Staat erkauft sich Hofberichterstattung

Der Medienmarkt in Serbien ist sehr stark konzentriert und die Staatsspitze unter Präsident Vucic übt als größter Geldgeber und Werbekunde erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung aus. Daran hat die Privatisierung der vergangenen Jahre nichts geändert – im Gegenteil: In manchen Regionen sind monopolartige Strukturen entstanden, in denen regierungsfreundliche Unternehmer die Medien kontrollieren. Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne Grenzen und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) heute (21. Juni) in Belgrad vorstellen.

Die detaillierten Ergebnisse sind auf der Projektwebseite abrufbar. Für das Projekt haben ROG und BIRN die 48 einflussreichsten Medien in Serbien untersucht, darunter elf Fernseh- und zehn Radiosender, 15 Zeitungen und zwölf Online-Medien. Der von ROG initiierte Media Ownership Monitor (MOM) untersucht Besitzstrukturen und rechtliche Rahmenbedingungen der Medienbranche in ausgewählten Ländern Amerikas, Asiens, Afrikas und Europas.  Die Ergebnisse aller bisherigen Projektländer finden Sie unter www.mom-rsf.org.

„Der Media Ownership Monitor zeigt, wie stark Präsident Vucic und ihm nahe stehende Unternehmer die politische Berichterstattung kontrollieren. Dass ein Staatsoberhaupt investigative Journalisten als Lügner beschimpft, die mithilfe von EU-Geld seine Regierung stürzen wollen, ist ungeheuerlich. Uns wundert nicht, dass die EU-Kommission Serbien in ihrem letzten Fortschrittsbericht keinerlei Fortschritte im Bereich Meinungsfreiheit attestiert hat“, sagte Nafisa Hasanova, ROG-Projektleiterin in Serbien.

Tanja Maksic, die Koordinatorin des Projekts bei der ROG-Partnerorganisation BIRN ergänzte: „Unsere Untersuchung zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem nationalen und dem lokalen Medienmarkt: Während Medien mit landesweiter Reichweite im Zentrum der Aufmerksamkeit von Investoren und Politikern stehen, existieren auf regionaler Ebene kaum eigene Werbemärkte und staatliche Regulierungsmechanismen greifen nur selten. In vielen Regionen sind monopolartige Strukturen entstanden, deren Besitzer den herrschenden Parteien nahe stehen und unabhängige Berichterstattung verhindern.“

Sehr starke Medienkonzentration

Der serbische Medienmarkt ist in allen drei Mediengattungen sehr stark konzentriert. Auf dem Fernsehmarkt erreichen die vier größten Mediengruppen – eine davon der staatlich kontrollierte Öffentliche Rundfunk (PBS) – fast zwei Drittel der Zuschauer (62 Prozent). Ähnlich sieht es auf dem Printmarkt aus, wo die vier wichtigsten Verlagshäuser 63 Prozent aller Leser erreichen. Marktführer ist die deutsch-schweizerische Ringier Axel Springer Media AG, die fast ein Viertel der Leser erreicht. Darauf folgen die Adria Mediengruppe, Insajder Tim und Kompanija Novosti. Beim Radio ist mehr als die Hälfte der Hörerschaft auf die vier Marktführer S Media Team,  Maxim Mediengruppe, PBS und die Antenna Gruppe Serbien vereint. Diese starke Konzentration bedeutet ein großes Risiko für den Medienpluralismus im Land.

Auch über verschiedene Mediengattungen hinweg sind Konzentrationsprozesse zu beobachten, wobei der audio-visuelle sowie der Print- und Online-Sektor eher getrennt bleiben. Als Marktführer erreicht der Öffentliche Rundfunk (PBS) ein Fünftel aller Mediennutzer. Dahinter folgen die Pink Mediengruppe, die Antenna Gruppe Serbien, S Media Team und Maxim Media als stärkste private Rundfunkunternehmen. Den Print- und Onlinemarkt führen die Ringier Axel Springer Media AG, die Adria Mediengruppe und Insaijder Tim mit der Tageszeitung Informer und deren Onlineausgabe an.

