Am 17. Juni reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu hochrangigen Gesprächen nach Polen. Reporter ohne Grenzen ruft ihn dazu auf, gegenüber Präsident Andrzej Duda öffentlich deutlich zu machen, dass der Staat die Pressefreiheit achten und schützen muss.

„Die jüngsten Entwicklungen in Polen bekräftigen die Sorge, dass Medien künftig nicht mehr frei berichten können oder sogar zensiert werden“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Staat darf sich nicht in redaktionelle Belange einmischen, auch nicht über den Umweg wohlgesinnter Wirtschaftsunternehmen. Wir bitten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, gegenüber seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda den gemeinsamen Wert der Pressefreiheit öffentlich anzumahnen.“

Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die PiS-Regierung zielstrebig den Öffentlichen Rundfunk und vor allem das Fernsehen unter ihre Kontrolle gebracht. Schon damals hat die PiS ihre Strategie der „Repolonisierung“ der Medien angekündigt: Da wichtige regierungskritische Medien ganz oder teilweise in ausländischem Besitz sind, sollen über die Besitzverhältnisse Änderungen in deren redaktioneller Linie erreicht werden.

Diese Strategie nimmt nun an Fahrt auf: Zuletzt hatte der staatlich kontrollierte Ölkonzern PKN Orlen mit Polska Press ein Paket aus Regionalzeitungen und Onlineplattformen mit einer geschätzten Reichweite von mehr als 17 Millionen Leserinnen und Lesern erworben. Vorherige Besitzerin war die Verlagsgruppe Passau. Entgegen früherer Beteuerungen hat Orlen Ende April vier Chefredakteure von Polska Press entlassen. Chef von PKN Orlen ist Daniel Obajtek, ein enger Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.