Nordirland: Gewalt gegen Journalisten beenden

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist extrem besorgt aufgrund der Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten in Nordirland. Laut Polizei soll eine Terrorgruppe konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World verfolgt haben. Kaum eine Gruppe von Medienschaffenden in Großbritannien ist so gefährdet wie jene, die über paramilitärische Aktivitäten und organisierte Kriminalität in Nordirland berichten. Über die Risiken für Journalistinnen und Journalisten und die Lage der Pressefreiheit in Nordirland allgemein hat RSF kürzlich einen Länderbericht auf Grundlage einer Recherchereise in die Region veröffentlicht.

„Die Behörden in Nordirland und in ganz Großbritannien müssen diese Drohungen ernst nehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, um weitere Gewalttaten wie den Mord an Lyra McKee im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Die Gewalt gegen Medienschaffende in Nordirland kann nur enden, wenn die Behörden aktuelle Bedrohungen konsequent verfolgen, Journalistinnen und Journalisten effektiv schützen und auch länger zurückliegende Gewalttaten restlos aufklären.“

Bei den jüngsten Bedrohungen handelt es sich um konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World, die zum irischen Verlag Independent News and Media gehören. Die Polizei suchte die Betroffenen am 8. Mai auf und informierte sie über die Pläne, hinter denen Paramilitärs von der South East Antrim Ulster Defense Association (UDA) stecken sollen. Die loyalistische UDA kämpft für den Fortbestand der Einheit Nordirlands mit Großbritannien. In mindestens einem Fall habe die Terrorgruppe eine Autobombe platzieren wollen. Die Drohungen können laut Polizei als koordinierte Einschüchterungskampagne zur Vergeltung gegen Berichte der Zeitungen über Morde und paramilitärische Aktivitäten der Gruppe angesehen werden.

Diese Einschüchterungsversuche sind nur die jüngsten einer langen Reihe von Attacken auf Journalistinnen und Journalisten in Nordirland. Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung der Journalistin Lyra McKee hat eine Abordnung des RSF-Büros London auf einer Ländermission im Frühjahr 2020 das besorgniserregende Klima der Pressefreiheit in Nordirland unter die Lupe genommen. Dabei wurden Journalistinnen, Anwälte und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in Belfast und Derry interviewt. Auch besuchten die RSF-Vertreterinnen den Ort, an dem Lyra McKee am 18. April 2019 erschossen wurde.

Der Fall Lyra McKee

Die 29-jährige freie Journalistin beobachtete gemeinsam mit anderen Personen in der Nähe eines Polizeiautos einen Aufstand im Wohngebiet Creggan in der Stadt Derry. Nur Minuten nach ihrer Ankunft schoss ihr ein Maskierter unvermittelt in den Kopf. McKee starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Die Neue IRA (Irish Republican Army) bekannte sich zu der Tat, die Polizei wertet sie als einen Terrorakt. Am 11. Februar 2020 wurden vier Männer festgenommen, einen Tag später wurde einer von ihnen, der 52-Jährige Paul McIntyre, unter anderem wegen Mordes an Lyra McKee und Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagt. McIntyre ist in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und weist die Vorwürfe zurück. Sein Prozess soll 2021 stattfinden.

Anhängerinnen und Anhänger McIntyres versammelten sich am 13. Februar bei einer seiner Anhörungen vor Gericht. Sie schüchterten Unterstützerinnen und Unterstützer von Lyra McKee ein und bedrohten Berichterstattende. Als die RSF-Vertreterinnen Derry Anfang März besuchten, waren in Tatortnähe mehrere „Free Paul McIntyre“-Graffitis zu sehen. Von anderen Orten wurden einschüchternde Graffitis wie „Informanten werden hingerichtet“ gemeldet.

Jahrelange Straflosigkeit

Vor Lyra McKee war zuletzt im Jahr 2001 in Großbritannien ein Journalist in Zusammenhang mit seiner Arbeit getötet worden. Der irische Investigativjournalist Martin O’Hagan von der Sunday World war am 28. September 2001 in der Nähe von Belfast erschossen worden. Dass dieser Mord nie aufgeklärt wurde, wirkt bis heute in Nordirland nach.

Obwohl Ermittlungen bereits im Jahr 2007 einen Zusammenhang des Mordes mit O’Hagans Recherchen zu einer paramilitärischen Gruppe ergaben und die Polizei acht Tatverdächtige festnahm, wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Der RSF-Bericht unterstreicht, wie wichtig es auch für die heutigen Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten ist, diesen historischen Fall aufzuklären.

