Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) den aktuellen Bericht über die „Feinde des Internets“. Er beschreibt Staaten mit massiver Online-Überwachung und dokumentiert deren Kontroll- und Zensurmaßnahmen. ROG zählt zwölf Länder zu den Feinden des Internets, 14 weitere stehen „unter Beobachtung“. Vor allem die Umbrüche in den arabischen Ländern haben gezeigt, wie wichtig das Internet im Kampf gegen autoritäre Regime ist. Kritische Blogger mobilisierten über soziale Netzwerke zum Widerstand, Bürgerjournalisten füllten Lücken der Berichterstattung, wo konventionelle Medien zensiert und ausländische Reporter nicht zugelassen wurden. Viele Regierungen reagierten darauf mit verschärfter Online-Überwachung und versuchten, kritische Journalisten und Internetnutzer zum Schweigen zu bringen. Fast 200 Internet-Journalisten und Blogger wurden 2011 verhaftet, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Derzeit sind weltweit rund 120 Blogger und Online-Aktivisten in Haft, vor allem in China, Iran und Vietnam.

DIE „FEINDE DES INTERNETS“ 2012

Folgende zwölf Staaten zählt Reporter ohne Grenzen zu den Feinden des Internets: Bahrein, Belarus, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Online-Inhalte werden in diesen Ländern stark gefiltert, kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Die Liste der „Feinde des Internets“ ist im Vergleich zum Vorjahr weitgehend gleich geblieben. Neu hinzugekommen sind in Bahrein und Belarus. Dort hat sich die Lage stark verschlechtert.

Vor allem Iran und China haben die Internet-Überwachung im vergangenen Jahr deutlich verstärkt. In China übt das Regime massiven Druck auf private Internetfirmen aus, damit diese sie bei der Zensur unterstützen. Iran hat ein eigenes „nationales Internet“ angekündigt.

Sowohl im Iran als auch in Vietnam wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Online-Aktivisten festgenommen. Im Iran sitzen derzeit 20, in Vietnam 18 von ihnen im Gefängnis. Der Iran unterstützt auch das Regime in Syrien, das Berichte über die Niederschlagung der Opposition unterdrückt, bei der Kontrolle des Internets. In Turkmenistan hat die Staatsspitze den Informationskrieg 2.0 vorerst gewonnen. Nordkorea hingegen kämpft damit, dass immer wieder Kommunikationstechnik über die chinesische Grenze geschmuggelt wird. In Kuba tragen Regierungsanhänger und Oppositionelle ihre Auseinandersetzungen vor allem im Internet aus. Saudi Arabien setzt derweil seine rigorose Online-Zensur fort. In Usbekistan setzten die Behörden alles daran, Diskussionen über die arabischen Revolutionen auf den Seiten von Uznet zu unterbinden. Bahrein wurde im vergangenen Jahr nahezu vollständig von der internationalen Berichterstattung abgeschnitten: Ausländische Journalisten kamen nicht ins Land, Blogger wurden verhaftet. Auch in Belarus hat Präsident Alexander Lukaschenko die Onlineüberwachung verstärkt, während sich das Land immer weiter politisch isoliert.

Es gibt allerdings auch Zeichen der Hoffnung: In Birma hat das Militär Journalisten und Blogger freigelassen und gesperrte Webseiten freigegeben. Gesetze zur Internet-Überwachung sind jedoch nach wie vor in Kraft und die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle weiterhin gegeben. ROG wird beobachten, ob Birma die begonnenen Reformen fortsetzt. Dies könnte dazu führen, dass das Land bald nicht mehr zu den „Feinden des Internets“ gehört.

BEWEGUNG IN DER LISTE DER „LÄNDER UNTER BEOBACHTUNG“

Vierzehn Staaten stellt ROG im aktuellen Bericht „unter Beobachtung“. Dazu gehören Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr Indien und Kasachstan. In Indien hat die Regierung die Onlineüberwachung seit den Bombenanschlägen in Mumbai 2008 verschärft. Das kasachische Regime überwacht das Internet seit gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Südwesten des Landes besonders stark.

