ROG-Bericht: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit. Südsudan zwischen Repression und Freiheit

Vor einem Jahr erlangte Südsudan seine Unabhängigkeit. In der Rangliste der Pressefreiheit steht der jüngste Staat Afrikas auf Platz 111 von 179 und damit am Scheideweg zwischen Repression und Freiheit. Die Verfassung garantiert Meinungsfreiheit. Dennoch berichten Organisationen von vereinzelten Übergriffen, von Anklagen und Einschüchterungsversuchen gegen unabhängige Journalisten. Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags des Unabhängigkeit am 9. Juli informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem Bericht über die Lage der Medienfreiheit im Südsudan. Die politische Trennung von Khartum ist vollzogen. Die Erwartungen an die neue Republik Südsudan sind groß. Was die Medien angeht, hat sich dennoch nicht viel verbessert. Bei einem Besuch in der südsudanesischen Hauptstadt Juba vom 9. bis 15. Mai 2012 sprachen ROG-Mitarbeiter mit Regierungsvertretern, Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivisten. Sie berichten von bewaffneten Sicherheitskräften, die die autoritäre Haltung des Sudans weiterhin beibehalten und Journalisten massiv einschüchtern. Auch bei der Medienregulierung besteht dringend Nachholbedarf. Da es bislang kein eigenes Mediengesetz gibt, werden Journalisten in der Ausübung ihres Berufes willkürlich behindert, was oft zur Selbstzensur führt.  „Noch werden die Medien im Südsudan nicht systematisch zensiert. Aber vereinzelte Angriffe auf die Pressefreiheit lassen vermuten, unter welch kritischen Bedingungen Journalisten operieren“, so Reporter ohne Grenzen.   Angesichts dessen fordert Reporter ohne Grenzen die südsudanesische Regierung auf, Übergriffe strafrechtlich zu verfolgen und die Medien nicht mit patriotischen Argumenten unter Druck zu setzen. Vor allem soll das nationale Parlament (NLA) möglichst schnell ein Mediengesetz verabschieden, um die Rechte von Journalisten zu schützen. Nicht zuletzt appelliert ROG an die internationale Gemeinschaft, Südsudan bei der Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit zu unterstützen.