Neuer ROG-Bericht zu Pressefreiheit in Kambodscha: Kaum unabhängige Medien

In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche Verfolgung von oppositionellen und kritischen Medien. „Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein Journalist solle für das, was er schreibt verhaftet werden“, heißt es in dem Bericht. Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch unvermindert weiter. Viele Journalisten sähen sich aufgrund ihrer Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert. „Rund zehn rechtliche Verfahren wurden seit Januar 2009 gegen oppositionelle und unabhängige Journalisten eingeleitet“, kritisiert ROG. Höhere Beamte zögerten nicht, vor Gericht zu gehen, um Rache für unverblümte Artikel und Berichte zu suchen.
Der ROG-Bericht basiert auf den Ergebnissen der Untersuchungen eines Vertreters der Organisation vor Ort: Bei seinem Besuch in dem südostasiatischen Königreich traf der Rechercheur im vergangenen Dezember unter anderem mit kambodschanischen Politikern wie dem Informationsminister, mit Diplomaten, Herausgebern, Journalisten und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen. Der ROG-Vertreter besuchte zudem den Zeitungsherausgeber Hang Chakra im Gefängnis. Der Journalist wurde wegen eines kritischen Artikels über Regierungsbeamte zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.
ROG beleuchtet in der neuen Publikation auch die strenge staatliche Kontrolle der Presse sowie die geringe Vielfalt der Medienlandschaft des Landes: Von den rund 300 beim Informationsministerium registrierten Zeitungen erscheinen nur 30 regelmäßig. Die große Mehrheit der Printmedien sowie Fernseh- und Radiostationen unterstützt die Regierung oder steht ihr nahe. Dagegen sind oppositionelle und kritische Zeitungen im Verschwinden begriffen: Mit Klagen und Drohungen werden sie zum Beispiel unter Druck gesetzt oder die Anzeigenkunden bleiben aus. Die schlechte Bezahlung von Journalisten, Erpressung von Medienvertreter und deren Bestechlichkeit werden in dem Bericht ebenfalls thematisiert.
ROG befürchtet außerdem, dass die bevorstehende Einführung eines neuen Strafgesetzes eine nachhaltige Verschlechterung der Mediensituation bewirken könnte: "Die Veränderungen des Rechtssystems werden zwangsläufig Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben", heißt es im Bericht dazu. Vertreter der Presse und Menschenrechtsaktivisten kritisierten die fehlende Transparenz bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs. Die Reform des Strafgesetzes wurde bereits im Oktober 2009 von der Nationalversammlung und dem Senat beschlossen, Gegenargumente der Opposition blieben unberücksichtigt. Bisher hat die Regierung den Gesetzestext nicht veröffentlicht. Wie aus der Vorlage zu ersehen war, wurden aber neue Straftatbestände wie „Rufmord“ oder „Veröffentlichung von Kommentaren, die geeignet sind, Druck auf Gerichte auszuüben“ in das Gesetz aufgenommen. Diese Bestimmungen könnten zur Einschränkung der Medienfreiheit missbraucht werden. In den Schlussempfehlungen appelliert ROG unter anderem an die kambodschanische Regierung, ein unabhängiges Organ für die Vergabe von Lizenzen an Radio- und Fernsehsender zu schaffen, um die Entstehung unabhängiger Medien zu fördern.

Den vollständigen Bericht finden Sie am Ende des Textes.