Drohungen und Attacken gegen Journalisten

Der RSF-Bericht zeigt, wie riskant es nach wie vor für Medienschaffende ist, sich mit paramilitärischen Gruppen und organisierter Kriminalität zu befassen – zwei Felder, die sich oft überlappen. Recherchen zu ihren kriminellen Aktivitäten und die Aufdeckung von finanziellen Interessen sind äußerst gefährlich. Alle Berichterstattenden, mit denen RSF sprach, hatten schon oft Morddrohungen erhalten.

Im Februar wurde die freie Journalistin Leona O'Neill, die Augenzeugin bei McKees Tod war und über ihn berichtete, massiv bedroht, unter anderem mit Graffitis in Creggan, die sie als „Spitzel“ bezeichneten und ihr eine Nähe zum Inlandsgeheimdienst MI5 unterstellten. Schon nach McKees Tod war O’Neill bedroht worden. Die Drohungen nahmen zu, nachdem O'Neill im Belfast Telegraph über die Teilnahme republikanischer Dissidenten an Derrys jährlichem Gedenkmarsch zum Blutsonntag berichtet hatte. Grundsätzlich ist die Berichterstattung über Ereignisse wie Gerichtsverhandlungen, Beerdigungen und Paraden, bei denen Mitglieder paramilitärischer Gruppen anwesend sind, gefährlich.

Die Unterstützung durch die Polizei ist oft unzulänglich. Sie informiert betroffene Medienschaffende zwar über Bedrohungen, aber nicht darüber, woher genau die Bedrohung stammt, was es unmöglich macht, sich angemessen zu schützen. Auch führt die Polizei Hausbesuche durch und gibt Sicherheitstipps, viele Journalistinnen und Journalisten haben aber zusätzlich Alarmanlagen und bruchsichere Fenster installiert. Einige erhalten dabei Unterstützung von ihren Arbeitgebern, aber freiberuflich Arbeitende müssen versuchen, sich selbst zu schützen.

Anzeige zu erstatten betrachten viele Journalistinnen und Journalisten nicht als Option. Da Belfast und vor allem Derry kleine Städte sind, ist die Gefahr zu groß, dadurch unangenehme und potenziell gefährliche Situationen im Alltag herbeizuführen. Journalistinnen sind zudem sexualisierten Bedrohungen und Belästigungen ausgesetzt, häufig in Verbindung mit mangelnder Unterstützung durch ihre männlichen Kollegen.

Festnahmen und Durchsuchungen nach kritischen Recherchen

Auch von den Behörden gehen Bedrohungen für die Pressefreiheit aus. Das prominenteste Beispiel ist der Fall der Journalisten Trevor Birney und Barry McCaffrey. In einem Dokumentarfilm über das Loughinisland-Massaker von 1994 hatten sie über Ermittlungsversäumnisse und eine mögliche Verwicklung des Staates berichtet sowie erstmalig die Namen von Verdächtigen genannt.

Am 31. August 2018 wurden die beiden Journalisten wegen vermeintlichen Diebstahls von Dokumenten aus dem Büro des Polizeiombudsmanns festgenommen, verhört und nach 14 Stunden auf Kaution freigelassen. Bei Razzien in ihren Wohnungen wurden journalistisches Equipment und Unterlagen beschlagnahmt, darunter mehrere Terabyte Daten. Es ist äußerst fragwürdig, ob die Beschlagnahmung in diesem Ausmaß legal war. Die Journalisten fürchten, dass hunderte von Quellenkontakten offengelegt wurden. Für RSF ist klar, dass mit dem Fall ein Exempel statuiert werden sollte, um Journalisten und Whistleblowerinnen abzuschrecken.

Im Juni 2019 wurden die Anklagen fallengelassen, die Daten wurden jedoch einbehalten. Für einen späteren Zeitpunkt in diesem Jahr wird ein Urteil über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme erwartet, in Verbindung mit neuen, strengeren Regeln für Haftbefehle gegen Medienschaffende.

Empfehlungen

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, wie die britischen Behörden gegen die geschilderten Gefahren für die Pressefreiheit vorgehen können. RSF empfiehlt unter anderem:

-     die sofortige Einsetzung des angekündigten nationalen Komitees für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, das die Ermittlungen nach Angriffen auf Medienschaffende überwacht

-     eine ausreichende Ausstattung und Weiterbildungen für die nordirische Polizei, damit diese Medienschaffende adäquat schützen kann

-     Versorgung von bedrohten Journalistinnen und Journalisten mit allen nötigen Informationen

-     Sicherheitstrainings für Journalistinnen und Journalisten

-     Wahrung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Quellen

-     Zusammenarbeit mit der Republik Irland vor allem bei grenzüberschreitenden Bedrohungen

Auf der neuen Rangliste der Pressefreiheit 2020 liegt Großbritannien auf Platz 35 von 180 Ländern. Das ist eine Verschlechterung um zwei Plätze gegenüber 2019, was auch auf den Tod von Lyra McKee zurückzuführen ist.