Philippinen
30.01.2021
#FreeThemAll: Maria Ressa
Auf den Philippinen muss sich die Journalistin Maria Ressa nach einer Anzeige wegen „Diffamierung im Internet“ erneut vor Gericht verantworten. Am 11. Januar erließ ein Richter in der Hauptstadt Manila wegen der Vorwürfe einen Haftbefehl gegen die Journalistin – den mittlerweile zehnten innerhalb von weniger als zwei Jahren. Politische Beobachter und Menschenrechtsorganisationen beklagen seit geraumer Zeit, dass die philippinischen Behörden haltlose Vorwürfe nutzen, um die regierungskritische Journalistin mundtot zu machen.
Ressa, die als Mitgründerin und Direktorin der Nachrichtenseite Rappler bekannt ist, war auf den Philippinen bereits im Juni 2020 wegen „Verleumdung“ zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das endgültige Strafmaß steht jedoch seitdem noch aus. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte das Urteil damals scharf kritisiert – nicht zuletzt, weil die Gesetzgebung zu Cyberkriminalität, unter der Ressa verurteilt wurde, erst nach ihrer vermeintlichen Straftat in Kraft getreten war. Bereits im Dezember 2020 stand Ressa dann erneut vor Gericht. Anlass für das erneute Verfahren gegen Ressa war eine Beschwerde des Geschäftsmannes Wilfredo Keng. Dieser hatte die Behörden zuvor auf einen Tweet der Journalistin hingewiesen, in dem Ressa ihm vorwirft, enge Kontakte zu mehreren hohen philippinischen Richtern zu pflegen.
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