Rundfunk-Duopol und intransparente Strukturen

Obwohl die Medien der Philippinen zu den freiesten in Südostasien gezählt werden, zeigen ihre Besitzstrukturen enge Verflechtungen mit der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes. Zwei große Rundfunkkonzerne dominieren die Medienlandschaft und haben damit potenziell erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung. Die Besitzstrukturen vieler Medien sind zwar auf den ersten Blick legal, aber zugleich so verschachtelt, dass die eigentlichen Besitzer und wirtschaftlichen Nutznießer im Dunkeln bleiben.

Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen zusammen mit der philippinischen Partnerorganisation VERA Files am Donnerstag in Manila vorgestellt hat. Die detaillierten Ergebnisse sind ab sofort auf der MOM-Website abrufbar.

„Die Medien in den Philippinen sind zwar kaum offener politischer Einflussnahme ausgesetzt, aber in fast allen Medienunternehmen schränken ebenso diskrete wie starke Verflechtungen zwischen geschäftlichen und politischen Interessen die inhaltliche Unabhängigkeit ein“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die geltenden Gesetze fördern weder wirksam Markttransparenz noch verhindern sie mögliche Interessenkonflikte. Der Media Ownership Monitor sollte eine Debatte über eine wirksamere, unabhängige Regulierung speziell für den Medienmarkt anstoßen. Die Medienbranche der Philippinen sollte auf allen Ebenen daran arbeiten, die Eigentumsverhältnisse transparenter zu machen.“

„Die Macht der Medien liegt in ihrer Funktion, Informationen öffentlich zur Diskussion zu stellen. Eine informierte Öffentlichkeit bringt mündige Bürger hervor“, ergänzte VERA Files-Präsidentin Ellen T. Tordesillas. „Deshalb muss die Öffentlichkeit erfahren, wer hinter ihren Nachrichtenmedien steht und welche politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen die Besitzer haben. Erst dadurch können die Bürger die Qualität und Glaubwürdigkeit der von den Medien verbreiteten Nachrichten angemessen einschätzen.“

Die Philippinen sind regelmäßig unter den Ländern mit den meisten Morden an Journalisten: Allein im Jahr 2015 wurden sieben Journalisten ermordet. Mindestens drei von ihnen starben wegen ihrer journalistischen Tätigkeit; in den übrigen Fällen konnte dies wegen der mangelnden Strafverfolgung solcher Taten bislang nicht geklärt werden. Auch die bis heute wohl folgenschwerste einzelne Gewalttat gegen Journalisten fand auf den Philippinen statt. Im November 2009 wurden bei einem Massaker in der Provinz Maguindanao 32 Medienschaffende ermordet.

Vor diesem Hintergrund hatte der neue Präsident Rodrigo Duterte kurz nach seiner Wahl im vergangenen Sommer mit einer Äußerung für Empörung gesorgt, die nahelegte, dass korrupte Journalisten legitime Mordziele seien.

Hohe Marktkonzentration in allen Mediengattungen

Wirtschaftlich dominieren die beiden Konzerne ABS-CBN Corporation und GMA Network den Medienmarkt. Gemessen am Umsatz der 29 größten Medienunternehmen der Philippinen, kommen sie zusammen auf einen Marktanteil von 79 Prozent. Obwohl nicht für alle Medienunternehmen die Werbeetats in Erfahrung zu bringen waren, ist die Tendenz erkennbar, dass besonders die beiden großen Medienkonzerne von Werbeeinnahmen profitieren; der Löwenanteil entfällt auf die Fernsehsender.

ABS-CBN wie auch GMA Network sind in mehreren Mediengattungen tätig und betreiben die populärsten Medien. Zusammen erreichen sie mit ihren Fernsehsendern ABS-CBN2, ABS-CBN Sports and Action sowie GMA7 und GNTV 81 Prozent des Fernsehpublikums und mit ihren UKW-Sendern DZMM 630 (ABS-CBN) und DZBB 594 (GMA Network) 47 Prozent der Radiohörer. Fernsehen und Radio sind in den Philippinen die meistgenutzten Mediengattungen, und das Fernsehen gilt als die mit Abstand glaubwürdigste Quelle für politische Informationen. Damit dürften die beiden großen Medienkonzerne einigen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben.

Beide Konzerne betreiben zudem beliebte, zunehmend relevante Nachrichten-Webseiten. Der Markt für Printmedien verteilt sich nicht zuletzt dank einer Vielzahl von Boulevard- wie auch seriösen Titeln gleichmäßiger auf eine größere Zahl von Besitzern; die größere Leserschaft entfällt dabei auf die unterhaltungsorientierten Boulevardblätter.

