Hetze gegen Medienschaffende

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht. Deutschland ist um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt, was jedoch vor allem daran liegt, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abnahm. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen.

„Auch in Europa münden gezielte Diffamierungen und aggressive, zum Teil hetzerische Kampagnen populistischer Politikerinnen und Politiker gegen Medien in reale Gewalt“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „So etwa im EU-Beitrittskandidaten Serbien und in Tschechien. Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde.“

Populistische Regierungen schüren Hass auf Medien

Hass gegen Journalistinnen und Journalisten wird besonders in Ländern mit nationalistisch-populistischen Regierungen häufig von ranghohen Politikern geschürt. In Serbien (Rang 90, -14), wo Präsident Aleksandar Vucic kritische Journalistinnen und Journalisten als „Lügner“ oder „ausländische Spione“ diffamiert und regierungstreue Medien gezielte Schmierkampagnen gegen Kolleginnen und Kollegen verbreiten, hat 2018 die Gewalt besonders gegen diejenigen zugenommen, die über Korruption berichten. Im Dezember entkamen der Investigativ-Reporter Milan Jovanovic und seine Frau nur knapp einem Anschlag, als ihr Haus in Brand gesteckt wurde. Wenige Tage später wurde Jovanovic, der über Korruption in der lokalen Verwaltung recherchiert, erneut angegriffen.

In der Slowakei (35, -8), wo der ehemalige Regierungschef Robert Fico Medienschaffende nach Kritik an seiner Regierung öffentlich als „dreckige antislowakische Huren“ beschimpfte, wurden im Februar 2018 der Investigativ-Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen. Die Tat ist bisher nicht vollständig aufgeklärt, obwohl inzwischen vier Tatverdächtige und ein Geschäftsmann als mutmaßlicher Auftraggeber in Untersuchungshaft sitzen.

In Tschechien (40, -6) griffen Sicherheitsleute von Präsident Milos Zeman Journalisten an, als diese über dessen Wiederwahl berichteten. Zeman, bekannt für geschmacklose Verbalangriffe auf Medienschaffende, führt diese unbeirrt fort: Nachdem er 2017 öffentlich dazu aufgerufen hatte, Reporterinnen und Reporter zu „liquidieren“, und die Attrappe einer Kalaschnikow mit der Aufschrift „Für Journalisten“ in Fernsehkameras hielt, bot er im Herbst 2018 in Anspielung auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul an, einen Empfang in der saudi-arabischen Botschaft zu organisieren.

In Österreich (16, -5) nahmen medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zu, seit Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind. Häufig wurden Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über die Regierung berichteten, als „Linksextreme“ gebrandmarkt, die das Land destabilisieren wollten. Im Februar bezeichnete Vizekanzler Heinz-Christian Strache den leitenden Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ORF Armin Wolf als Lügner und entschuldigte sich dafür erst, nachdem er durch einen außergerichtlichen Vergleich dazu gezwungen wurde. Im September warnte das FPÖ-geführte Innenministerium die Polizei in einer internen Mail vor bestimmten Medien und empfahl, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen „auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“.

In den USA (48, -3) zeigt die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt überzieht. Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten – von Trump als „Volksfeinde“ diffamiert – so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018. Immer mehr Medienschaffende nehmen den Schutz privater Sicherheitsfirmen in Anspruch, unter ihnen ein beim Weißen Haus akkreditierter Korrespondent, der mit dem Tod bedroht worden war. Wie real die Gefahr ist, zeigte Ende Juni das Attentat auf die Capital Gazette in Annapolis bei Washington: Ein Bewaffneter drang in die Redaktion der Lokalzeitung ein und erschoss fünf Menschen.

180 Länder untersucht, Deutschland auf Platz 13

Die Rangliste der Pressefreiheit 2019 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2018. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Über die Entwicklung der Situation in einem Land gibt demnach eher ein Vergleich der Punktwerte verschiedener Jahre Auskunft als die Bewegung auf der Rangliste. So kann es vorkommen, dass ein Land in der Rangliste einen großen Sprung gemacht hat, sich die Situation tatsächlich (ablesbar an der Punktzahl) aber nur geringfügig verändert hat. Abhängig vom Abschneiden anderer Länder kann ein Land in der Rangliste im Einzelfall auch aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat und umgekehrt.

