Endlich öffentliche Untersuchung in Malta

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Erklärung der maltesischen Regierung, eine unabhängige öffentliche Untersuchung des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia anzuordnen. ROG hat sich seit fast zwei Jahren für diese Maßnahme eingesetzt und dringt nun darauf, dass die dreiköpfige Untersuchungskommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet.

„Die Anordnung einer öffentlichen Untersuchung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für den Mord an Daphne Caruana Galizia. Diese überfällige Maßnahme war nur möglich durch das unermüdliche Engagement der Familie und der Zivilgesellschaft seit der grausamen Tat vor fast genau zwei Jahren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die maltesische Regierung darf aber nicht glauben, dass sie die Öffentlichkeit allein durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission ruhigstellen kann. Wir werden kritisch beobachten, ob die Kommission wirklich unabhängig und unparteiisch arbeitet, und wir werden die maltesische Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, bis der Mord an Daphne Caruana Galizia restlos aufgeklärt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.“

Die Regierung von Premierminister Joseph Muscat hat am Freitagabend (20. September) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Anordnung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung des Mordes an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ankündigte. Die Untersuchungskommission soll aus einem ehemaligen Richter, einem Verfassungsrechtler und einem Experten für Forensik bestehen.

„Eine öffentliche Untersuchung unter Vorsitz eines angesehenen ehemaligen Richters ist das, was alle vernünftigen Menschen seit der Ermordung unserer Mutter und Ehefrau gefordert haben“, erklärte die Familie der Ermordeten nach der Bekanntgabe. „Die Kommission wird ihren Zweck verfehlen, wenn es nur den geringsten Grund zum Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der weiteren Kommissionsmitglieder geben sollte.“ ROG unterstützt das Ersuchen der Angehörigen um ein Treffen mit Premierminister Muscat, in dem sie diese Sorgen erörtern wollen.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums des Europarats

Die Ankündigung von Muscats Regierung kam sechs Tage vor Ablauf eines Ultimatums, das die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER/PACE) den maltesischen Behörden am 26. Juni in einer Resolution zur Anordnung einer unabhängigen öffentlichen Untersuchung gesetzt hatte. ROG hatte sich auch bei der PVER für eine öffentliche Untersuchung eingesetzt. Im Oktober 2018 hatte ROG zudem eine internationale Delegation angeführt, die dieses Thema mit hochrangigen Vertretern der maltesischen Regierung diskutierte, darunter Premier Muscat selbst.

Die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in der Nähe ihres Hauses in Bidnija, Malta, durch eine Autobombe getötet worden. Zwar sitzen bereits seit Dezember 2017 drei Männer wegen Beteiligung an der Tat in Haft und sollen demnächst vor Gericht gestellt werden, die Hintergründe sind jedoch noch immer ungeklärt. Der oder die Auftraggeber wurden bis heute nicht ermittelt.

Caruana Galizia war die bekannteste Investigativjournalistin Maltas und bekannt für ihre Enthüllungen über Korruption bis in höchste Regierungskreise innerhalb und außerhalb Maltas, etwa in Zusammenhang mit den Panama Papers. Noch immer laufen mehrere Dutzend Gerichtsverfahren wegen Verleumdung gegen sie. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat am Donnerstag (19. September) einen Brief an Premier Muscat veröffentlicht, in dem sie die Einstellung dieser Verfahren sowie eine Abschaffung der Bestimmungen, die eine posthume Belangung der Nachfahren ermöglichen, forderte.

Dieses Thema, die öffentliche Untersuchung sowie die prekäre Lage der Pressefreiheit im Allgemeinen in Malta wird ROG gemeinsam mit der Familie Caruana Galizia und deren Rechtsvertretern am 30. September in einer Veranstaltung während der PVER-Sitzung in Straßburg erörtern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze gefallen.