Keine unabhängige Berichterstattung in Aserbaidschan vor der Präsidentschaftswahl

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Berichterstattung aserbaidschanischer Medien vor der Präsidentschaftswahl am 15. Oktober. „Der amtierende Präsident Ilham Alijew war stark überrepräsentiert in den Medien. Er hat damit von einer massiven Werbung profitiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die einseitige Berichterstattung die Wählermeinung beeinflusst hat“, erklärt ROG. Über die Gegenkandidaten und ihre Programme berichteten die Medien hingegen sehr wenig. Vergleiche der Wahlprogramme und vertiefende Debatten zwischen den Kandidaten fanden nicht statt. Berichte über den Wahlboykott von Oppositionsparteien waren verschwindend gering. „Die Medien haben ihre Rolle als unabhängige Berichterstatter nicht erfüllt. Die Wähler hatten keinen Zugang zu vollständigen Informationen“, erklärt ROG weiter. Die Medienbeobachter von ROG werteten vom 17. September bis 13. Oktober Berichte und Nachrichtungen von Tageszeitungen sowie die täglichen von 15 bis 22 Uhr laufenden Sendungen im Fernsehen und Radio nach qualitativen und quantitativen Kriterien aus. Unter den Medien waren vier staatliche Zeitungen, ein staatlicher und ein öffentlicher Radiosender sowie jeweils ein staatlicher, öffentlicher und privater Fernsehkanal. Eine besonders deutliche Parteinahme zugunsten des amtierenden Präsidenten stellte das ROG-Team in den staatlichen Printmedien fest. Ilham Alijew und seine Kandidatur stehen im Mittelpunkt der Berichte, auch auf den meisten Fotografien wird er abgebildet. Als weitere politische Hauptakteure werden ausschließlich Heidar Alijew, der Vater des Präsidenten und ehemalige Staatschef, die Minister sowie das Parlament und die zentrale Wahlkommission erwähnt. ROG fordert, bei zukünftigen Wahlen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit einzuhalten. Im Wahlgesetz muss festgeschrieben werden, dass alle Wahlkandidaten einen Zugang zu den Medien haben. Staatlichen Medien sollten für eine ausgewogene Berichterstattung über alle Bewerber bei Wahlen sorgen. Berichte über die Verfahrensaspekte der Wahl dürfen keine Reportagen über die Aktivitäten der verschiedenen Kandidaten während des Wahlkampfes ersetzen. Lesen Sie hier den vollständigen Bericht vom 16.10.2008


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