Medien sind keine Wahlgeschenke

Vor der Parlamentswahl in Kroatien am kommenden Sonntag (11. September) kritisiert Reporter ohne Grenzen den übermäßigen Einfluss führender Politiker auf die Medien und eine politisch motivierte öffentliche Debatte, die kritische Journalisten pauschal als „Aktivisten“ oder gar „Verräter“ diffamiert. Die volksverhetzenden Proteste gegen die Rundfunkaufsichtsbehörde und der massive Umbau beim öffentlichen Rundfunk HRT sind dafür alarmierende Beispiele. Wie stark die Verflechtung von Medien und Politik den professionellen Journalismus in Kroatien gefährdet, stellen Reporter ohne Grenzen und weitere Pressefreiheitsorganisationen in einem ausführlichen Länderbericht dar.

„Wir rufen die Sieger der Wahl am Sonntag dazu auf, die Medien nicht als Wahlgeschenk zu betrachten und als Waffe im politischen Kampf zu missbrauchen. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass insbesondere der öffentliche Rundfunk wieder unabhängig arbeiten kann“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wenn die Konflikte einer politisch radikalisierten und zutiefst gespaltenen Gesellschaft in die Medien getragen werden, schadet das nicht nur der journalistischen Arbeit sondern auch der Öffentlichkeit, die immer weniger auf fundierte und sachliche Berichterstattung zurückgreifen kann.“

Öffentlicher Rundfunk auf Linie gebracht

Die Regierung aus der nationalkonservativen HDZ und der Protestpartei Most hatte sich in Kroatien kaum ein halbes Jahr im Amt gehalten, bevor sie im Juni 2016 zerfiel. In dieser Zeit griff sie jedoch massiv in die Arbeit des öffentlichen Rundfunks HRT ein. Bereits im März 2016 entließ sie Generaldirektor Goran Radman und ersetzte ihn durch den als regierungstreu geltenden Sinisa Kovacic. Über die gesetzliche Vorgabe, dass ein amtierender Direktor höchstens für sechs Monate den öffentlichen Rundfunk leiten darf, setzte sie sich hinweg und verlängerte Kovacics Amtszeit am 31. August bis Ende Oktober. Damit bestimmt dieser das Programm auch in den entscheidenden Wochen vor und nach der Wahl am 11. September.

Der neue Generaldirektor strukturierte die Radio- und Fernsehredaktionen bei HRT von Grund auf um. Mehr als 70 Journalisten, darunter fast alle leitenden Redakteure, wurden versetzt – meist auf Posten, auf denen sie weniger oder keine Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung des Programms tragen. In vielen Fällen folgten ihnen Journalisten nach, die den damaligen Regierungsparteien HDZ und Most nahe standen.

Besonders betroffen waren das Radio- und Fernsehprogramm von HRTs angesehenem 3. Kanal. Im Juli wurden mehrere beliebte Radiosendungen der Journalistinnen Ivica Prtenjaca und Ljubica Letinic abgesetzt, wogegen mehrere hundert Menschen mit einer improvisierten Open-Air-Sendung im Zentrum von Zagreb protestierten. Beobachter kritisieren, dass die zuvor auf Dokumentationen und Kultursendungen spezialisierten 3. Programme seither Gottesdienste radikaler Priester übertragen und Journalisten mit extrem rechter Gesinnung ein Forum als Kommentatoren bieten.

Unterstützung für unabhängige Medien gestrichen

Diese Veränderungen entsprechen der politischen Linie des umstrittenen Kulturministers  Zlatko Hasanbegovic, der den 3. Kanal als „neo-jugoslawische Dekonstruktion der nationalen und kulturellen Identität Kroatiens“ bezeichnete. Bei einem Sender, der durch Steuern finanziert werde und eine derart große Bedeutung habe, müsse man „eine Balance finden zwischen dem Einfluss der Regierung und der Eigenständigkeit der Medien“, so Hasanbegovic.

Wenig medienfreundlich zeigte sich der Kulturminister auch, als er wenige Tage nach seinem Amtsantritt die Kommission zur Unterstützung von Non-Profit-Medien auflöste. Sie hatte seit 2014 einen Teil der staatlichen Lotterie-Einnahmen an ausgewählte Non-Profit-Medien verteilt und ihnen freien Zugang zur Nachrichtenagentur HINA gewährt, um eine Pluralismus in den Medien zu fördern. Im Juni 2016 strich Hasanbegovic zudem die Unterstützung für das Verlagshaus Edit, das Medien für die italienische Minderheit in Istrien herausgibt und jahrzehntelang staatlich bezuschusst wurde. Die Tageszeitung La voce del popolo muss deshalb unter Umständen schließen.

