ROG-Bericht nach Gaza-Konflikt: Nachrichtenkontrolle war Teil der Militärstrategie

In einem neuen Bericht über die Verletzungen der Pressefreiheit während des Gaza-Konfliktes im Dezember 2008 und Januar 2009 übt Reporter ohne Grenzen sowohl an den israelischen Behörden als auch an der Hamas scharfe Kritik:  Beide Seiten sind für schwerwiegende Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Um künftige Verstöße gegen diese Menschenrechte zu verhindern, plädiert ROG unter anderem für ein verstärktes Engagement der Vereinten Nationen. 

Palästinensische Medienmitarbeiter seien im Zuge der 22-tägigen israelischen Militäroffensive in die Schusslinie geraten: Nach Informationen von ROG sind sechs Journalisten getötet worden, zwei unter ihnen während der Ausübung ihres Berufes. Rund 15 Medienmitarbeiter seien verletzt worden. 

Ausführlich gehen die Autorinnen und Autoren des Berichts auch auf die israelischen Motive der Sperrung des Gazastreifens für ausländische Journalisten ein und bewerten die Auswirkungen dieser Nachrichtenblockade. Die Informationskontrolle im Gaza-Konflikt sei ein Ziel der israelischen Behörden gewesen, dahinter hätten militärische Erwägungen gestanden. „Nicht nur in diesem Konflikt ist die Nachrichtenkontrolle Teil der militärischen Strategie geworden, dies ist mittlerweile in vielen Kriegen Normalität“, warnt ROG in dem Bericht.

Auch die Hamas habe die Medien stark kontrolliert: Sie habe kritische Journalisten unter Druck gesetzt und bedroht. „Entgegen der Behauptungen der Hamas-Führung sind Journalisten nicht frei, die radikal-islamische Bewegung zu kritisieren, die Positionen anderer Fraktionen und Gruppen vorzustellen oder eine abweichende Meinung zu vertreten“, heißt es in dem Report. Die Mehrheit der Journalisten, die ROG-Vertreter/innen während ihrer Untersuchungsmission interviewt haben, teile diese Einschätzung. „Keiner von ihnen würde sich aus Angst vor Repressionen jedoch öffentlich zu dieser Meinung bekennen“, so ROG. Insgesamt seien 28 Journalisten wegen ihrer politischen Meinung seit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 festgenommen worden. 

ROG verurteilt außerdem die Angriffe der israelischen Armee während des Konfliktes auf drei Gebäude, in denen ausländische und palästinensische Medien ansässig sind. ROG fordert die israelische Armee und Regierung auf, umgehend genaue Erklärungen zum Beschuss dieser infrastrukturellen Einrichtungen zu geben.  ROG fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Angriffe: „Die Vereinten Nationen müssen einfordern, dass sie an diesen Untersuchungen beteiligt werden. Auch Nichtregierungsorganisationen müssen einbezogen werden. Als Medienrechtsorganisation bietet Reporter ohne Grenzen hierbei ihre Unterstützung an. Bei Untersuchungen der israelischen Armee zum Tod von Journalisten oder zur Bombardierung von Medien wurden Soldaten von jeglicher Verantwortung entbunden“, heißt es in den Empfehlungen am Schluss des Berichts. 

ROG schätzt die Zahl der getöteten Journalisten seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 auf sieben. Hinzu kämen mehr als 100 verletzte Medienmitarbeiter. 

Die Schließung des Gazastreifens für Medien war, laut ROG, eine schwerwiegende und inakzeptable Verletzung der Pressefreiheit, die sich nicht wiederholen darf. ROG appelliert deswegen an die Vereinten Nationen, in einer Resolution Israel dazu aufzufordern, in Zukunft keine derartigen Zwangsmethoden zur Informationskontrolle mehr anzuwenden. 

ROG schlägt vor, mit Zustimmung der israelischen Behörden, Arbeitsmaterial und -geräte für Medien in den Gazastreifen zu überführen: Ein Großteil der Ausrüstungsgegenstände wie Kameras, Kassetten, Fotoapparate, Schnittplätze und Generatoren sei beschädigt oder zerstört worden. Israel kontrolliere alle Güter dieser Art, die in den Gazastreifen geliefert werden. ROG fordert den israelischen Staat auf,  für die Presse unverzichtbare Ausrüstung und Arbeitsgeräte die Grenze zum Gazastreifen, genau wie humanitäre Güter, ungehindert passieren zu lassen. 

ROG-Vertreter/innen haben vom 25. bis 30. Januar 2009 Recherchen und Befragungen im Gazastreifen für den Report durchgeführt.