Einen Tag vor der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) verlangt Reporter ohne Grenzen seine sofortige Freilassung. Der Leiter des SCM und zwei seiner Mitarbeiter, Hussein Ghareer und Hani Al-Zitani, wurden bei der Stürmung der SCM-Geschäftsstelle durch Geheimdienstoffiziere der syrischen Luftwaffe am 16. Februar 2012 verhaftet. Im Februar 2013 wurden sie wegen der „Veröffentlichung von Informationen über terroristische Akte“ vor Gericht gestellt.

„Die Vorwürfe gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter sind absurd und völlig haltlos“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Ihr einziges Vergehen war es, Informationen in diesem längst unübersichtlich gewordenen Konflikt zu sammeln und zu veröffentlichen. Dieser fadenscheinige Prozess sollte endlich zu einem Ende gebracht und die Männer freigelassen werden.“  

„Wir befürchten eine erneute Verschiebung des Verfahrens. Damit würde die syrische Regierung einmal mehr Gerechtigkeit und Völkerrecht missachten“, sagte Yara Bader, eine Mitarbeiterin des SCM und Ehefrau von Darwish. „Das heizt den Konflikt in Syrien weiter an und fördert Extremismus und Terrorismus.“

Das Verfahren gegen die drei Männer wurde unterbrochen und seitdem bereits mehrfach verschoben. Zwei ihrer Kollegen, Mansour Omari und Abd al-Rahman Hamada, wurden am 6. Februar 2013 auf Kaution freigelassen, werden jedoch weiter strafrechtlich verfolgt. Die Anklage wirft ihnen vor, „die interne Situation in Syrien zu destabilisieren, um eine Verurteilung Syriens durch internationale Organisationen zu erwirken“.

Das SCM beobachtet die Entwicklungen innerhalb der syrischen Opposition, veröffentlicht Berichte über Menschenrechtsverletzungen und die Lage der Medien in Syrien. Nicht zuletzt dokumentiert es die Namen aller während des Syrien-Konflikts Verhafteten, Verschwundenen und Getöteten.

Schon vor einem Jahr hat ROG gemeinsam mit 60 weiteren Menschenrechtsorganisationen die Entscheidung des Leiters des Anti-Terrorismus-Gerichts in Damaskus, das Verfahren gegen Darwish bereits zum siebten Mal in Folge zu verschieben, heftig kritisiert. Das geschah kurz nachdem die UN-Sicherheitsratsresolution 2139 am 22. Februar die Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen in Syrien verlangte.

Die Medien - Gemeinsamer Feind aller Kriegsparteien

Internationale und einheimische Journalisten sind regelmäßig Opfer von gezielter Gewalt durch alle Kriegsparteien: von Regierungskräften, bewaffneten Oppositionsgruppen sowie der Al-Nusra Front, vom Islamischen Staat (IS) und anderen extremistischen Milizen.

Zuletzt wurden drei syrische Journalisten von Orient TV – Youssef Mahmoud El-Dous, Rami Adel Al-Asmi und Salem Abdul-Rahman Khalil – getötet. Ihr Wagen wurde während Zusammenstößen zwischen der Regierungstruppen und Rebellen in der südlichen Provinz Derra von einem Raketengeschoss getroffen. Der japanische Journalist Kenji Goto war der dritte ausländische Journalist, der am 31. Januar – fünf Monate nach der Enthauptung der US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff – vom IS barbarisch ermordet wurde.

Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 wurden mindestens 43 professionelle Journalisten und 127 Bürgerjournalisten getötet. Etwa 50 weitere sind genauso wie Darwish und seine Kollegen willkürlich in einem der vielen syrischen Gefängnisse inhaftiert. ROG zählt mindestens weitere 20 syrische Journalisten und fünf ausländische Journalisten als vermisst, die der IS oder anderen bewaffneten Gruppen als Geiseln festhält.

Dutzende Journalisten mussten zudem vor Gewalt und Repression ins Ausland fliehen. ROG hat seit 2011 im Rahmen seiner Nothilfearbeit über 40 Journalisten bei ihrer Flucht nach Deutschland unterstützt. 

ROG zählt Syrien zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten weltweit und belegt auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2015 Platz 177 von 180 Ländern.