Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa fallen lassen

Update, 25. Mai 2016

Die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismajilowa wurde heute aus der Haft entlassen!
Wir freuen uns mit Khadija über ihre Freilassung, aber dieses Urteil kann nur ein erster Schritt zu ihrer Rehabilitierung sein. Khadija Ismajilowa hätte keinen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen. Ihr einziges Vergehen war, dass sie mutig und beharrlich über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen recherchiert hat.
Die Journalistin war am 5. Dezember 2014 in Baku verhaftet und im vergangenen September zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie wurde wegen Untreue, illegalen Unternehmertums und Steuerhinterziehung angeklagt.
Das Oberste Gericht sprach die Journalistin nun von den Anklagepunkten Untreue und Machtmissbrauch frei, bestätigte aber die Strafen für illegales Unternehmertum und Steuerhinterziehung. Nach ihrer Freilassung wird sie einem Reiseverbot und weiteren Einschränkungen unterliegen.
Wir fordern, dass nun alle Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa fallen gelassen werden!

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Am 1. September 2015 hat ein Gericht in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die Journalistin Khadija Ismajilowa zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand die international bekannte Reporterin unter anderem der Untreue, illegaler Geschäfte und Steuerhinterziehung für schuldig. Khadija Ismajilowas einziges Vergehen war jedoch, dass sie mutig und beharrlich über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten Regierungskreisen recherchiert hat.

Ismajilowa ist für ihre Recherchen über Korruption und Vetternwirtschaft in höchsten aserbaidschanischen Regierungskreisen bekannt. Sie arbeitet unter anderem als Reporterin für den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty sowie für das Organized Crime and Corruption Reporting Project. Seit Jahren ist sie Gerichtsverfahren und massivem Druck der Behörden ausgesetzt. Nachdem sie über geheime Geschäfte der Präsidentenfamilie berichtet hatte, lancierten regierungsnahe Medien 2012 und erneut 2013 Videoaufnahmen im Internet, die angeblich die Journalistin in ihrem Schlafzimmer beim Sex zeigten. Im Februar 2014 wurde sie unter dem Vorwurf des Verrats nicht näher bezeichnete Staatsgeheimnisse an Vertreter des US-Kongresses mehrmals zu Verhören bei der Staatsanwaltschaft einbestellt. Als eigentlichen Grund für die Vorwürfe vermutete die Journalistin ihre Recherchen zu dubiosen Geschäften der Familie von Präsident Ilcham Alijew.

Der jüngste Prozess gegen sie soll auf Vorwürfe eines ehemaligen freien Mitarbeiters von Radio Azadliq zurückgehen, dem aserbaidschanischen Programm von Radio Free Europe. Demnach habe Ismajilowa verhindert, dass der Mann erneut für den Sender arbeiten könne, und ihn damit in einen Selbstmordversuch getrieben. Vor ihrer Verhaftung war sie ursprünglich zu einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft in Baku vorgeladen. Tags zuvor hatte der Chef des aserbaidschanischen Präsidialamts die Journalistin in einer Rede beschuldigt, sie verbreite hasserfüllte Vorstellungen über das Land, um ihren ausländischen „Förderern“ – eine Anspielung auf westliche Staaten – einen Gefallen zu tun.

Im Zuge einer seit Juli 2014 andauernden massiven Repressionswelle gegen Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten war auch Ismajilowa Ziel erneuter Schikanen geworden. Ein ehemaliger Politiker verklagte die Reporterin auf Verleumdung, weil sie ihm in einem Artikel vorgeworfen hatte, im Auftrag des Geheimdienstes an der Unterwanderung von Oppositionsgruppen mitgewirkt zu haben. Im Oktober 2014 verhängte der Generalstaatsanwalt eine Ausreisesperre gegen Ismajilowa. Während einer Reise zum Europaparlament in Straßburg, wo sie über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan berichtete, hatte die Journalistin zwei Wochen zuvor mehrere anonyme Drohungen erhalten. Bei ihrer Rückkehr wurde sie am Flughafen Baku festgehalten und stundenlang verhört.

Die aserbaidschanischen Behörden versuchen offensichtlich mit allen Mitteln, eine weitere führende Kritikerin ihres autoritären Regimes zum Schweigen zu bringen. Am 25. November 2015 bestätigte ein Berufungsgericht in Baku Ismajilowas Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Journalistin Klage gegen ihre Inhaftierung eingereicht. Eine Entscheidung der Straßburger Richter steht noch aus.

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