Medien im Besitz der politischen und wirtschaftlichen Elite

Fünf Familien unter den laut Forbes-Liste 50 reichsten Menschen der Philippinen sind in der Medienbrache tätig. Vier von ihnen sind hauptsächlich durch den Mediensektor reich geworden. Angeführt wird die Liste der Medien-Milliardäre von der Familie Lopez: Oscar M. Lopez ist der zweite Sohn des Gründers der Lopez Group und der ABS-CBN Corporation, Eugenio H. Lopez. Dieser war ein Sohn des früheren Gouverneurs der Provinz Iloilo, Benito Lopez, und der ältere Bruder des ehemaligen Vizepräsidenten Fernando Lopez.

Die Mediengruppe GMA Network wird von einem Dreigestirn kontrolliert: Menardo Jimenez, Felipe Gozon und dem ehemaligen Kongressabgeordneten Gilberto Duavit. Duavits Sohn Gilberto junior fungiert als Geschäftsführer, während dessen jüngerer Bruder Michael den Vorstand verlassen hat, um sich auf seine politische Karriere zu konzentrieren. Duavits Schwager Menardo Jimenez, der ehemalige Präsident von GMA Network, hält immer noch beträchtliche Anteile am Unternehmen und arbeitet zugleich als Berater der Investmentbank First Metro Investment. Vor der jüngsten Präsidentenwahl soll im ersten Quartal dieses Jahres Wahlwerbung zu einer Gewinnsteigerung um 150 Prozent beigetragen haben.

Der im Bankgeschäft reich gewordenen Familie Yap gehört der Verlag Manila Bulletin Publishing, in dem die beliebteste seriöse Zeitung Manila Bulletin sowie die Boulevardblätter Balita und Tempo erscheinen.

Trotz solcher Verflechtungen mit der politischen und wirtschaftlichen Elite hat es in der jüngeren Vergangenheit – anders als noch unter dem früheren Präsidenten Joseph Estrada – keine gezielte Benachteiligung bestimmter Medien wegen deren kritischer Berichterstattung gegeben. Dennoch besteht die Gefahr, dass die politische Elite die wirtschaftlichen Abhängigkeiten einmal ausnutzen und damit die jeweiligen Medien schädigen könnte.

Transparenz nur an der Oberfläche

In den Philippinen registrierte Unternehmen müssen ihre Besitzstrukturen der Börsenaufsicht SEC offenlegen, deren Informationen gegen Gebühren einsehbar sind. Doch viele Unternehmen verschleiern mithilfe mehrschichtiger Besitzstrukturen ihre eigentlichen wirtschaftlichen Nutznießer. Diese komplexen Strukturen sind zwar legal und lassen sich theoretisch auch nachverfolgen, allerdings nur mit enormem Rechercheaufwand für jedes einzelne Medienunternehmen. „Die Medien fordern zwar Transparenz von der Regierung und anderen Stellen ein, sind selbst aber längst nicht so transparent, wie sie es eigentlich sein sollten“, kritisierte VERA Files-Präsidentin Tordesillas.

Die Motive für die Schaffung solcher Unternehmensstrukturen und ihre häufige Veränderung sind zweifelhaft. Eine denkbare Erklärung ist der Wunsch, ausländische Besitzer zu verschleiern. Dies scheint etwa für den Medien- und Telekommunikationskonzern von Manuel V. Pangilinan zuzutreffen, der sich zu einem indonesischen Investor zurückverfolgen lässt.

In den Philippinen gibt es keine gesetzlichen Schutzmechanismen gegen Medienbesitzkonzentration. Die durch ein Gesetz von 2014 geschaffene Wettbewerbskommission muss noch zeigen, inwieweit sie eine Monopolbildung auf dem Medienmarkt überwachen, verhindern oder aufbrechen kann.

Eine Besonderheit des philippinischen Medienmarkts ist die Rolle religiöser Institutionen wie der katholischen Kirche (Radyo Veritas) und der Iglesia ni Cristo (INC TV). Offiziell sind die Philippinen zwar ein säkularer Staat, dessen Verfassung die Trennung von Kirche und Staat garantiert. In der Praxis nimmt jedoch die Iglesias ni Cristo durch Wahlempfehlungen an ihre Anhänger und die Unterstützung von Kandidaten für politische Schlüsselpositionen erheblichen Einfluss.

Media Ownership Monitor - ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor Philippinen wurde von Reporter ohne Grenzen zusammen mit VERA Files zwischen August und November 2016 durchgeführt. Das Projekt hat die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Medienkonzentration und die Besitzstrukturen der 46 meistgenutzten Medien der Philippinen untersucht.

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er 2015 erstmals in Kolumbien und Kambodscha durchgeführt. Weitere Projektländer im laufenden Jahr sind die Ukraine, die Türkei, Peru und die Mongolei. Weitere Länder sind in Planung.

Die philippinische Partnerorganisation VERA Files ist ein Zusammenschluss langjähriger Journalisten, die durch aufwendige Rechercheprojekte sowie durch Fortbildung und Mentoring Qualität im Journalismus fördern will.