Freiheit für Shawkan

Während mehrere ausländische Journalisten, die zusammen mit ihm festgenommen wurden, nach kurzer Zeit freikamen, wird Shawkan seit 2013 ohne Prozess oder formelle Anklage festgehalten. Shawkans Bruder hat den Behörden eine Bestätigung der Agentur Demotix übergeben, dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme in deren Auftrag berichtet habe. Zahlreiche ausländische Medien, für die er arbeitete, haben sich für ihn eingesetzt. Beschwerden gegen seine fortgesetzte willkürliche Inhaftierung sind abgewiesen worden. Abu Seid soll in Polizeigewahrsam und im Gefängnis wiederholt misshandelt worden sein.

Wir fordern den ägyptischen Präsident Abdelfattah al-Sisi zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalisten auf. Im April 2015 verurteilte ein Gericht in Kairo drei Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen. Mindestens sieben weitere sitzen derzeit im Gefängnis – zum Teil seit mehreren Jahren ohne formale Anklage oder Prozess. Gegen viele weitere Medienschaffende sind Verfahren anhängig.

Unter Präsident Sisis Führung hat die Kriminalisierung kritischer Journalisten in Ägypten ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Kritische Stimmen werden mit Verweis auf Sicherheitsgründe und Anti-Terror-Gesetze systematisch verfolgt. Die Freilassung aller inhaftierten Journalisten wäre ein erster kleiner Schritt, um die umfassende Unterdrückung abweichender Meinungen zu beenden.
Die Journalisten Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli wurden am 11. April 2015 wegen Verbreitung von Chaos und falscher Informationen zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurden sie beschuldigt, an der Bildung einer „Kommandozentrale“ beteiligt gewesen zu sein. Deren Ziel sei es gewesen, vorsätzlich falsche Nachrichten und manipulierte Bilder von Menschenrechtsverletzungen und massiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Ausland zu verbreiten, um die Regierung zu destabilisieren.
Facharani und Mustafa gehören zu den führenden Köpfen des Bürgerjournalimus-Projekts Rassd und wurden in der Vergangenheit unter anderem von der Deutsche Welle Akademie trainiert, Facharani besuchte im Sommer 2012 im Rahmen eine „Blogger-Tour“ des Auswärtigen Amts Deutschland. Mohamed al-Adli ist Journalist beim religiösen Fernsehsender Amgad TV. Die drei wurden im August 2013 einige Tage nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers festgenommen, bei der Hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet wurden.
Die drei Journalisten haben über Misshandlungen, Drohungen und katastrophale Bedingungen im Gefängnis geklagt. Ihre Fälle wurden im Rahmen eines Massenprozesses gegen insgesamt 51 Angeklagte verhandelt, der von zahlreichen Verfahrensfehlern gekennzeichnet war und sich weitgehend auf die Aussage eines einzigen Polizeioffiziers stützte.
Am 8. Juni 2015 sollte in Ägypten auch das Wiederaufnahmeverfahren gegen die Al-Jazeera-Journalisten Peter Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed fortgesetzt werden. Sie waren vor knapp einem Jahr in erster Instanz zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil sie mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten eine terroristische Organisation – die verbotene Muslimbruderschaft – unterstützt hätten. In der Neuauflage des Prozesses droht dem mittlerweile abgeschobenen Australier Peter Greste eine automatische Verurteilung, weil er weder ins Land zurückkehren noch sich durch einen Verteidiger vertreten lassen darf.
Die Anfang 2014 verabschiedete Verfassung hat Ägypten nur auf dem Papier mehr Presse- und Meinungsfreiheit gebracht. Regierung und Justiz gehen systematisch gegen Medien mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder Sympathien für die Gruppe vor. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Nach wie vor können Journalisten und andere Zivilisten vor Militärgerichten abgeurteilt werden. Nicht zuletzt infolge eines von Regierung und Staatsmedien geschürten Klimas pauschaler Verdächtigungen müssen Reporter mit Gewalt von Sicherheitskräften und Demonstranten rechnen. Selbstzensur ist verbreitet. Viele Medien ergreifen offen Partei für Armee und Regierung, nur wenige ägyptische Journalisten wagen Kritik.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 158 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in dem Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/ägypten

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