Rat für elektronische Medien unter Druck 

Führende kroatische Politiker verunglimpfen bei öffentlichen Auftritten nicht nur andere Volksgruppen, sondern auch vermeintlich von diesen unterwanderte Medien und heizen das ohnehin angespannte gesellschaftliche Klima so zusätzlich an. Welche gefährlichen Folgen das hat, zeigten im Januar die Proteste gegen den Rat für elektronische Medien (AEM). Dieser hatte dem Zagreber Fernsehsender Z1 für drei Tage die Lizenz entzogen, weil ein Moderator die Zuschauer vor einer serbisch-orthodoxen Kirche im Stadtzentrum gewarnt hatte, deren Priester Tschetniks seien – eine Anspielung auf die Milizen serbischer Nationalisten, die während der Jugoslawienkriege Gräueltaten verübten. Am 26. Januar versammelten sich daraufhin mehr als 5.000 Demonstranten vor dem Gebäude des Rats für elektronische Medien und protestierten gegen die Behörde und ihre Vorsitzende Mirjana Rakic, eine ethnische Serbin. Unter den Demonstranten, die Slogans kroatischer Nationalisten aus dem Zweiten Weltkrieg riefen, war auch der stellvertretende Parlamentssprecher und HDZ-Politiker, Ivan Tepes.

Kein ranghoher Politiker der amtierenden Regierung verurteilte diesen offensichtlichen Versuch, eine unabhängige Aufsichtsbehörde einzuschüchtern. Auch die Polizei ging nicht wegen Volksverhetzung gegen die Demonstranten vor. Dass der Rat seine Arbeit ungeachtet des öffentlichen Drucks fortsetzen konnte, schreibt Mirjana Rakic vor allem der Unterstützung durch die Europäische Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien (ERGA) zu, deren Vizepräsidentin sie ist. Nichtsdestotrotz trat sie kurze Zeit nach den Protesten als AEM-Vorsitzende zurück, um weiteren Schaden von der Aufsichtsbehörde fernzuhalten.

Gewalt gegen Journalisten ungestraft

Immer wieder werden kritische Journalisten in Kroatien bedroht oder sogar angegriffen. Die Polizei klärt kaum einen dieser Fälle auf, die meisten Täter bleiben ungestraft. Am 28. Mai 2015 wurde der preisgekrönte Investigativreporter Zeljko Peratovic von drei Männern geschlagen und fast erwürgt, die in seine Wohnung bei Karlovac einbrachen. Er hatte unter anderem über Korruption bei der Stadtverwaltung von Karlovac berichtet. Die Polizei nahm am nächsten Tag drei Verdächtige fest, ließ sie aber wenig später wieder frei. Peratovic zeigte die Täter wegen versuchten Mordes an, die Staatsanwaltschaft stufte dies auf schwere Körperverletzung und Hausfriedensbruch zurück. Der Journalist hat Kroatien inzwischen verlassen und lebt in der Schweiz.

Sasa Lekovic, der Vorsitzende des als liberal geltenden Journalistenverbandes HND, berichtet von fast täglichen Drohungen, die ihn per E-Mail oder Post erreichen. Auch die leitende Sportredakteurin der Nachrichtenwebseite index.hr, Dea Redzic, wurde mehrfach mit dem Tod bedroht, nachdem sie über Korruption bei der Kroatischen Fußballunion und dem Fußballklub Dinamo berichtet hatte. Bis heute nicht aufgeklärt ist der Überfall auf den investigativen Reporter Dusan Miljus, den Unbekannte im Juni 2008 vor seiner Wohnung bewusstlos schlugen und der die nächsten viereinhalb Jahre unter Polizeischutz arbeitete. Miljus berichtet für die liberale Tageszeitung Jutarnji List über organisierte Kriminalität in Südost-Europa.

Der ausführliche Bericht „Kroatien: Medienfreiheit in turbulenten Zeiten“ fasst die Ergebnisse einer gemeinsamen Recherchereise der österreichischen Sektion von Reporter ohne Grenzen, der South East Europe Media Organisation, der European Broadcasting Union, der European Federation of Journalists, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit und dem International Press Institute zusammen. Auf der ROG-Rangliste zur Pressefreiheit steht Kroatien derzeit auf Rang 63 von 180 Staaten.