Reporter ohne Grenzen ist besorgt über den Verkauf des Verlags Polska Press an den polnischen Ölkonzern Orlen. Die Zustimmung der Wettbewerbsbehörde vorausgesetzt, geht damit ein Großteil der polnischen Regionalpresse aus der Hand der deutschen Verlagsgruppe Passau an einen staatlich kontrollierten Konzern über. Über einen solchen Verkauf war schon seit Monaten spekuliert worden. Zu Polska Press gehören unter anderem 20 regionale Tages- und mehr als 100 lokale Wochenzeitungen.

„Dieses Geschäft zeigt, dass die polnische Regierung ernst macht mit der seit Jahren angekündigten "Repolonisierung" der Medien“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die redaktionelle Unabhängigkeit der meisten polnischen Regionalzeitungen liegt nun in der Hand eines Staatskonzerns. Das verheißt nichts Gutes für die Pressefreiheit, denn die Regierungspartei PiS hat schon lange deutlich gemacht, dass es ihr um eine Änderung der redaktionellen Linie geht.“

Weckruf zum Rechtsstaatsmechanismus

Mit Blick auf den aktuellen Streit der EU mit Polen und Ungarn über schärfere Mittel gegen anhaltende Grundrechtsverletzungen fügte Mihr hinzu: „Sollte jemand vor dem EU-Gipfel noch einen Weckruf gebraucht haben, dann ist es dieses Geschäft: Die EU darf im Streit um ihren Rechtsstaatsmechanismus keinen Zentimeter gegen die Blockadehaltung Ungarns und Polens nachgeben. Die Union muss sich endlich wirksame Mittel verschaffen, um nicht länger tatenlos zuzusehen, wie nach Ungarn nun auch in Polen immer mehr Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt werden.“