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Marokko / Westsahara

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 129 von 180
Marokko / Westsahara 01.08.2024

Drei Journalisten nach jahrelanger Haft begnadigt

Der Journalist Omar Radi wird kurz nach seiner Freilassung von Familienangehörigen umarmt.
Der Journalist Omar Radi wird kurz nach seiner Freilassung von Familienangehörigen umarmt. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS / AP Photo

Die gute Nachricht kam am frühen Abend des 29. Juli: Der marokkanische König Mohamed VI. wird die Journalisten Taoufik Bouachrine, Omar Radi und Soulaimane Raissouni anlässlich der jährlichen Feierlichkeiten zum Thronjubiläum am 30. Juli begnadigen. Die drei saßen seit Jahren in Haft, ihr Schicksal war beispielhaft für den Niedergang der Pressefreiheit in Marokko.

Vier weitere Journalisten, die der Haft durch den Gang ins Exil entkamen, wurden begnadigt: Hicham Mansouri und Samad Ait Aicha, beide wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ angeklagt, Imad Stitou, der zusammen mit Omar Radi verurteilt wurde, und Afaf Bernani, der zusammen mit Bouachrine verurteilt wurde. Diese vier und ein weiterer bekannter Kämpfer für die Pressefreiheit, der Historiker Maati Monjib, wurden ins Exil gezwungen. Auch wenn sie nicht inhaftiert waren, setzt diese Begnadigung ihren gerichtlichen Schikanen und der drohenden Inhaftierung ein Ende.

„Dass die drei Journalisten aus der Haft entlassen wurden, ist eine wunderbare Nachricht“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Aber wir dürfen nicht vergessen: Sie saßen zu Unrecht und unter teils unwürdigen Bedingungen jahrelang im Gefängnis – diese Zeit bekommen sie nicht zurück. In den Augen der Behörden bleiben sie Kriminelle, denen man ihre Vergehen nur gönnerhaft verziehen hat. Leider gilt weiterhin: Wer in Marokko zu unbequemen Themen recherchiert, lebt gefährlich.“

In Marokko stehen unabhängige Medienschaffende vor erheblichen Einschränkungen. „Eine wirkliche Verbesserung wäre es, wenn die Arbeit von Medienschaffenden unter ein modernes Pressegesetz fallen würde und nicht mehr von den teils drakonischen Bestimmungen aus dem Strafgesetzbuch bedroht wäre“, sagte Osterhaus.

Taoufik Bouachrine saß seit 2018 im Gefängnis. Im Oktober 2019 wurde er zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Berufung bei einem höheren Gericht wurde zwei Jahre später abgelehnt. Im Mai 2023 hatten sich seine Haftbedingungen infolge von Strafmaßnahmen der Gefängnisverwaltung gegen ihn verschlechtert.

Omar Radi und Soulaimane Raissouni saßen seit vier Jahren hinter Gittern. Sie waren verhaftet und im Jahr 2020 im Berufungsverfahren zu sechs bzw. fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ihre Berufungen wurden im Juli 2023 abgelehnt. RSF hat Radi im Jahr 2022 den Press Freedom Award in der Kategorie Unabhängigkeit verliehen.

RSF hat diese Journalisten seit Beginn ihrer unrechtmäßigen juristischen Verfolgung verteidigt und ihren Fall vor mehrere internationale Gremien gebracht. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat RSF darauf hingearbeitet, dass das Europäische Parlament die Freilassung der drei Journalisten fordert. Im Januar 2023 hat das Parlament dann tatsächlich eine Resolution verabschiedet. Wenige Monate später hat Christophe Deloire, der mittlerweile verstorbene internationale RSF-Generalsekretär, persönlich bei König Mohammed VI. um die Freilassung ersucht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Marokko auf Platz 129 von 180 Staaten.



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