Strafanzeige gegen drei Hauptverdächtige

Reporter ohne Grenzen hat in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia gegen drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Politikern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zum Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor.

Reporter ohne Grenzen und die Familie Caruana Galizia sind überzeugt, dass Fenech, der momentan in Malta in Untersuchungshaft sitzt, die beiden Spitzenpolitiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen hat, um den Zuschlag für einen lukrativen staatlichen Auftrag in Malta zu erhalten und die Mörder der Investigativjournalistin zu bezahlen.

„Die Ermordung einer Journalistin in der Europäischen Union darf nicht ungestraft bleiben“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Ermittlungen in Malta haben viel zu lange die entscheidenden Fragen zu diesem abstoßenden Verbrechen ausgespart. Weil die Mörder womöglich mit Geld aus den französischen Besitz eines der mutmaßlichen Drahtzieher bezahlt wurden, muss jetzt die Justiz in Frankreich helfen, die Wahrheit herauszufinden. Entscheidend für die Pressefreiheit nicht nur in Malta, sondern in der ganzen EU ist, dass alle Auftraggeber und Mittelsmänner, alle Tatbeteiligten und Mitwisser an diesem Mord endlich zur Rechenschaft gezogen werden.“

Fenech gehören in Frankreich ein Hilton-Hotel und ein lukrativer Rennreitstall

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsfortschritte in Malta fanden ROG und die Hinterbliebenen Caruana Galizias in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Emmanuel Daoud heraus, dass Fenech erheblichen Besitz in Frankreich hat, darunter das Hilton Hotel in Évian-les-Bains und ein Rennreitstall, der zwischen 2015 und 2017 mehrere Hunderttausend Euro Gewinn abwarf. Angesichts dieser Erkenntnisse halten ROG und die Caruana Galizias Ermittlungen der französischen Justiz für geboten.

Kurz vor ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 hatte Caruana Galizia zur Auftragsvergabe für den Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks in Malta recherchiert. Dabei war sie auf ein in Dubai registriertes Unternehmen namens 17 Black gestoßen, das für verdächtige Zahlungen genutzt wurde. Nach ihrem Tod verfolgte ein internationaler Verbund investigativer Journalistinnen und Journalisten – das Daphne-Projekt – ihre Recherche weiter und fand heraus, dass 17 Black Fenech gehörte – demselben Geschäftsmann, dessen Firma Electrogas Malta gerade den Zuschlag für das Kraftwerk erhalten hatte.

Außerdem stieß der Rechercheverbund auf E-Mails zwischen 17 Black und zwei Briefkastenfirmen in Panama, die Mizzi beziehungsweise Schembri gehörten. In den E-Mails war von Zahlungen von bis zu zwei Millionen Dollar für nicht näher bezeichnete Dienstleistungen die Rede. Mizzi war damals Energieminister in Malta, Schembri Stabschef von Premierminister Joseph Muscat.

Malta steht auf Platz 77 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. In den vergangenen beiden Jahren hat sich seine Platzierung um 30 Plätze verschlechtert.

Anm.: In einer früheren Version hatten wir die Strafanzeige irrtümlich als Klage bezeichnet.