Der Staat als größter Geldgeber und Werbekunde

Für kaum mehr als sieben Millionen Einwohner in Serbien sind beim Serbischen Unternehmensregister mehr als 1.600 Medien registriert, wobei sich die genaue Zahl der tatsächlich existierenden Medien aufgrund unklarer Bestimmungen schwer ermitteln lässt. Auf diesem kleinen und übersättigten Markt sind die meisten Redaktionen chronisch unterfinanziert und stehen unter hohem wirtschaftlichen Druck.

Die beiden öffentlichen Fernsehanstalten RTS (landesweit) und RTV (in der nordserbischen Provinz Vojvodina) werden fast ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert und konkurrieren außerdem mit anderen Medien um die seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 stark geschrumpften Werbeeinnahmen. 2016 machte der serbische Werbemarkt dem Marktforschungsunternehmen Nielsen zufolge insgesamt nur noch etwa 174 Millionen Euro aus – zu wenig, um das wirtschaftliche Überleben aller in Serbien aktiven Medienunternehmen zu sichern. Zu den zahlungskräftigsten Werbekunden gehören Ministerien, Behörden und staatseigene Unternehmen.

Willkürliche Medienfinanzierung und unfaire Steuerpolitik

Wegen des permanenten Geldmangels spielt der Staat auf dem Medienmarkt nach wie vor eine große Rolle und kann die journalistische Berichterstattung so entscheidend beeinflussen. Staatliche Stellen halten nicht nur direkte Anteile an zahlreichen Medienunternehmen, sondern kontrollieren deren Arbeit auch über diverse andere Finanzierungsmodelle aus dem Staatshaushalt. Die Medienreformgesetze von 2014 haben daran wenig geändert.

Transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe öffentlicher Gelder fehlen nach wie vor, genau wie gesellschaftliche Kontrolle und die Evaluation der finanzierten Medienprojekte. Projektgelder werden oft willkürlich und ohne Ausschreibung vergeben, Nutznießer sind fast ausschließlich regierungsfreundliche Medien. Die Gesamtsumme des staatlichen Budgets für die Medienfinanzierung und für Werbung ist öffentlich nicht dokumentiert. Untersuchungen von BIRN haben gezeigt, dass nur 20 Prozent der staatlichen Gelder auf dem Medienmarkt über öffentlich ausgeschriebene Wettbewerbe vergeben werden.

Darüber hinaus übt der Staat über selektive Steuerforderungen erheblichen Druck auf unabhängige Redaktionen aus. So wurden Ende 2014 die Konten der für ihre kritische Berichterstattung bekannten Wochenzeitung Kikindske novine wegen angeblich nicht gezahlter Einkommenssteuern gesperrt, während der regierungsfreundliche Boulevardsender Pink TV trotz Steuerschulden in Millionenhöhe unbehelligt weiterarbeiten konnte. Selbst die Anti-Korruptionsbehörde der serbischen Regierung kam zu dem Schluss, dass Medien umso privilegierter behandelt werden, je näher sie der Regierung stehen.

Hofberichterstattung statt investigativer Recherche

Aufgrund der starken Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung dominiert in vielen serbischen Medien heute eine Art Hofberichterstattung für die jeweilige Regierung, ausgewogene Informationen oder gar investigative Recherchen sind selten. Vor der Präsidentschaftswahl im April etwa widmete der öffentliche Rundfunk Aleksander Vucic – damals sowohl Premierminister als auch Kandidat für das Präsidentenamt – zehnmal mehr Zeit als allen anderen Kandidaten zusammen.

