Gemeinsamer Aufruf für die Freilassung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski

Reporter ohne Grenzen, CIVIL - Center for Freedom, n-ost – Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und das Balkan Investigative Reporting Network verurteilen die anhaltende Inhaftierung des mazedonischen Investigativjournalisten Tomislav Kezarovski und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Kezarovskis Untersuchungshaft wurde am 24. August zum dritten Mal für 30 Tage verlängert. Das Gericht begründete dies mit der Annahme, er könne fliehen oder andere Zeugen beeinflussen.

Tomislav Kezarovski ist ein Journalist der in Skopje erscheinenden Tageszeitung Nova Makedonija. Der Vorwurf gegen ihn lautet, er habe in einem 2008 in einer anderen Zeitung veröffentlichten Artikel die Identität eines geschützten Zeugen in einem Strafprozess aufgedeckt. Der Betreffende befand sich jedoch seinerzeit noch gar nicht in einem Zeugenschutzprogramm und hat im Februar eingeräumt, im ursprünglichen Verfahren unter dem Druck der Polizei falsch ausgesagt zu haben. Vor seiner öffentlichkeitswirksam inszenierten Festnahme durch Spezialkräfte der Polizei am 28. Mai hatte Kezarovski zum Tod von Nikola Mladenov recherchiert, dem im März unter ungeklärten Umständen bei einem Autounfall getöteten Verleger der unabhängigen mazedonischen Zeitung Fokus.

Nach Überzeugung der vier Organisationen war die Verhaftung Tomislav Kezarovskis fadenscheinig begründet, unnötig und unangemessen. Sie zielte darauf ab, Kezarovski und andere mazedonische Journalisten einzuschüchtern, und sie ist eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit. Einen Journalisten dafür zu verhaften, dass er sein verfassungsmäßiges Recht auf Unterrichtung der Öffentlichkeit ausübt, ist nicht nur illegal, sondern auch völlig unvereinbar mit europäischen Standards. Deshalb appellieren die unterzeichnenden Organisationen an die EU-Delegation und andere internationale Vertretungen wie die OSZE-Mission in Skopje, die mazedonische Öffentlichkeit weiterhin auf den Fall aufmerksam zu machen und sich öffentlich für die Freilassung Kezarovskis einzusetzen.

Die Verhaftung Tomislav Kezarovskis ist Teil einer Serie von bedenklichen Vorfällen und Regierungsentscheidungen. Sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie die Regierung Journalisten bedrängt, und belegt erneut den stetigen Verfall der Presse- und Meinungsfreiheit in Mazedonien, das in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf den 116. von 179 Plätzen abgerutscht ist. Mit Blick auf die Mediengesetze, die derzeit in Mazedonien beraten werden, fordern die unterzeichnenden Organisationen die Regierung auf, im Interesse eines besseren Ergebnisses eine angemessene Beteiligung von Journalistenverbänden, Menschenrechtsorganisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft sicherzustellen.

Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Mazedonien finden Sie hier.