Mangelhafte Regulierung und geschwärzte Daten

Nur eine Handvoll Unternehmen dominieren den tansanischen Medienmarkt und haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in dem ostafrikanischen Land. Eine stark lückenhafte Regulierung begünstigt Medienkonzentration und gefährdet damit die Medienvielfalt in Tansania.

Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor (MOM), die Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Partnerorganisation Media Council of Tanzania (MCT) heute (15. November) in Daressalam vorgestellt haben. Die Ergebnisse sind ab sofort unter tanzania.mom-rsf.org auf Suaheli und Englisch öffentlich zugänglich.

Zum ersten Mal seit Projektbeginn 2015 dürfen genaue Zahlen über die Publikumskonzentration auf dem Medienmarkt nicht veröffentlicht werden. Hintergrund ist ein Gesetz, wonach die Veröffentlichung von statistischen Informationen von der nationalen tansanischen Statistikbehörde NBS genehmigt werden muss. Solange diese Genehmigung fehlt, bleiben die Angaben auf der MOM-Webseite geschwärzt.

„Unsere Recherchen geben uns nicht nur einen wichtigen Einblick in die Besitzstrukturen tansanischer Medien. Sie offenbaren auch Lücken in der Gesetzgebung, die echter Medienvielfalt im Weg stehen. Doch diese Vielfalt ist essentiell für die Demokratie“, sagte Kajubi Mukajanga, MCT-Geschäftsführer.

„Wir glauben, dass unabhängige Informationen der Bevölkerung selbstbestimmtes Handeln ermöglichen. Transparenz auf dem Medienmarkt ist unabdingbar für eine objektive Diskussion über Medienpluralismus und Besitzkonzentration. Der Media Ownership Monitor gibt den Bürgern Tansanias dazu das Werkzeug an die Hand“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske heute in Daressalam.

Im Rahmen der MOM-Recherchen wurden 36 der reichweitenstärksten Medien Tansanias untersucht. Die Ergebnisse offenbaren eine hohe Publikumskonzentration sowohl auf dem Radio- und Fernsehmarkt als auch bei den Printmedien. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung informiert sich aus einem der jeweils vier reichweitenstärksten Medien. Diese Medien haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Tansania.

Auf dem Printmarkt vereint Mwananchi Communication Ltd, eine Tochtergesellschaft der Nation Media Group, den größten Leseranteil auf sich. Mit einigem Abstand folgen die IPP Media Group, New Habari (2006) Ltd und die staatliche Tanzania Standard Newspapers (TSN).

Auf dem Rundfunkmarkt hingegen dominiert die IPP Media Group, insbesondere beim frei empfangbaren Fernsehen. Neben IPP gehören die staatliche Tanzanian Broadcasting Corporation (TBC), Azam Media Ltd. und Clouds Entertainment zu den Medienunternehmen, auf die die meisten Zuschaueranteile entfallen. Auf dem Radiomarkt ist die Konzentration weniger stark, da die beliebtesten Radiosender je nach Region variieren. Zu den Marktführern gehören vor allem Clouds Entertainment, IPP Media Group und TBC, gefolgt von der Sahara Media Group Ltd.

Bei den Online-Medien ergaben die Recherchen eine niedrige Konzentration. Zu den beliebtesten Online-Medien unter den zahlreichen Anbietern auf dem umkämpften Markt gehören Jamii Forum, Millardayo, Michuzi Blog und Muungwana Blog, die alle von unabhängigen Bloggern betrieben werden.

Die mangelnde Medienvielfalt im Print- und Rundfunksektor Tansanias verwundert angesichts der fast vollständig fehlenden gesetzlichen Hürden für Medienkonzentration nicht. Ende 2009, nachdem einige Medienkonglomerate sich auf Besorgnis erregende Weise ausgebreitet hatten, gab es Versuche, medienübergreifenden Besitz einzuschränken. Dies wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Aktuell gibt es keine Anstrengungen, die offensichtlichen Lücken in der Regulierung zu schließen.

Stattdessen trat im März 2018 der Electronic and Postal Communications Regulations Act in Kraft, der eine Lizenzgebühr für alle Anbieter von Online-Inhalten einführte, einschließlich Bloggern. Mit diesem Gesetz wurden nicht nur neue Hürden für potenzielle neue Akteure auf dem Markt errichtet, es führte auch zur Schließung einer großen Zahl von Blogs und Online-Foren, die die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllten und die Gebühr nicht zahlen konnten.

Das MOM-Projekt erhielt die meisten Daten zu den Besitzverhältnissen der tansanischen Medien von der Business and Licensing Agency (BRELA). Die Profile der meisten Unternehmen waren zwar gegen Ende des Projekts zugänglich, allerdings waren die Registrierung und das Zusammentragen der Informationen langwierig und kostspielig, zugleich ist die Qualität der offiziellen Angaben fragwürdig. Die Unternehmen sind zwar gesetzlich verpflichtet, ihre Unternehmensinformationen jährlich zu aktualisieren, die MOM-Recherchen ergaben jedoch, dass die meisten Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen. Juristische Konsequenzen drohen ihnen dafür nicht. Hier stellt sich die Frage, ob das eine wirksame Regulierung von Medienkonzentration erschweren oder sogar verhindern kann.