Konglomerate von Gnaden der Regierung

Eine kleine Gruppe von Großkonzernen kontrolliert den Medienmarkt in Argentinien und bestimmt so, was die große Mehrheit der 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liest, sieht und hört. Die vier größten Konzerne vereinen fast die Hälfte aller Publikumsanteile auf sich, wobei 25 Prozent allein auf die Grupo Clarín entfallen. Neben der schweren Wirtschaftskrise ist dafür vor allem die Politik verantwortlich, die der Medienkonzentration kaum Schranken setzt und durch neue Mediengesetze die Bildung großer Konglomerate sogar begünstigt hat. Kleinere Medien mussten dagegen in den vergangenen Jahren in großer Zahl schließen oder Beschäftigte entlassen. Als Reaktion darauf suchen mehr und mehr Medienschaffende einen Ausweg in selbstverwalteten Medienprojekten.

Dies sind einige Ergebnisse des Rechercheprojekts Media Ownership Monitor (MOM) Argentinien, das Reporter ohne Grenzen (ROG) zusammen mit der argentinischen Journalistenkooperative Tiempo Argentino am Mittwoch (10. April) in Buenos Aires vorgestellt hat. Basierend auf einer bereits in fast 20 Ländern verwendeten Methodologie hat das MOM-Team die einflussreichsten Medienkanäle in Argentinien ausgewertet, um die bislang oft verborgen gebliebenen Eigentümer und ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen aufzudecken. Die Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Spanisch unter argentina.mom-rsf.org abrufbar.

„In Argentinien zeigt sich exemplarisch, dass die Abwesenheit von Zensur nicht unbedingt bedeutet, dass Berichterstattung vielfältig und frei ist“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitors bei Reporter ohne Grenzen. „Wirtschaftlicher Druck und Besitzkonzentration können Medienschaffende massiv darin einschränken, kritisch über die Mächtigen zu berichten. Mit dem MOM-Projekt wollen wir allen Argentinierinnen und Argentiniern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild von den Interessen und Machtgefügen zu machen, die das Medienangebot im Land prägen.“

Dabei ist das Thema Medienkonzentration in Argentinien durchaus nicht unumstritten: Als 2009 das Gesetz über audiovisuelle Medien eingeführt wurde, gab es eine große Debatte über Medienkonzentration. Allerdings hat die Regierung von Präsident Mauricio Macri große Teile des Gesetzes Ende 2015 rückgängig gemacht. „Dadurch können große Konzerne sich Transparenzverpflichtungen weitestgehend entziehen. Deshalb ist das MOM-Projekt so wichtig – es lenkt den Fokus auf jene wenigen Geschäftsleute, die die immer gleichförmiger werdende Nachrichtenagenda in Argentiniens Medien prägen“, erklärte Gerardo Aranguren von Tiempo Argentino.

Hohe Konzentration über alle Medienbereiche hinweg

Für das MOM-Projekt wurden 52 Medien untersucht: 14 Fernseh- sowie 14 Radiosender, 10 Zeitungen und 14 Nachrichtenwebseiten. Die meisten von ihnen gehören einer kleinen Gruppe von Privatunternehmen, die größtenteils ihren Sitz in Buenos Aires haben. Auf sie entfallen die größten Publikumsanteile, ein Großteil der Werbeeinnahmen aus privaten und staatlichen Quellen sowie die wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des argentinischen Medienmarktes. Staatliche Medien spielen in Argentinien eine untergeordnete Rolle.

In jedem der vier Mediensektoren (Fernsehen, Radio, Print, Online) sind die Besitzstrukturen sowie die Publikumsanteile stark konzentriert. Dabei ist die Grupo Clarín das einzige Unternehmen, das in allen Sektoren eine führende Rolle einnimmt. Weitere Akteure sind die Grupo América (zuvor Grupo UNO), die sich nach dem Verkauf ihrer Kabelfernsehsparte Supercanal im Jahr 2018 auf Free-TV und Radio spezialisiert, sowie die Grupo Indalo, die Anteile in den Sektoren Radio, Fernsehen und Print hält. Die Zukunft der Grupo Indalo ist allerdings ungewiss, da gegen ihre Eigentümer ein Ermittlungsverfahren läuft – zum Zeitpunkt dieser Studie befanden sie sich in Haft. Über alle Mediensektoren hinweg vereinen vier Medienkonglomerate 46,25 Prozent des Publikums auf sich, davon 25 Prozent allein die Grupo Clarín.

