflicher amerikanischer Journalist durften zwar einreisen, bei der Rückreise allerdings wurden sie gegen ihren Willen länger im Land festgehalten. Zivile Sicherheitskräfte zwangen sie, Filmmaterial und Fotos, die bei der Verweigerung der Einreise von Daphne Barak aufgenommen wurden, zu vernichten. Erst danach durften sie das Land verlassen. "Wir haben dennoch einiges Material retten können", sagt der AFP Fotograf.

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