Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia

Wir, die unterzeichnenden internationalen Meinungsfreiheitsorganisationen, das European Centre for Press and Media Freedom, IL-Kenniesa, Reporter ohne Grenzen und Transparency International, fordern die vollständige und entschiedene Aufklärung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia sowie die generelle und unbedingte Strafverfolgung jedes Angriffs auf Journalisten. An diesem Tag ist es sechs Monate her, dass Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde. Und seit sechs Monaten gibt es keine Erkenntnisse darüber, wer den Mord in Auftrag gegeben hat.

„Journalisten werden immer zwei Mal getötet: Sie werden ermordet und dann versuchen die, die den Mord in Auftrag gegeben haben und deren Unterstützer alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Erinnerung an sie auszulöschen. Ein nicht zu übersehendes Zeichen dafür ist, dass Daphnes provisorisches Mahnmal in Valletta bereits neun Mal zerstört wurde”, sagt Tina Urso von IL-Kenniesa. „Die internationale Gemeinschaft wird alles daran setzen, die Erinnerung an Daphne und an das, wofür sie stand, am Leben zu erhalten. Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.

Wir, die Unterzeichnenden, beobachten die Ermittlungen und das Verfahren im Mordfall Daphne Caruana Galizia sehr genau. In der Zeit vor ihrer Ermordung hat Caruana Galizia komplexe Korruptionsvorwürfe bis in höchste Ämter in ihrer Heimat recherchiert. Zuvor hat sie unter anderem offengelegt, dass der Energieminister sowie der Kabinettschef von Maltas Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama und Trusts in Neuseeland eröffnet hatten. Malta ist ein Mitgliedsstaat der EU. In der Europäischen Charta für Pressefreiheit steht: Regierungen haben die Pflicht, das Leben und die Arbeit von Journalisten zu schützen. Malta hat bei dieser Aufgabe furchtbar versagt.

„Die Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich identifiziert und hart bestraft werden, um Nachahmer abzuschrecken und ein klares Signal für den Schutz der Pressefreiheit zu geben“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Es wäre fatal, wenn in einem EU-Land der Eindruck entstünde, man könne mit einem Mord an einer Journalistin ungestraft davonkommen.“

„Die Ermordung der Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia war eine Zäsur”, sagt Lutz Kinkel, Chef des ECPMF. „Die Mörder wollten damit eine Botschaft setzen: Hände weg von unserem Business, sonst bist du tot. Das war der Versuch, die Investigativjournalisten Europas einzuschüchtern und in die Selbstzensur zu treiben. Das Erbe Caruana Galizias befördert das genaue Gegenteil. Erstmals interessiert sich die europäische Öffentlichkeit brennend für Korruption auf Malta. Es gibt nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen, diese Hintergründe zu enthüllen. Zum Beispiel das Daphne Project. Und es gibt Mittel, diese Arbeit zu unterstützen. Zum Beispiel unser Investigativgrant IJ4EU."

Daphne Caruana Galizia hat über Jahrzehnte Korruption und organisiertes Verbrechen in ihrer Heimat angeprangert trotz alltäglicher Bedrohung und Einschüchterungsversuche. Wir sind vor der Botschaft der Republik Malta in Berlin zusammengekommen, um einer unerschrockenen und leidenschaftlichen Journalistin zu gedenken, die ermordet wurde, weil sie ihren Job gemacht hat. Wir fordern die maltesische Regierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Malta auf Platz 47 von 180 Ländern weltweit.