Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist gestern zu zehn JahrenBerufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe wegen Verleumdungverurteilt worden. Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über diesenRechtsspruch. Nie zuvor wurde in Marokko jemand für einen derartigenDelikt so hoch bestraft.
„Es ist offensichtlich, dass diemarokkanischen Behörden Lmrabet zum Schweigen bringenwollen", so die Einschätzung der internationalenMenschenrechtsorganisation. „Denn er hat kürzlich die Genehmigung füreine neue Zeitung erhalten." Das Urteil gebe Anlass zugroßer Sorge über die Zukunft der marokkanischen Medien, da es einenPräzedenzfall liefere, der gefährliche Konsequenzen für dieJournalisten im Land haben könnte. Lmrabet hatte im Januar diesesJahres gegenüber der regionalen Wochenzeitung „Al-Moustakil“ dieSahauris als Flüchtlinge nach UN-Kriterien bezeichnet.
Die Sahaurisfordern in ihrem von Marokko besetzten Heimatland Westsahara eineneigenen Staat. Während des Verfahrens gegen Lmrabet kam es nachErkenntnissen von Reporter ohne Grenzen zu zahlreichenUnregelmäßigkeiten. So durfte Lmrabets Anwalt kein Plädoyer halten, daLmrabet nicht anwesend war. Dafür fehlt jedoch jegliche gesetzlicheGrundlage. Ebenso wurden fünf Prozess-Beobachter nicht zugelassen,unter ihnen unabhängige Journalisten und ein Vertreter von AmnestyInternational. Auch war die Klage laut Lmrabets Anwalt Jamai gar nichtzulässig: Eine Privatperson hatte Lmrabet wegen Verleumdung des Staatesvor Gericht gebracht. Dies hätte aber nur ein Staatsanwalt anklagendürfen. Jamai will in Berufung gehen. Ali Lmrabet wurde als Herausgeberder Zeitungen „Demain Magazine“ und „Douman“ bereits im Mai 2003 zuvier Jahren Haft wegen Beleidigung des Königs verurteilt. Im Januar2004 hat König Mohammed VI ihn begnadigt. Reporter ohne Grenzenzeichnete Lmrabet im Dezember 2004 mit dem jährlichenMenschenrechtspreis der Organisation aus. Auf der Rangliste vonReporter ohne Grenzen zur weltweiten Situation der Pressefreiheit liegtMarokko auf Rang 126 von 167 untersuchten Ländern.