Deutschland ist auf der Rangliste um zwei Plätze vom 15. auf den 13. Rang gerückt. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert hat. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ist 2018 sogar gestiegen: ROG zählte mindestens 22 Fälle, 2017 waren es 16. Zu Gewalt kam es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen. Bei Demonstrationen in Chemnitz im Sommer 2018 schlugen Protestierende filmenden Journalistinnen und Journalisten wiederholt gegen das Handy oder die Kamera oder griffen sie mit Vorwürfen wie „Lügenpresse“ verbal an. Ein so medienfeindliches Klima wie in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr. Problematisch sind zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz, das die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.

Aufsteiger und Absteiger

Die größten Aufsteiger der Rangliste liegen in Subsahara-Afrika: In Äthiopien (110, +40) und Gambia (92, + 30) wurden nach Regierungswechseln Reformen eingeleitet und inhaftierte Medienschaffende freigelassen. In Tunesien (72, +25) sank die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten deutlich.

Stärkste Absteiger sind die Zentralafrikanische Republik (145, -33), wo im Sommer drei russische Journalisten getötet wurden, und Tansania (118, -25), wo sich die Lage nach dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten kontinuierlich verschlechterte. In Nicaragua (114, -24) ging die Regierung bei Protesten mit großer Härte gegen Medienschaffende vor.

Spitzenreiter und Schlusslichter

An der Spitze der Rangliste steht zum dritten Mal in Folge Norwegen. Den zweiten Rang nimmt Finnland ein, das sich im Jahr nach dem Skandal um die redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks YLE um zwei Plätze verbesserte. Schweden rutschte wegen einer Reihe von Online-Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten um einen Rang auf Platz drei.

Am unteren Ende der Rangliste stehen wie in den Vorjahren Diktaturen, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Turkmenistan (180), Nordkorea (179) und Eritrea (178) haben lediglich untereinander die Plätze getauscht.

Nord- und Südamerika

Von allen Weltregionen hat sich die Situation auf dem amerikanischen Doppelkontinent am stärksten verschlechtert. Verschärft hat sich die Lage der Pressefreiheit unter anderem in den USA (siehe oben), Nicaragua, Venezuela und Brasilien. Nicaragua fiel um 24 Plätze auf Rang 114 – so weit wie kein anderes Land in der Region. Während landesweiter Proteste seit April 2018 ging die Regierung von Präsident Daniel Ortega mit großer Härte gegen Medienschaffende vor. Sie wurden als Regimegegner behandelt und in vielen Fällen körperlich angegriffen. In Venezuela (148, -5) wurden 2018 so viele Journalistinnen und Journalisten willkürlich festgenommen wie nie zuvor, darunter auch einige ausländische. Viele venezolanische Medienschaffende verließen das Land. In Brasilien (105, -3) war der Wahlkampf des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro von Hassreden gegen Medien und von Desinformation geprägt. Mexiko (144, +3) ist nach wie vor das Land mit den meisten Journalistenmorden weltweit außerhalb von Kriegsregionen, doch seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador hat sich das Verhältnis von Medien und Politik etwas entspannt.

Europäische Union und Balkan

Die zweitstärkste Verschlechterung hatte die Region EU und Balkan zu verzeichnen. Zwar ist Europa noch immer die Weltregion, in der Medienschaffende am freiesten und sichersten arbeiten können. Doch auch hier wurden im vergangenen Jahr Medienschaffende tätlich angegriffen oder sogar ermordet, mangelt es Behörden am Willen, solche Verbrechen aufzuklären. In Montenegro (104, -1) brauchten die Behörden nach den Schüssen auf die Investigativjournalistin Olivera Lakic neun Monate, um Verdächtige festzunehmen, vollständig aufgeklärt ist der Angriff nach wie vor nicht. In Malta (77, -12) ist der Mord an Daphne Caruana Galicia ebenfalls nicht aufgeklärt, internationale Ermittlungen lehnen die Behörden ab. Premierminister Joseph Muscat hat eine Anklage wegen Verleumdung gegen Galicia auch eineinhalb Jahre nach dem Tod der Journalistin noch nicht zurückgezogen.