Abgesehen von der Sendergruppe der Grupo Clarín (mit 22,6 Prozent Marktanteil) gehören die beliebtesten Fernsehsender ausländischen Unternehmen (darunter Viacom mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent sowie Turner und Fox). Die meistbesuchte Nachrichtenwebseite Infobae (Grupo Infobae, 1,39 Prozent der Internetnutzer), gefolgt von Clarín (0,97 Prozent) und La Nacion (0,69 Prozent). Von den zehn führenden Zeitungen gehören drei der Grupo Clarín: Clarín, La Voz del Interior (aus Córdoba) und Los Andes (aus Mendoza). Sie vereinten im Jahr 2018 47,8 Prozent der Leserschaft auf sich. Weitere wichtige Titel sind La Nacion und Diario Popular. Im Hörfunk sind die Besitzstrukturen am diversesten, allerdings sind die Marktanteile unter den Hörerinnen und Hörern stark konzentriert. Vier Unternehmensgruppen (Clarín, América, Indalo und Cadena 3) kontrollieren den Großteil des Radiomarkts.

Präsident Macri leitete die Ära der Deregulierung ein

Die Konzentration auf dem argentinischen Medienmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Einen großen Anteil daran tragen die Deregulierungsmaßnahmen der Regierung unter Präsident Macri. Wie wichtig ihm diese Art von Medienpolitik ist, zeigt die Tatsache, dass er nur wenige Tage nachdem er im Dezember 2015 an die Macht kam, eine Reihe von Dekreten unterzeichnete, die weite Teile der bei Medienkonzernen äußerst unbeliebten Gesetze seiner Vorgängerin Cristina Fernández rückgängig machte. Macri schloss die Medienaufsichtsbehörden AFSCA und AFTIC zusammen und hob die Schranken für Konzentration auf dem Radio- und Fernsehmarkt sowie für crossmediale Eigentümerkonzentration weitestgehend auf.

Dank dieser Gesetzesänderungen konnte Clarín in den Telekommunikationsmarkt expandieren: Claríns Kabelfernsehsparte Cablevisión fusionierte mit Telecom, wodurch das größte Medienkonglomerat in der argentinischen Geschichte entstand und Clarín zu einem der mächtigsten Unternehmen des Landes wurde.

Der größte Teil finanzieller Unterstützung von Medien kommt ebenfalls von Seiten der Regierung, sowohl direkt (durch staatliche Werbung) als auch indirekt (etwa durch Erlasse von Steuern und Sozialabgaben oder die Verlängerung von Lizenzen). Dies führt zu einem beträchtlichen Einfluss der Regierung, und Wechsel im Präsidentenpalast haben deutliche Auswirkungen auf die redaktionellen Linien in den Medienhäusern.

Viele Verbindungen in andere Wirtschaftszweige

Die führenden Unternehmen auf dem Medienmarkt erzielen einen Großteil ihrer Einnahmen in anderen Wirtschaftszweigen und nutzen ihre Medienkanäle vor allem dafür, für die anderen, profitableren Einnahmequellen zu werben. Clarín etwa hält auch die Mehrheit der einzigen Zeitungsdruckerei des Landes, PapelPrensa S.A. (zusammen mit La Nacion und der argentinischen Regierung). Weitere Geschäftsfelder von Clarín sind unter anderem mobile Breitband-Angebote, Landwirtschaft, Tourismus, Videospiele und Filmproduktion.

Die Grupo América mit ihren Haupteignern und Gründern Daniel Vila und José Luis Manzano hält bedeutende Anteile im Energie- und Erdölsektor sowie im öffentlichen Dienstleistungssektor. Einem ihrer Partner, Claudio Belocopitt, gehört eins der größten privaten Gesundheitsunternehmen des Landes, die Swiss Medical Group.

Die Geschäfte der Grupo Indalo, deren Eigentümer Cristóbal López und Fabián de Souza aktuell wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzen, konzentrierten sich ursprünglich auf die Bereiche Transport, Glücksspiel sowie Erdöl und Kraftstoffe. 2010 expandierte die Gruppe in den Mediensektor. 2012 übernahm die Grupo Indalo dann den Multimediakonzern des Medienunternehmers Daniel Hadad.

Nur eine kleine Gruppe von Medienkonzernen macht ihren Hauptumsatz mit Medienangeboten.  Dazu gehören Telefé (Teil von Viacom), die Grupo La Nacion und die Grupo Perfil.

Kaum Frauen in den Führungsriegen

Angesichts der zentralen Rolle, die die Frauenbewegung in den vergangenen Jahren in der argentinischen Politik gespielt hat, sind Frauen in den Medienkonzernen des Landes eklatant unterrepräsentiert. In den 52 von MOM untersuchten Medien finden sich nur elf Anteilseignerinnen. Ihnen gehören zudem deutlich kleinere Anteile und sie alle sind als Erbinnen oder Ehefrauen in ihre Positionen gekommen.

