Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Reise im April. Eine ROG-Delegation hatte sich dort persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.

Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ermordet worden. Seitdem hatte sich ROG in Gesprächen mit den saudi-arabischen Autoritäten intensiv darum bemüht, den Schutz von Medienschaffenden zu verbessern. Im April dieses Jahres reisten Vertreterinnen und Vertreter der Organisation nach Riad.

Die Gespräche wurden bislang nicht öffentlich gemacht, um der saudi-arabischen Regierung während des Ramadan die Gelegenheit zu geben, mit der Freilassung inhaftierter Medienschaffender ein Zeichen zu setzen. Das ist bislang nicht passiert. Inzwischen wächst der Druck auf Saudi-Arabien: Ein Bericht der Vereinten Nationen zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sieht die Verantwortung bei der saudi-arabischen Regierung. Gleichzeitig übernimmt das Land im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft.

Ziel der Reise war es, auf das Schicksal von 30 willkürlich Inhaftierten aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu erwirken. An der Mission nahmen neben dem deutschen ROG-Geschäftsführer Christian Mihr der französische Generalsekretär der internationalen Organisation Christophe Deloire, die Direktorin des britischen Büros Rebecca Vincent und der ehemalige Präsident der schwedischen Sektion Jonathan Lundqvist teil. Vom 21. bis 23. April traf sich die Delegation mit hochrangigen saudi-arabischen Vertretern. Dazu zählten der Staatsminister für Auswärtige Beziehungen Adel al-Dschubeir, Medienminister Turki al-Shabanah, Justizminister Mohammed bin Saleh al-Samaani, Generalstaatsanwalt Saud al-Mojeb sowie der Präsident der Menschenrechtskommission Bandar al-Aiban.

„Der Mord an Jamal Khashoggi hat dem Image Saudi-Arabiens schwer geschadet. Dieser Fall markiert einen neuen Tiefpunkt – in kaum einem anderen Land ist es so schlecht um die Pressefreiheit bestellt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die saudi-arabische Regierung ihr weltweites Ansehen verbessern will, muss sie ein starkes politisches Zeichen setzen: Das wäre in unseren Augen der Fall, wenn sie alle inhaftierten Medienschaffenden freilässt.“

Saudi-Arabien rangiert schon seit langem am unteren Ende der Rangliste der Pressefreiheit. Mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten sowie Blogger und Bloggerinnen sitzen willkürlich in Haft. Zum ersten Mal ist das Königreich dieses Jahr unter den zehn schlechtplatziertesten Ländern und findet sich nun auf Rang 172 von 180 Ländern wieder.

In vier Fälle ist zuletzt etwas Bewegung gekommen: Eman al-Nafjan und Hatun al-Fassi wurden unter Auflagen freigelassen. Marwan al-Muraisi und Abdelrahman Farhaneh, deren Verbleib längere Zeit unklar war, konnten schließlich ihre Familien darüber informieren, dass sie verhaftet wurden. Reporter ohne Grenzen ruft die saudi-arabischen Behörden dazu auf, alle inhaftierten Medienschaffenden auf der Stelle und ohne Bedingungen freizulassen.

„Es war uns wichtig, mit der saudi-arabischen Regierung direkt ins Gespräch zu kommen. Unsere bisherige politische Advocacy- und Kampagnenarbeit werden wir unverändert fortsetzen. Wir hoffen, dass die Gespräche positive Folgen für die Pressefreiheit und für die Inhaftierten haben“, so Mihr weiter.

Reporter ohne Grenzen hat sich vor und nach der Reise gegenüber vielen Regierungen und den Vereinten Nationen dafür eingesetzt, den Mord an Jamal Khashoggi konsequent zu ahnden. Immer wieder hat ROG zudem die saudi-arabischen Behörden aufgefordert, ihre Willkürpraxis zu beenden und kritische Journalistinnen und Journalisten freizulassen.