Kontrolle durch wirtschaftliche Verflechtung

Lange vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch im Juli hat die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt. Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer ersticken eine kritische Berichterstattung im Keim. Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen heute zusammen mit der türkischen Partnerorganisation Bianet in Istanbul vorgestellt hat.

Die detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Türkisch auf der MOM-Webseite abrufbar. Mehr zum Media Ownership Monitor (MOM) finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mom, die Ergebnisse aller bisherigen Projektländer (auf Englisch) unter www.mom-rsf.org.

„Die Medienverbote und Massenverhaftungen der jüngsten Zeit sind nur das sichtbarste Zeichen für die Repression der türkischen Behörden gegen jeden unabhängigen Journalismus“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die wirtschaftliche Dimension der Einflussnahme reicht viel tiefer und ermöglicht eine weitgehende politische Kontrolle über die Massenmedien in der Türkei. Man findet kaum einen türkischen Medienmogul, bei dessen Familie Präsident Erdogan nicht schon Gast oder gar Trauzeuge auf einer Hochzeit war.“

Zum Sinnbild für politische Selbstzensur in der Türkei wurden während der Gezi-Proteste im Jahr 2013 die Pinguine: Während in Istanbul Zehntausende Menschen demonstrierten, strahlten viele Nachrichtensender politisch Belangloses aus – darunter eine Naturdokumentation über Pinguine auf CNN Türk. Seitdem sind die wichtigsten Medien noch unterwürfiger geworden und unterstützen offen Präsident Erdogan und dessen Regierungspartei AKP. Aber kontrolliert Erdogan wirklich die Mehrheit der türkischen Medien – und wenn ja, wie hat er das erreicht?

Abhängigkeit von öffentlichen Aufträgen in anderen Branchen

Die MOM-Ergebnisse machen die Besitzstrukturen der relevantesten Medien in der Türkei in Form einer öffentlich zugänglichen Online-Datenbank sichtbar. Auf diese Weise werden die Verflechtungen bis hin zu wichtigen Einzelpersonen sowie deren politischen und wirtschaftlichen Interessen nachvollziehbar. Dabei wird etwa deutlich, dass die meisten Medienbesitzer auf öffentliche Aufträge in anderen Branchen wie Energie, Transportwesen oder Bauwirtschaft angewiesen und dementsprechend zurückhaltend mit Kritik an der Regierung sind. So haben beim Fernsehen, der für die öffentliche Meinungsbildung relevantesten Mediengattung in der Türkei, sieben der zehn wichtigsten Besitzer politische Beziehungen zur Regierungspartei.

Die MOM-Ergebnisse geben auch Hinweise auf weitere Schwächen des Medienmarkts, die eine übermäßige politische Einflussnahme zusätzlich begünstigen. So bleibt die Verteilung öffentlicher Werbeetats – einer existenziell wichtigen Einnahmequelle gerade für kleinere Zeitungen – im Dunklen. Der türkische Prüfausschuss für Informationsfreiheitsanfragen lehnte eine Anfrage des MOM-Teams zu diesem Thema mit Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ ab. Eine Anfrage zu den Finanzen der staatlichen Rundfunkanstalt TRT wurde ebenso abschlägig beschieden.

„Die wirtschaftliche und politische Gleichschaltung in der Türkei führt zwangsläufig zur Selbstzensur vieler Journalisten, die ihre Arbeit nicht verlieren wollen. Wer in diesen Zeiten von diesem Beruf leben muss, darf sich keine Kritik erlauben“, sagte Bianet-Koordinator Evren Gönül. „In den meisten Fällen muss die Regierung die Medien gar nicht mehr an die kurze Leine nehmen. Wirtschaftlicher Druck ist viel wirksamer.“

Panzeraufträge, Häfen und Medien

Ein Beispiel für die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen im türkischen Medienmarkt ist die Albayrak Yayin Holding, die zwei Fernsehsender, die Zeitung Yeni Safak und sieben Zeitschriften betreibt. Sechs Brüder der Albayrak-Familie sind Anteilseigner des Konzerns, der seit Mitte der 1990er Jahre Dutzende öffentliche Aufträge insbesondere von Stadtverwaltungen gewonnen hat. Zu einigen dieser Geschäfte gab es Korruptionsvorwürfe oder -ermittlungen.

