Rund sechs Monate vor der Präsidentenwahl auf den Malediven fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regierung auf, eine vorgeschlagene Änderung des Wahlgesetzes zurückzuziehen. Diese würde freiberufliche und ausländische Journalistinnen und Journalisten daran hindern, über die Stimmabgabe und die Stimmenauszählung zu berichten. Eine solche Änderung könnte die freie Berichterstattung einschränken und den Verdacht auf Wahlfälschung schüren.

„Die Änderung des Wahlgesetzes ist unklar formuliert, sie wurde ohne Konsultationen mit Medienschaffenden ausgearbeitet und dem Parlament nur sechs Monate vor einer wichtigen Wahl vorgelegt. Das ist ein alarmierendes Signal für die freie Berichterstattung und die Demokratie auf den Malediven“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir fordern die Regierung von Präsident Ibrahim Mohamed Solih auf, den gefährlichen Entwurf zurückzuziehen und sicherzustellen, dass die Medien ihre Rolle als unabhängige Wahlbeobachter uneingeschränkt wahrnehmen können.

Die Präsidentenwahl soll am 9. September stattfinden. Nach den vorgeschlagenen Änderungen von Abschnitt 41(a) und 41(b) des Wahlgesetzes sollen nur „registrierte Journalisten“ – das heißt angestellte Journalistinnen und Journalisten von staatlich anerkannten Medien – Zutritt zu Wahllokalen erhalten und über die Auszählung berichten können. In der Praxis würde dies bedeuten, dass freiberufliche und ausländische Reporterinnen und Reporter ausgeschlossen würden.

Ein freiberuflicher Journalist, der nicht genannt werden möchte, sagte gegenüber RSF, dass die Rechte von Journalistinnen und Journalisten klar definiert werden sollten. „Wenn man sich die Formulierung dieser Änderungen ansieht, ist klar, dass sie Freiberufler und ausländische Medienschaffende daran hindern wollen, über die Wahlen zu berichten. Die Änderung könnte große Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben.“

Solihs Wahl zum Präsidenten im September 2018 beendete einen Teufelskreis von Angriffen auf die Pressefreiheit. Im Jahr 2019 gehörten die Malediven auf der Rangliste von RSF zu den größten Aufsteigern weltweit. Während sein Vorgänger Abdulla Yameen das Land von 2013 bis 2018 mit eiserner Faust regierte, hatte Solih im Wahlkampf 2018 mehrere konkrete Zusagen in Sachen Pressefreiheit gemacht. Eines seiner Versprechen wurde umgesetzt: Das Parlament hat das drakonische Verleumdungsgesetz aus dem Jahr 2016 aufgehoben, das von der vorherigen Regierung in großem Umfang genutzt worden war, um unabhängige Medien unter Druck zu setzen. Dennoch überschatten einige repressive Gesetzesinitiativen Solihs Amtszeit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Malediven auf Platz 87 von 180 Staaten.