Länderbericht Ukraine 02.06.2016

Ernüchterung nach dem Euromaidan

© ddp images/Emeric Fohlen/NurPhoto

„Ernüchterung nach dem Euromaidan“ heißt der neue Bericht von Reporter ohne Grenzen über die Lage von Journalisten und Medien in der Ukraine. Er beschreibt die fragile Situation eines Landes, in dem Journalisten frei arbeiten und investigativ berichten können, gleichzeitig aber vor immensen Problemen stehen: Die wichtigsten Fernsehsender des Landes  gehören Oligarchen, die ihre Medien im Kampf um wirtschaftliche Macht missbrauchen. Die Wirtschaftskrise macht es unabhängigen Medien schwer, funktionierende Geschäftsmodelle zu entwickeln. Große Defizite gibt es auch in der Journalistenausbildung. ROG appelliert deshalb an ausländische Regierungen, Geberorganisationen und Medien, die Reformanstrengungen der ukrainischen Kollegen aktiver und nachhaltiger zu unterstützen. 

„Der Situation in der Ukraine bietet heute viele Chancen, aber  die Ansätze einer pluralistischen Medienlandschaft benötigen unsere Unterstützung“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Gemma Pörzgen in Berlin. „Nach der Aufbruchsstimmung während des Euromaidan hat sich unter vielen Journalisten Ernüchterung breit gemacht. Sie stehen vor einer dreifachen Herausforderung durch den Krieg im Osten des Landes, die schwere Wirtschaftskrise und die Digitalisierung. “ 

Für den von der Robert-Bosch-Stiftung finanzierten Bericht hat Pörzgen im Januar und Februar in der Ukraine recherchiert und mehr als 30 Interviews mit Journalisten und Medienexperten geführt. Die Untersuchung beschränkt sich auf die von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete des Landes.

Private Fernsehsender in der Hand von Oligarchen

Die Ukraine, die sich auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen Platz 107 von 180 Ländern einnimmt, hat trotz aller Einschränkungen eine vielfältige und lebendige Medienlandschaft. Anders als im Nachbarland Russland können Journalisten investigativ arbeiten, kritisch berichten und sich Medienprojekte frei von staatlicher Einmischung entwickeln. 

Allerdings werden  die einflussreichen privaten Fernsehsender nach wie vor von Oligarchen kontrolliert.  Die Abhängigkeit von Geschäftsmännern wie Dmytro Firtasch, Ihor Kolomojskyj, Wiktor Pintschuk oder Rinat Achmetow ist umso größer, weil  der ukrainische Anzeigenmarkt weiter schrumpft. Oligarchen müssen an ihren Medien nicht verdienen, sondern betreiben sie als eine Art PR-Abteilung nebenbei, um ihre sonstigen Geschäfte zu flankieren. Zuschauer erleben immer wieder regelrechte Privatfehden, die über die TV-Sender der jeweiligen Eigentümer ausgetragen werden.   

In Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation in Kiew, dem Institut für Massenmedien wird ROG ab Juni im Rahmen des Projekts Media Ownership Monitor die Recherchen zu den Eigentumsverhältnissen der Medien in der Ukraine weiter vertiefen und die Ergebnisse im September veröffentlichen. 

Der Krieg Osten des Landes und die massive Propaganda Russlands gegen die Ukraine haben auch zu umstrittenen Gegenmaßnahmen der Kiewer Regierung geführt, die die Medienfreiheit teilweise einschränken. Dazu gehört ein Gesetz vom April 2015, das die Ausstrahlung zahlreicher russischer Fernsehserien und Filme unterband. Bereits im August 2014 hatte die Regierung den Empfang von 15 Fernsehsendern aus Russland verboten. Im Herbst 2015 verhängte die Ukraine Einreiseverbote für zahlreiche ausländische Journalisten und Blogger.

Forderungen und Empfehlungen

Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen Journalisten in der Ukraine stehen, fordert Reporter ohne Grenzen von der ukrainischen Regierung und Präsident Poroschenko: 

  • das Gesetz über Transparenz in den Eigentümerstrukturen in die Praxis umzusetzen,
  • dass Präsident Petro Poroschenko  die Kontrolle über den Fernsehsender  Kanal Fünf aufgibt,
  • eine klare Distanzierung von der umstrittenen Website Myrotworez und anderen Versuchen, Journalisten wegen ihrer Berichterstattung aus der Ostukraine öffentlich anzuprangern,
  • die Umwandlung des ukrainischen Staatssenders in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschlossen zu unterstützen,
  • auf Verbote russischer Bücher und Filme zu verzichten und Einreiseverbote für Journalisten in die Ukraine aufzuheben. 

ROG empfiehlt ukrainischen Journalisten, sich kritisch mit der allzu selbstverständlichen Vermischung kommerzieller und redaktioneller Inhalte auseinanderzusetzen und offen über das Verhältnis von Patriotismus und Journalismus zu diskutieren. 

Die OSZE-Präsidentschaft muss die Konfliktparteien in der Ostukraine dazu verpflichten, Journalisten freien Zugang zu den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu gewähren. Die Annäherung der Ukraine an die EU sollte auch Forderungen an die Regierung in Kiew enthalten, die Entwicklung einer pluralistischen Medienlandschaft nicht zu behindern und Medienfreiheit zu garantieren.

Internationalen Geberorganisationen empfiehlt Reporter ohne Grenzen:

  • Projektanträge auf mindestens zwei Jahre zu bewilligen, um die Entwicklung neuer Medienprojekte nachhaltig zu unterstützen,
  • innovative Ausbildungsgänge für junge Journalisten und Partnerschaften zwischen europäischen und ukrainischen Journalistenschulen zu unterstützen,
  • die Vernetzung zwischen ukrainischen und europäischen Journalisten und Medienhäusern und den Austausch über modernes Medienmanagement und innovative Geschäftsideen stärker zu fördern,
  • Medienprojekte zu fördern, die den Dialog zwischen russischen und ukrainischen Journalisten ermöglichen.
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