Politische Verflechtungen und Intransparenz

Nur eines von zehn Medien in der Mongolei legt von sich aus transparent seine Eigentumsverhältnisse offen. Ein Großteil der Medien hat durch den Gründer und / oder Besitzer Verbindungen zur Politik, was ihre wichtige Rolle als unabhängiger Hüter der Demokratie einschränkt. Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen am Donnerstag in Ulan-Bator zusammen mit der Partnerorganisation, dem Presseinstitut der Mongolei, vorgestellt hat. Die detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf Englisch und Mongolisch auf der Projektwebseite zu sehen.

„Die Transparenzgesetze  für Medienbesitzer in der Mongolei sind unzulänglich“, sagte Munkhmandakh Myagmar, Direktorin des Presseinstituts der Mongolei. „Transparente Besitzstrukturen sind wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Informationen, die die Medien verbreiten. Die Medien sollten der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wem sie gehören. Nur eine vielfältige Berichterstattung kann den Interessen des mongolischen Volkes dienen.“

Die MOM-Ergebnisse zeigen, dass 89 Prozent der Medien in der Mongolei nicht von sich aus transparent die Eigentumsverhältnisse offen legen. Bei knapp der der Hälfte der Medienunternehmen sind überhaupt keine Daten über ihre Besitz- und Finanzierungsstruktur verfügbar. „Das ist ein beunruhigendes Signal für das ostasiatische Land“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Politische Verflechtungen in allen Mediengattungen

In der Mongolei gibt es keine gesetzlichen Schutzmaßnahmen, die politische Kontrolle über Medienbesitz verhindern können. Folglich durchdringen politische Verflechtungen den mongolischen Medienmarkt. 29 der 39 untersuchten Medien haben Verbindungen zur Politik. Von allen untersuchten Printmedien hat lediglich die Zeitung Uls Turiin Toim zumindest offiziell keine politischen Verbindungen. Sie gehört dem Unternehmen NShM LLC. Auch unter den   Fernsehsendern hat mit Mongol HD TV lediglich ein Sender keine Verbindungen zur Politik. Er gehört der Gatsuurt Gruppe. Nur drei der zehn untersuchten Nachrichtenwebseiten haben keine politischen Verflechtungen. So ist etwa der Miteigentümer der Seite itoim.mn auch Leiter der Kommunikationsabteilung des Parlaments.

Zudem hat die Regierungspartei direkten Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Sender MNB und  ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie die Geschäftsleitung und manchmal auch führende Journalisten.

Die Medienbranche unterscheidet sich von allen anderen Branchen. Medien veröffentlichen Fakten und Ansichten, die von der Öffentlichkeit diskutiert werden und die öffentliche Meinung prägen. Ein starker Einfluss aus der Politik auf Medien und Journalisten kann demokratischen Prozessen und der Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft als Ganzes schaden.

Hinzu kommt, dass in der Mongolei Medienbesitz ganz legal verschleiert werden kann. Zudem gibt es keinerlei gesetzliche Vorgaben, um Medienkonzentration und Monopole zu verhindern. Zwar ist Medienfreiheit per Gesetz garantiert, wird aber nicht vollständig umgesetzt. So gehören etwa alle Institutionen, die für die Registrierung und die Lizenzvergabe zuständig sind, zur Regierung. Auch der gesamte staatliche Werbeetat, der für die die Finanzierung der Medien essentiell ist, wird ohne Regeln und Vorschriften vergeben.

Journalisten unter Druck

Die MOM-Recherchen sowie Interviews mit Medien, Medienunternehmen und Journalisten zeigen zudem, dass Journalisten steigendem Druck ausgesetzt sind. „Wenn Medien von ihren Besitzern als politisches oder finanzielles Instrument genutzt werden, bringt sie das in eine Situation, in der sie die Interessen des Besitzer bedienen und nicht die der Öffentlichkeit“, sagte Munkhmandakh. Diese Abhängigkeiten können Journalisten daran hindern, neutral zu bleiben und führen möglicherweise zu Selbstzensur.

Hinzu kommt, dass mongolische Journalisten oft unterbezahlt sind. Häufig sind Reporter auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen und bieten ihre Dienste auch an um etwa bezahlte Texte zu produzieren. Die MOM-Ergebnisse zeigen auch, dass Korruption das größte Problem zwischen Politik, Unternehmen und Medien in der Mongolei darstellt. Die redaktionelle Unabhängigkeit ist  eingeschränkt.

„Die Mediengesetze müssen erweitert und ordentlich umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass Journalismus tatsächlich als vierte Säule der Demokratie fungieren kann“, sagte Rediske. Munkhmandakh fügte hinzu: „Mit einer neuen Generation von besser ausgebildeten Journalisten und Medienbesitzern sehen wir hoffentlich Licht am Ende des Tunnels.“

„Vertrauen ist die Währung der Medien“, sagte Munkhmandakh. „Wie können Journalisten und Medien den Mächtigen auf die Finger schauen, wenn genau diese Menschen die Medien besitzen und finanzieren?“

Media Ownership Monitor - Ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor Mongolei wurde von Reporter ohne Grenzen zusammen mit dem  Presseinstitut der Mongolei zwischen September und Dezember 2016 durchgeführt. Das Projekt hat die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Medienkonzentration und die Besitzstrukturen der 39 reichweitenstärksten Medien der Mongolei untersucht.

Die mongolische Partnerorganisation Presseinstitut Mongolei ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Ulan-Bator, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1996 für die Entwicklung professioneller und unabhängiger Medien in der Mongolei einsetzt. Das Institut konzentriert sich auf Medienschulungen, Medienforschung und der Bereitstellung von Informationsdienstleistungen für Medien und Öffentlichkeit.

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er erstmals 2015 in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. Weitere Projektländer im laufenden Jahr waren Tunesien, die Ukraine, die Türkei, die Philippinen und Peru. Weitere Länder sind in Planung.