Interessenkonflikt in der Medienlandschaft: Der Sonderfall Italien

Medienkonzentration ist kein neues Phänomen in Europa; Berlusconis Kombination von politischer Macht und Medienbesitz ist jedoch einzigartig. Der Konflikt zwischen Berlusconis wirtschaftlichen Interessen und seinem öffentlichen Amt bedroht weniger die Unabhängigkeit der Printmedien, als die des Fernsehens und stellt sowohl für die italienische Demokratie, als auch für die europäische Gemeinschaft eine Herausforderung dar.

Berlusconi besitzt nicht nur die Pressegruppe "Mondadori" und die Unternehmensgruppe "Mediaset" mit drei privaten Fernsehsendern, sondern hat als Premierminister auch Einfluss auf den staatlichen Fernsehsender "RAI". Die Regierung entscheidet über die Besetzung von Führungs-positionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auf Anordnung des RAI-Managements wurden bereits zwei renommierte Journalisten nach kritischen Berichten entlassen; die Folge einer Satireserie über Berlusconi durfte nicht ausgestrahlt werden. Das Parlament hat jetzt einen Antrag auf Gesetzesänderung verabschiedet, der die Zahl der Fernsehsender einer Unternehmensgruppe auf zwei reduzieren und verhindern soll, dass Unternehmen gleichzeitig Fernsehsender und Zeitungen besitzen dürfen.

Ob dieses Gesetz eine Mehrheit im Senat erzielt und eine Veränderung des Status quo bewirkt, ist jedoch fraglich.

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