In Frankreich (32, +1) wurden bei der Berichterstattung über die Proteste der „Gelbwesten“ mehrfach Medienschaffende angegriffen, zahlreiche TV-Teams wagten sich nur noch in Begleitung von Sicherheitsleuten zu den Demonstrationen. Der linke Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon beschimpfte Medienschaffende als „Idioten“ und als „Lügner und Betrüger“. In Ungarn (87, -14) hat sich mit dem Verkauf von Hir TV im August 2018 die Konzentration der reichweitenstärksten Rundfunkmedien in den Händen regierungsnaher Oligarchen verstärkt. Auch die regionale Presse ist vollständig im Besitz Orban-naher Unternehmer. Schlusslicht in der EU bleibt Bulgarien (111, +/-0), wo Politik, Geschäftswelt und Medien eng verflochten sind und sich die Regierung über staatliche Zuschüsse, finanziert vor allem aus EU-Mitteln, loyale Berichterstattung erkauft.

Naher Osten und Nordafrika

Syrien (174, +3) bleibt für Journalistinnen und Journalisten eines der gefährlichsten Länder der Welt. Gefahr droht ihnen dort weiterhin vom Assad-Regime und von diversen bewaffneten Gruppen, auch wenn im vergangenen Jahr nicht mehr ganz so viele Medienschaffende getötet wurden wie im Vorjahr. Kaum besser ist die Lage im Jemen (168, -1), wo neben den Luftangriffen der Pro-Regierungs-Truppen auch eine Gefangennahme durch die Huthi-Rebellen tödlich enden kann. Auch in Libyen (162, +/-0) schrecken die zahlreichen Milizen nicht vor Gewalt gegen Medienschaffende zurück und müssen keine Bestrafung fürchten.

Die Ermordung des saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hat ein Schlaglicht auf die gnadenlose Verfolgung kritischer Medieschaffender geworfen. In Saudi-Arabien selbst (172, -3) drohen unliebsamen Journalistinnen und Journalisten willkürliche Verhaftung und lange Gefängnisstrafen – ebenso wie im Iran (170, -6) oder in Ägypten (163, -2). Die Vereinigten Arabischen Emirate (133, -5) gehen mit umfassender Internetüberwachung und drakonischen Haftstrafen selbst gegen kleinste Kritik etwa in den sozialen Medien vor.

Der einzige Lichtblick in der Region ist die Entwicklung in Tunesien (72, +25), das auch acht Jahre nach dem Sturz des alten Regimes um Reformen seiner Mediengesetze ringt. Zuletzt ist dort die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten stark gesunken.

Afrika südlich der Sahara

Eine enorme Verbesserung verzeichnet Äthiopien (Rang 110, +40). Nach einem Regierungswechsel im April 2018 entließ der neue Präsident Abiy Ahmed Ali alle inhaftierten Medienschaffenden aus dem Gefängnis und gab mehr als 200 Medien und Webseiten frei, die bis dahin blockiert waren. Ähnliches gilt für Gambia. Auch dort wurden nach der Präsidentenwahl 2017 Reformen erlassen, die für mehr Medienpluralität gesorgt haben. Nachdem sich das Land bereits im Vorjahr um 21 Plätze verbesserte, rückte es diesmal um weitere 30 Plätze nach oben (auf Rang 92).