Kritik an der Staatsspitze veröffentlichen vor allem Kollektive investigativer Journalisten wie das Serbische Zentrum für Investigativen Journalismus (CINS), das Netzwerk für Kriminalitäts- und Korruptionsberichterstattung (KRIK) oder BIRN und Seiten wie istinomer.rs, insajder.net, cenzolovka.rs, juznevesti.com, voice.org.rs, pescanik.net oder die Whistleblower-Plattform pistaljka.rs. In regierungsfreundlichen Boulevardzeitungen mit enormer Reichweite werden insbesondere die investigativen Journalisten von BIRN oder CINS immer wieder mit Schmutzkampagnen überzogen und als ausländische Söldner diffamiert, die – finanziert von der Europäischen Union – die Regierung stürzen wollten.

Privatisierung führt zu unklaren Besitzverhältnissen

Mit dem Ziel, den staatlichen Einfluss auf dem Medienmarkt zu begrenzen, begann 2015 ein Privatisierungsprozess, der aufgrund der Medienreformgesetze von 2014 eingeleitet wurde und inzwischen formell als abgeschlossen gilt. Allerdings haben von den 75 Medien, die der Staat im Zuge dessen verkaufen sollte, bisher weniger als die Hälfte (34) tatsächlich den Besitzer gewechselt. Zahlreiche andere wurden geschlossen, mehr als 1.000 Journalisten verloren ihre Stelle.

Transparent sind die neuen Besitzverhältnisse auch nach der Privatisierung nicht immer. Bei sieben der insgesamt 48 von ROG und BIRN untersuchten Medien liegen die genauen Eigentumsverhältnisse im Dunkeln. Das gilt insbesondere für die beiden führenden Tageszeitungen Vecernje Novosti und Politika, die der Staat faktisch noch immer kontrolliert. Informationen zur Besitzstruktur der meisten Medienunternehmen sind unter anderem im Serbischen Unternehmensregister öffentlich zugänglich, viele der Daten sind jedoch unvollständig oder nicht auf dem aktuellsten Stand.

Medienkonzentration in den Regionen oft unentdeckt

Auch hat die Privatisierung nicht zwangsläufig zu mehr Medienvielfalt und weniger Abhängigkeit vom Staat geführt. Im Gegenteil: In manchen Regionen ist die Konzentration sogar gestiegen, weil Geschäftsleute oder Unternehmen auf einen Schlag mehrere Medien zu günstigen Paketpreisen kauften – etwa der Unternehmer Radoica Milosavljevic oder das Kabelnetzwerk Kopernikus, die beide der Regierung nahe stehen.

Regionale Konzentrationsprozesse werden dabei oft nicht erkannt und öffentlich diskutiert, weil das Gesetz die Schwelle für eine gefährlich hohe Medienkonzentration erst bei 35 Prozent Reichweite ansetzt. Lokale und regionale Medien erreichen aber oft nicht einmal ein Prozent der Mediennutzer im Land. Ein Unternehmer überschreitet also selbst, wenn er mehrere lokale Zeitungen oder Rundfunksender in seiner Hand vereint, damit kaum die gesetzlich erlaubte Grenze. Die regionale Medienlandschaft kann dies allerdings sehr wohl empfindlich verändern und Meinungsvielfalt sowie einen fairen Wettbewerb einschränken.

Der Media Ownership Monitor – Ein globales Rechercheinstrument

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Kolumbien, Kambodscha, Tunesien und Peru, auf den Philippinen, in der Mongolei, der Ukraine und der Türkei durchgeführt. Neben Serbien werden in diesem Jahr die Medienbesitzstrukturen in Ghana, Brasilien, Pakistan und Marokko untersucht.

Die ROG-Partnerorganisation Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ist ein Netzwerk lokaler NGOs, das sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einsetzt. BIRN organisiert Trainings für Journalisten, um durch ausgewogene Berichte und investigative Recherchen politischen Wandel zu begleiten, gesellschaftliche Debatten anzustoßen und für die Transparenz öffentlicher Institutionen zu kämpfen. Das Netzwerk ist in Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Mazedonien, Rumänien und Serbien aktiv und gibt das Online-Nachrichtenseite balkaninsight heraus.