Blogger wegen Facebook-Eintrag verurteilt / Neuer ROG-Bericht

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über das harte Urteil gegen einen vietnamesischen Internetaktivisten: Weil er im Online-Netzwerk Facebook die Regierung kritisiert hatte, wurde der Blogger Dinh Nhat Uy gestern zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wie viele andere Blogger und Aktivisten nach Artikel 258 des Strafgesetzes wegen des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten.“ Reporter ohne Grenzen hat kürzlich in einem detaillierten Bericht die strenge Zensur von Internet und Medien in Vietnam beschrieben. Die Organisation fordert die internationale Gemeinschaft auf, Vietnams Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat davon abhängig zu machen, ob die vietnamesische Regierung den umstrittenen Artikel 258 des Strafgesetzes aufhebt. Vietnam kandidiert am 12. November für einen Platz im UN-Menschenrechtsrat.

„Das Urteil gegen Dinh Nhat Uy ist nur das jüngste Beispiel dafür, wie Vietnam nach und nach ein riesiges Gefängnis für Blogger und Bürgerjournalisten wird. 35 Blogger sind dort momentan in Haft“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Seit Nguyen Phu Trong vor zweieinhalb Jahren die Regierung übernahm, hat sich die Lage der Pressefreiheit in Vietnam stetig verschlechtert. Seine Amtszeit steht für eine neue Ära der Kontrolle und Zensur.“

Uys Verurteilung ist Beobachtern zufolge der erste Fall in Vietnam, der hauptsächlich auf der Grundlage von Facebook-Aktivitäten entschieden worden ist. Das Provinzgericht in Long An befand Uy für schuldig, mit vier Facebook-Einträgen „erfundene, verleumderische und beleidigende Inhalte gegen den Staat, Organisationen und Individuen“ verbreitet zu haben. Alle vier Einträge stammen aus dem Dezember 2012. Festgenommen wurde der 30-jährige Uy jedoch erst im Juni 2013, als er öffentlich gegen die Verhaftung seines Bruders, des Bloggers Dinh Nguyen Kha, protestierte. Bewährungsstrafen werden in Vietnam in der Regel in Hausarrest umgewandelt. Uys Anwalt Ha Huy Son sprach nach dem Urteil von einem unfairen Verfahren.

Seit Nguyen Phu Trong im Januar 2011 Generalsekretär der Kommunistischen Partei wurde, sind in Vietnam 26 Blogger zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Insgesamt sind derzeit 35 Internetaktivisten in Haft. Nur in China sitzen noch mehr Blogger im Gefängnis (ca. 70), wobei die Situation in Vietnam gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich gravierender ist. Ein hoch umstrittenes Gesetz trat am 1. September in Kraft: Das so genannte „Dekret 72“ schränkt unter dem Vorwand, das Urheberrecht zu schützen, politisches Bloggen stark ein. Ergebnis des hohen Drucks auf die Medien in Vietnam ist eine strenge Selbstzensur.

Reporter ohne Grenzen stellt in seinem aktuellen Bericht „Vietnam – Programmierter Tod der Informationsfreiheit“ die Methoden und Strukturen dar, mit denen die Regierung Medien, Blogger und Web-Aktivisten verfolgt und schikaniert. Der Bericht beschreibt auch die strenge Kontrolle, mit der die Partei traditionelle Medien seit Jahrzehnten unter Druck setzt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Vietnam weit am unteren Ende: auf Rang 172 von 179 Ländern. ROG zählt KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong zu den 40 größten Feinden der Pressefreiheit weltweit und führt Vietnam im aktuellen Bericht „Feinde des Internets 2013“ auf.