Allerdings wirken sich Regierungswechsel nicht per se positiv auf die Pressefreiheit aus: In Tansania (118, -25) verschlechterte sich die Lage der Pressefreiheit seit dem Amtsantritt von Präsident John Magufuli (genannt „Bulldozer“) kontinuierlich. Drastische Einschränkungen erlebten auch Medienschaffende in Mauretanien (94, -22), seitdem der Abfall vom Glauben und Blasphemie unter Todesstrafe gestellt wurden. Das gefährlichste Land in Afrika für einheimische Journalistinnen und Journalisten bleibt Somalia (164, +4), wo 2018 drei Medienschaffende im Zuge ihrer Arbeit ums Leben kamen. In der Zentralafrikanischen Republik wurden drei russische Journalisten getötet. Das Land verschlechterte sich aufgrund dessen um 33 Ränge auf Platz 145.

Asien-Pazifik 

Malaysia und die Malediven gehören zu den größten Aufsteigern weltweit. Beide Länder sind Beispiele dafür, wie schnell sich ein Wechsel der politischen Führung positiv auf die Pressefreiheit auswirken kann. In Malaysia (123, +22) ist seit dem ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes erstmals öffentliche Kritik an der Regierung möglich, einst verbotene Medien dürfen wieder publizieren. Der erst im September gewählte neue Präsident der Malediven (98, +22) hatte vor seiner Wahl mehr Pressefreiheit versprochen, zwei Monate später hob das Parlament das drakonische Verleumdungsgesetz auf.

China und Vietnam, die beide schon auf den untersten Plätzen rangierten, sind noch mal jeweils um einen Platz gefallen. In China (177, - 1) sitzen rund 60 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft, mehr als in jedem anderen Land auf der Welt. Seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 geht die chinesische Führung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Auch die Kontrolle des Internets wurde noch einmal massiv verschärft. In Vietnam (176, -1) sind mindestens 30 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit inhaftiert, der Großteil davon Bürgerjournalistinnen und Bürgerjournalisten. Mit Vorwürfen wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Aktivitäten, die den Sturz der Regierung herbeiführen sollen“ werden sie in Prozessen hinter verschlossenen Türen zu langen Haftstrafen verurteilt.

Mit mindestens 16 Getöteten war Afghanistan (121, -3) 2018 das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten weltweit. Allein bei einem Doppelanschlag in Kabul Ende April 2018 wurden neun Medienschaffende getötet. In Myanmar (138, -1) wurden die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo in einer Justiz-Farce zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie gegen ein Gesetz zu Staatsgeheimnissen aus dem Jahr 1923 verstoßen haben sollen. Der tatsächliche Grund für die Festnahme im Dezember 2017 sind ihre mutigen Recherchen: Die Journalisten hatten über ein Massaker der Armee an Rohingya-Zivilisten im Dorf Inn Din nahe der Grenze zu Bangladesch recherchiert.

Osteuropa und Zentralasien

In Russland (149, -1) schränken neue Gesetze die Freiheit im Internet weiter ein und setzen zunehmend auch internationale Plattformen unter Druck. Beim Versuch, den Messengerdienst Telegram zu blockieren, sperrte die Medienaufsicht im Frühjahr 2018 bis zu 20 Millionen IP-Adressen. In der Ukraine (102, -1) werden besonders investigative Journalistinnen und Journalisten beschattet oder durch Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Der Krieg im Osten des Landes wirkt sich negativ auf die Pressefreiheit aus, immer wieder wird Reporterinnen und Reportern aus dem Ausland die Einreise verweigert.

In der Türkei (157, +/-0) sitzen von den mehr als 100 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nach ROG-Informationen mindestens 30 wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Im März 2018 brachte die Regierung die größte Mediengruppe des Landes unter ihre Kontrolle. Zudem ist die Türkei das einzige Land weltweit, in dem eine Journalistin wegen der Veröffentlichung der Panama Papers strafrechtlich verfolgt wurde.

Verbessert hat sich die Situation in Armenien (61, +19), wo der Staat nach der „Samtenen Revolution“ weniger Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk nimmt, sowie in Kirgistan (83, +15), wo Politiker horrende Strafforderungen gegen kritische Medienschaffende zurückzogen. In Usbekistan (160, +5) wurden sämtliche Journalisten freigelassen, die unter dem 2016 gestorbenen Diktator Islam Karimow im Gefängnis saßen.