Venezuela und Libyen hingegen stehen nicht länger auf der Liste der „Länder unter Beobachtung“. In Libyen ging mit dem Sturz Muammar al-Gaddafis eine Ära der Zensur zu Ende. Ein Gesetz von 2011 in Venezuela, das eine Gefahr für Internetfreiheit darstellen könnte, hat in der Praxis bisher kaum negative Folgen gehabt. Der Zugang zum Internet ist weitgehend frei.

Thailand läuft Gefahr, bald zu den „Feinden des Internets“ zu gehören, sollte es weiterhin massiv Online-Inhalte filtern und Netzaktivisten wegen Beleidigung der Obrigkeit verhaften.

WEITERE LÄNDER

Auch in Ländern, die dieser Bericht nicht erwähnt, ist das Internet oft nicht vollständig frei, werden kritische Nutzer verfolgt und Online-Inhalte kontrolliert. ROG beobachtet insbesondere die Situation in Aserbaidschan, Marokko, Pakistan und Tadschikistan sehr genau.


INTERVIEWANGEBOTE

Matthias Spielkamp, Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp, Mitglied des ROG-Vorstands, lebt als freier Journalist, Blogger, Referent und Berater in Berlin. Als Journalist schreibt er vor allem über die Themen Internet-Politik, soziale und gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung und Urheberrecht. Spielkamp betreibt mehrere Online-Portale und Blogs wie das immateriblog sowie Irights.info. Als Experte für Online-Journalismus und Urheberrecht ist er zudem als Berater, Sachverständiger und Trainer tätig. Matthias Spielkamp hat Philosophie, Politik, Volkswirtschaft und Journalismus studiert.

Galima Bukharbaeva, Uznews (spricht englisch und russisch)
Galima Bukharbaeva ist Chefredakteurin von uznews.net, einer unabhängigen Nachrichtenseite im Exil, die zu den wichtigsten Informationsquellen über Usbekistan gehört. Nach der brutalen Niederschlagung eines Aufstands im ostusbekischen Andischan 2005 musste Bukharbaeva das Land verlassen. Sie absolvierte ein Studienjahr in den USA und erhielt für ihre Berichterstattung über das Massaker von Andischan den Press Freedom Award 2006. Heute arbeitet Bukharbaeva von Berlin aus mit einem Netzwerk unabhängiger Journalisten in Usbekistan zusammen. Die Mitarbeiter von Uznews berichten aus Sicherheitsgründen anonym. Die Nachrichtenseite wird in Usbekistan von der Regierung blockiert. Leser im Land können sie nur über Proxyserver aufrufen. In Usbekistan, das Staatschef Islam Karimow autoritär regiert, existieren keine unabhängigen Medien. Ende Februar war Uznews massiven Hackerangriffen (DDoS-Attacken) aus dem asiatischen Raum ausgesetzt und konnte mehrere Tage nur eingeschränkt arbeiten. Als Grund für die Attacke vermutet Bukharbaeva kritische Artikel über ein Attentat auf einen usbekischen Oppositionellen in Schweden, in das möglicherweise der usbekische Geheimdienst verwickelt war.


Zum Bericht "Feinde des Internets 2012" (englisch)

Zum Bericht "Feinde des Internets 2012" (französisch)

Zur Weltkarte Internetzensur 2012 Zur internationalen ROG-Seite zum Welttag gegen Internetzensur Zu den Internetberichten der vergangenen Jahre TERMINHINWEIS NETIZEN-PREIS: Am Montag, 12. März, zeichnet ROG einen Blogger oder Online-Journalisten für sein Engagement für Meinungsfreiheit im Internet mit dem Netizen-Preis aus. Er wird am Abend in Paris verliehen. ROG stellt den Gewinner am Montag in einer Pressemitteilung vor (Sperrfrist 12. März, 19 Uhr). Eine Liste der Nominierten finden Sie unter: http://bit.ly/ytI0MN.