ROG-Bericht: Hoffnungsvolle Ansätze für die Medien

In Niger und Guinea bestehen Chancen für eine dauerhafte Verbesserung der Lage der Medien. Nach politischen Umbrüchen in den beiden westafrikanischen Ländern im Jahr 2010 haben Übergangsregierungen demokratische Reformen eingeleitet und den Weg zu mehr Presse- und Meinungsfreiheit geebnet. In einem neuen Bericht untersucht Reporter ohne Grenzen (ROG) die aktuelle Lage der Medienfreiheit in den beiden Staaten. In der 17-seitigen Studie analysiert ROG insbesondere die Medienpolitik der mittlerweile frei und demokratisch gewählten Regierungen und evaluiert Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Medien sowie zur Entwicklung einer vielfältigen Presselandschaft.

Die Situation in Guinea bietet aus Sicht von ROG Anlass zur Sorge, da die Regierung erste Reformen noch nicht mit ausreichender Entschlossenheit weiterverfolgt. Dagegen habe Niger gute Chancen „ein regionales Vorbild für gute Regierungsführung und bei der Achtung von Medienfreiheit zu werden“, so ROG.

ROG-Vertreter besuchten Guinea vom 22. bis 27. Mai und Niger vom 26. bis 30. Juni 2011. ROG traf in beiden Staaten mit Journalisten, Vertretern von Journalistenorganisationen, Medienvereinigungen, journalistischen Ausbildungszentren sowie mit Angehörigen der Regierung, Vertretern von Behörden und der Opposition zusammen.

Sowohl in Niger als auch in Guinea sind mehrere Gesetze zum Schutz der Presse- und Verbesserung der Informationsfreiheit auf den Weg gebracht worden. Darunter eines zur Entkriminalisierung von Mediendelikten wie „Diffamierung“. In weiteren Gesetzen wurden außerdem die Kompetenzen der Medienregulierungsbehörden und das Verfahren der Ernennung ihrer Mitglieder reformiert sowie ein verbesserter Zugang von Medienvertretern zu Behördeninformationen festgeschrieben.

Während in Niger aber diese Gesetze auch umgesetzt wurden, warten guineische Journalisten noch darauf, dass die Bestimmungen in Kraft treten. In Guinea unter Präsident Alpha Condé sind „die alten repressiven Reflexe noch nicht vollständig verschwunden“, heißt es in dem Bericht. Erst in der vergangenen Woche erteilte die Medienaufsichtsbehörde ein Verbot, über einen Angriff auf das Haus des Präsidenten zu berichten. In den Monaten zuvor dokumentierte ROG Einschränkungen der Berichtsfreiheit durch Sicherheitskräfte. Außerdem hat der guineische Präsident, anders als sein nigrischer Amtskollege, in Erklärungen und Reden bisher nicht die Notwendigkeit der Einhaltung des Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit betont.

Dagegen beobachtete ROG in Niger unter Präsident Mahamadou Issoufou in den vergangenen Monaten keine nennenswerten Fälle von Zensur oder Übergriffen gegen Journalisten. ROG begrüßt zudem, dass nigrische Medien und Journalisten ein Organ der Selbstregulierung geschaffen haben. Das Observatoire nigérien indépendant des médias pour l'éthique – ONIMED (Nigrisches unabhängiges Observatorium der Medien für die Ethik) prüft und rügt Beschwerden über Verstöße gegen die journalistische Ethik. Personen, Unternehmen oder Institutionen, die sich durch Medienberichte diffamiert fühlen, wählen so nicht immer sofort den juristischen Weg, sondern wenden sich zunächst an das Organ zur Selbstkontrolle.

In den Schlussempfehlungen appelliert ROG an die Regierungen beider Staaten, den eingeschlagenen Weg hin zu Demokratie und Pressefreiheit konsequent weiter zu gehen und schlägt eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. In Guinea stellt ROG dringenden Handlungsbedarf fest, um erneute Rückschritte bei der Lage der Medienfreiheit zu verhindern: In einem ersten Schritt müsse die Regierung die drei Mediengesetze umgehend dem Obersten Gerichtshof zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegen, damit die Regelungen endlich in Kraft treten können.