Der zum Konzern der Albayraks gehörende Motoren- und Fahrzeughersteller Tümosan gewann 2015 einen 190 Millionen Euro schweren Auftrag des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Panzern. Daneben ist der Konzern in so unterschiedlichen Branchen wie Bau- und Abfallwirtschaft, Hafenbetrieb, Textilien, Informationstechnologie, Tourismus und Werbung tätig. Seine engen Kontakte zur regierenden AKP und zu Erdogan sind bekannt. So war der heutige Präsident 2002 Trauzeuge der Tochter von Nuri Albayrak und kam 2012 zur Verlobung von dessen Sohn.

„Verliebt“ in Erdogan

Ein weiteres Beispiel ist Ethem Sancak, der zu dessen international tätigem Konzern unter anderem eine Krankenhauskette gehört. Seine Mediengruppe besitzt drei überregionale Zeitungen, drei Fernseh- und zwei Radiosender, zwei Zeitschriften und einige Webseiten. Sancak unterstützt offen die AKP und Präsident Erdogan. Berühmt wurde seine Aussage, er sei „verliebt“ in Erdogan und würde seine Familie für ihn opfern. Sancak hat eingestanden, er sei in das Mediengeschäft eingestiegen, um Erdogan zu unterstützen.
 
Im Jahr 2013 kaufte Sancak die Zeitungen Günes und Aksam, den Fernsehsender Sky360 TV, zwei Radiosender und mehrere Zeitschriften vom türkischen Einlagensicherungsfonds TMSF. Dieser hatte sie zuvor von der Cukurova-Gruppe wegen nicht bedienter Schulden beschlagnahmt. In später publik gewordenen Telefonmitschnitten, die Sancak zugeschrieben werden, beschwert sich der Unternehmer, er habe diese bankrotten Medien kaufen müssen.

2014 kaufte Sancak dem Geschäftsmann Fettah Tamince alle Aktien an der Star Media Group ab, zu der die Zeitung Star und der Fernsehsender 24 TV gehören. Im selben Jahr erwarb Sancak durch eine öffentliche Ausschreibung, bei der er der einzige Bieter war, das Unternehmen BMC, das sich unter anderem Aufträge für Panzer und Wasserwerfer für die türkische Armee und Polizei gesichert hat. Zugleich fungiert der Unternehmer seit 2012 als Ombudsmann der Regierungspartei AKP.  

„Mit der MOM-Webseite können die Mediennutzer leicht herausfinden, welche Interessen hinter den Nachrichten stehen, die sie sehen, lesen oder hören“, sagte Evren Gönül von Bianet. „Transparenz ist auf diesem Gebiet unerlässlich.“

Im September hatte Reporter ohne Grenzen einen ausführlichen Türkei-Länderbericht über die massive Repression gegen Journalisten seit Beginn des Ausnahmezustands veröffentlicht. Schon vor dem Ausnahmezustand hatte sich die Situation für die Medien verschlechtert: In der aktuellen, im vergangenen April veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten.

Media Ownership Monitor – ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor Türkei wurde von Reporter ohne Grenzen zusammen mit der IPS Communication Foundation und deren Nachrichtenagentur Bianet zwischen Juli und Oktober 2016 in Istanbul durchgeführt. Das Projekt hat die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Medienkonzentration und die Besitzstrukturen der 46 meistgenutzten Medien der Türkei untersucht.
 
Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er 2015 erstmals in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. Weitere Projektländer im laufenden Jahr sind die Ukraine, die Philippinen, Peru und die Mongolei. Weitere Länder sind in Planung.