In 88,5 Prozent der Medien kontrollieren Männer die redaktionelle Linie. Nur bei sechs Medien gibt es Geschäftsführerinnen, Programmchefinnen oder (stellvertretende) Chefredakteurinnen: América TV (Marta Buchanan ist Geschäftsführerin und Liliana Parodi Programmchefin), Radio La Red (geführt von Marcela Patané), Infobae (geführt von Valeria Cavallo), Página 12 (geführt von Nora Veiras), Radio Dos (mit Chefredakteurin Araceli Colombo) und C5N (Verónica Aragona ist Mitglied der Programmleitung).

Kooperativen als Weg aus der Wirtschaftskrise 

Während die großen Medienkonzerne und ihre Eigentümer ihre Position in den vergangenen Jahren stärken konnten, verschlechterte sich aufgrund der seit 2018 neu aufgeflammten Wirtschaftskrise und fehlender politischer Intervention die Situation für die Angestellten. In vielen Fällen wurden Gehälter um mindestens 30 Prozent gekürzt (die galoppierende Inflation nicht mit eingerechnet) und verspätet gezahlt. Seit 2016 wurden mehr als 20 Medien landesweit geschlossen, 3.500 Medienschaffende (davon allein 2.700 in Buenos Aires) verloren ihre Jobs.

Acht dieser 20 Medien wurden von den Angestellten als Genossenschaften in Eigenverantwortung wiedereröffnet. Das führte zu der angesichts der globalen Medienkrise bemerkenswerten Situation, dass in Argentinien ausgerechnet der Mediensektor derjenige mit den meisten wiedereröffneten Unternehmen ist.

Das Phänomen unabhängiger Non-Profit-Medien ist in Argentinien allerdings kein neues, sondern existiert bereits seit Jahrzehnten. Gemein ist diesen höchst unterschiedlichen Zeitungen, Onlinemedien sowie Fernseh- und Radiosendern, dass sie Information als Grundrecht betrachten, das unabhängig von den Zentren der Macht sein sollte. Anfang 2019 gab es landesweit mehr als 400 dieser Medien, und die Zahl wächst weiter. Tiempo Argentino, der Partner von ROG für MOM Argentinien, ist eins von ihnen.

Mangelnde Transparenz

Während der fünfmonatigen MOM-Recherchen hatte das Team immer wieder Schwierigkeiten, an Informationen zu gelangen. Grundsätzlich müssen Print- und Online-Medien in Argentinien ihre Unternehmensstrukturen nicht offenlegen. Rundfunkunternehmen dagegen sind laut dem Gesetz über audiovisuelle Medien dazu verpflichtet. Allerdings halten sich viele Unternehmen schlichtweg nicht an das Gesetz, und die Nationale Kommunikationsbehörde ENACOM ignoriert diese Verstöße. Dies macht es sehr schwer herauszufinden, wer die wirklichen Eigentümer sind.

Die argentinischen Behörden sind sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene der wichtigste Anzeigenkunde. Die regelmäßigen Veröffentlichungen des Werbebudgets der nationalen Regierung waren eine zentrale Grundlage für die Recherchen und Analysen des MOM-Projekts. Von den lokalen Behörden hingegen gewähren nur wenige Zugang zu diesen Informationen, und der private Werbesektor ist weitgehend undurchsichtig, auch wenn die Argentinische Kammer für Medienagenturen jedes Jahr grobe Schätzungen veröffentlicht. Somit bleibt der Überblick über die Finanzierung von Medienunternehmen unvollständig. Auskünfte über Unternehmensfinanzen sind ebenfalls schwierig zu erhalten. Eine Ausnahme ist die Grupo Clarín, die als börsennotierte Aktiengesellschaft zur Veröffentlichung detaillierter Unternehmenszahlen verpflichtet ist.

Der Media Ownership Monitor - ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Argentinien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Indien und Pakistan.

In Argentinien wurde MOM von November 2018 bis April 2019 in Zusammenarbeit mit Tiempo Argentino durchgeführt. Tiempo Argentino ist eine Wochen- und Online-Zeitung in Buenos Aires, die seit der plötzlichen Schließung durch die bisherigen Eigentümer im Februar 2016 von rund 100 Journalistinnen und Journalisten in einer eigenverantwortlichen Kooperative geführt wird. Sie erscheint sonntags als Printversion sowie montags bis samstags in einer Online-Version und finanziert sich zu 70 Prozent aus Beiträgen ihrer Leserinnen und Leser – ein Geschäftsmodell, das einen hohen Grad an Unabhängigkeit ermöglicht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Argentinien auf Platz 52 von 180 Staaten.