Militär muss kritische Berichte zulassen

Reporter ohne Grenzen ruft die Militärregierung in Thailand auf, nach den Anschlägen vor wenigen Tagen Journalisten nicht bei ihrer Arbeit zu behindern und Berichte über die Konflikte im Land zuzulassen. Bei einem Referendum am 7. August hatte die Bevölkerung einer umstrittenen Verfassung zugestimmt, die dem Militär noch mehr Macht verleiht. Die Generäle, die Thailand seit einem Putsch 2014 regieren, haben die Medienfreiheit in Thailand erheblich eingeschränkt.

„Frieden und öffentliche Sicherheit lassen sich langfristig nur sicherherstellen, wenn Journalisten frei über Konflikte in der Gesellschaft berichten können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Dazu gehört auch, die Machthaber des Militärs kritisieren zu können.“

Vor dem Referendum hatte Thailands Militärregierung einen offenen Wahlkampf und freie Diskussionen über den Entwurf für die neue Verfassung verhindert. Grundlage war Artikel 61 des Gesetzes über die Volksabstimmung, der den Aufruf zum Wahlboykott und konkrete Wahlempfehlungen ebenso verbot wie die Verbreitung falscher oder aufwieglerischer Informationen. Er droht Kritikern Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, Geldstrafen von mehreren Tausend US-Dollar oder den Entzug des Wahlrechts für die nächsten fünf Jahre an. Das thailändische Verfassungsgericht bezeichnete diese Regelung in einem Urteil vom 29. Juni als rechtens. Die weite und willkürliche Auslegung des Gesetzes schränkte die Pressefreiheit in der Zeit vor der Wahl jedoch empfindlich ein.

So wurde am 10. Juli Taweesak Kerdpoka verhaftet, der als Reporter für die unabhängige Nachrichten-Website Prachatai arbeitet. Er wurde zusammen mit drei Mitgliedern der oppositionellen „Neuen Demokratischen Bewegung“ festgenommen, über die er berichtete. Die Gruppe forderte den Boykott des Referendums und kritisierte den Verfassungsentwurf der Militärs. Taweesak kam nach zwei Tagen gegen eine Kaution von umgerechnet 3600 Euro frei. Einen Tag später durchsuchten Polizisten und Soldaten seinen Arbeitsplatz. Die Ermittlungen gegen den Reporter gehen weiter. Reporter ohne Grenzen und der Thailändische Journalistenverband fordern die Behörden auf, das Verfahren sofort einzustellen. 

Thailands Militärs hatten sich am 22. Mai 2014 an die Macht geputscht. Vorausgegangen waren monatelange Auseinandersetzungen zwischen den Gruppierungen der Eliten und der armen Landbevölkerung, die Thailand lähmten. Seit dem Staatsstreich stehen die Medien unter strikter Kontrolle der regierenden Junta unter Premier General Prayuth Chan-ocha. Journalisten dürfen nur noch dem Militär genehme Nachrichten verbreiten. Zahlreiche Rundfunk- und Fernsehstationen mussten schließen. Auch das Internet zensiert die Armee scharf und blockiert vor allem Nachrichtenseiten. Wer in sozialen Medien über Aktivitäten gegen die Streitkräfte berichtet oder diese unterstützt, muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Mehrere Kommissionen überwachen die Berichterstattung von Zeitungen, Fernsehen, sozialen Netzwerken und ausländischen Publikationen.